Akademie für Soziale Demokratie

Um wieder mehr Gleichheit in unserer Gesellschaft zu schaffen, muss unter anderem der Arbeitsmarkt umgestaltet werden, der insbesondere für die Arbeiter_innenklasse von Ausbeutung und Ausschlussmechanismen geprägt ist. Historisch betrachtet können wir auf ein gewisses Repertoire an Werkzeugen zurückblicken, die auf mehr materielle Gleichheit abzielen, zum Beispiel auf Tarifverhandlungen, den Zusammenschluss in Gewerkschaften oder Genossenschaften – die allerdings kaum mehr gesellschaftspolitische Schlagkraft besitzen:

„Jedes Scheitern betrachten wir als unwiderlegbaren Beweis dafür, dass kollektives Handeln auf dem Feld der Arbeitsbeziehungen unmöglich ist. Es fällt uns schwer zu begreifen, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht existieren. Deshalb verstehen wir Gleichheit als das Recht, die Privilegien der Eliten zu genießen, und nicht als unsere Pflicht, mit den uns Gleichen zu teilen.“

Einige Instrumente sind für den heutigen Arbeitsmarkt tatsächlich nicht mehr geeignet – andere wiederum schon: Neben Kollektivverhandlungen, freiwilliger Arbeit und Einkommensdeckel verspricht auch die „aggressive Vergesellschaftung strategischer Wirtschaftssektoren“ dazu beizutragen, mehr materielle Gleichheit für und über den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Versorgung mit essenziellen Grundgütern sollte daher zentral geplant und darüber für alle gesichert sein.

Der zunehmende Individualismus, den die Marktkräfte forcieren, steht einem gemeinsamen Engagement in kollektiven Strukturen diametral entgegen. Es braucht daher einen entschiedenen, auch einschneidenden politischen Kampf für die egalitäre Vision:

„Es reicht weder, die Bedingungen zu verbessern, unter denen wir am Spiel der Marktkräfte teilnehmen, noch die Spielregeln zu modifizieren: Das Spiel selbst muss geändert werden. Wenn man die Gleichheit als Nebenprodukt einer auf Versöhnung abzielenden Politik versteht, die zwar mit tiefgreifenden Veränderungen einhergeht, aber große gesellschaftliche Erschütterungen vermeidet, dann verzichtet man von vorneherein auf die Gleichheit.“

Allerdings steht jedes realistische egalitäre Projekt vor dem Problem, gleichzeitig soziale Bindungen und kollektives Handeln fördern zu wollen und dem modernen Freiheitsversprechen für das Individuum Rechnung tragen zu müssen. Außerdem sind kollektive Zusammenschlüsse oft davon geprägt, dass andere ausgeschlossen werden, weil sie nicht der jeweiligen herrschenden Gruppe angehören. So stammen nur wenige Politiker_innen aus einfachen Verhältnissen, ergo werden die Anliegen von Arbeiter_innen kaum ernsthaft adressiert. Dieser Klassizismus ist auch innerhalb der politischen Linken verbreitet.

Statt einer Parteienherrschaft als „Misthaufen der Demokratie“ empfehlen sich daher politische Instrumente, die auf direktere Partizipation und Deliberation abzielen – und die im Alltag immer und immer wieder eingeübt werden müssen:

„Deliberation ist nicht nur ein Verfahren, sondern auch eine Sozialisationserfahrung, die sich in sehr unterschiedlichen Zusammenschlüssen entfaltet: in gewerkschaftlichen, politischen und kulturellen Organisationen, aber auch in Nachbarschafts- und Sportvereinen. Die soziale Praxis, Argumente gegenüber Personen vorzubringen, die wir als Gleiche anerkennen, ist eine Form, richtigere und legitimere Entscheidungen zu treffen, aber auch ein Instrument, um die politische Gleichheit im sozialen Leben materiell werden zu lassen.“

Neben kollektiv bindenden Deliberationsprozessen ist auch die Bürokratie ein wichtiges Werkzeug für das egalitäre Projekt, denn sie kann, richtig eingesetzt, Gleichbehandlung fördern.

Die Hoffnung auf eine egalitärere Zukunft wird oft auf den Bildungssektor projiziert – allerdings hat die politische Rechte dafür gesorgt, dass soziale Ungleichheit dort nach wie vor an der Tagesordnung ist und repliziert wird. So glauben wir, dass das Konzept der Chancengleichheit ein befriedigender Ausdruck von egalitären Verhältnissen ist. Diese „Bildungsideologie“ ist aber ein „diskursives Placebo“; Maßnahmen, die beispielsweise darauf abzielen, die Schüler_innenschaft entlang von vermeintlichen Leistungsparametern aufzuteilen, wirken letztlich als „kostengünstiges Surrogat elitärer Distinktionsmechanismen, die mit einer Rhetorik von Mühen und Exzellenz aufgehübscht werden“.

Bei der Chancengleichheit geht es also letztlich nicht eigentlich um den Wettbewerb an sich, der damit legitimiert wird, sondern um das Monopol auf Privilegien der Wohlhabenden, die diese damit rechtfertigen können.

Es ist an der Zeit diese Verschleierungstaktik offenzulegen und für eine alternative Art und Weise des Zusammenlebens einzutreten. Wir brauchen keine Chancengleichheit – wir brauchen eine Vision und breites Engagement für ein wirklich egalitäres Projekt, das die Verpflichtungen füreinander nicht leugnet, sondern anerkennt und fördert. Bildung ist dabei nicht als Weg zu verstehen, um Gleichheit zu fördern, sondern Gleichheit dazu zu nutzen, um die bestmögliche Bildung zu ermöglichen, und zwar für alle.

Aber nicht nur die Bildungseinrichtungen sind zu demokratisieren und egalisieren, sondern auch der Kulturbetrieb, in dem seit jeher kollaborative Praktiken gelebt werden:

„Wir machen Musik, damit andere die hören können, wir hören mit anderen Musik und sprechen über unsere Vorlieben, wir schreiben, um gelesen zu werden, sind – formal oder auch nicht – Teil von Leserinnengemeinschaften […], wir gehen an Orte, an denen wir zur selben Musik mit anderen tanzen etc. All das hinterlässt tiefe Spuren in unserer gemeinsamen Identität, es schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv von Gleichen.“

Allerdings ist es bislang zu wenig gelungen, die Kultur wirklich in den Alltag zu integrieren und damit für alle zugänglich zu machen. Denn genau hier, im alltäglichen und geteilten Leben, zeigt sich die „Magie revolutionärer Transformationsperioden“ – eine Magie, auf die es im Sinne der egalitären Vision hinzuarbeiten gilt.