Akademie für Soziale Demokratie

Ein Blick in die Demokratiegeschichte zeigt zudem, dass diese seit jeher vom Leitbild der Epistokratie, also der Herrschaft der Wissenden, geprägt war. Frankreich war bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts das politische Demokratielaboratorium Europas. Doch wie sich gezeigt hat, konnten sich weder die Ständeordnung noch das demokratische Ideal der Souveränität des Volkes durchsetzen, sondern das gesellschaftliche und politische Leben wird von einer Elite mit Besitz und Bildung bestimmt. Echte Herrscherin war also nie das Volk, sondern die Vernunft. Die Demokratie war und ist ein repräsentatives Regieren, in dem das gemeine Volk in einem durch Bildung beförderten Reifungsprozess durch die Wissenden begleitet wird. Es sind also patriarchalische Rechtfertigungsmuster, die in der repräsentativen Demokratie zum Einsatz kommen. Zudem ist zu konstatieren, dass die Demokratie bis heute primär durch Exklusion geprägt ist, nämlich nach dem Kriterium der Nationalität. Nur Staatsbürger_innen haben politische Teilhabe.

Die prägende Rolle von Besitz und Bildung zeigt sich auch in der Zusammensetzung der Parlamente. So haben 88 Prozent der Abgeordneten im aktuellen Bundestag ein abgeschlossenes Hochschulstudium; Nichtakademiker stellen also nur eine kleine Minderheit. Dieses Verhältnis ist exakt spiegelverkehrt zu dem in der Gesellschaft, wo weniger als 20 Prozent der erwachsenen Deutschen ein Universitätsstudium beendet haben. Auch mit Blick auf andere Aspekte bestehen ähnliche Asymmetrien. So haben 26,7 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik einen Migrationshintergrund. Im neuen Bundestag gilt dies nur für gut 11 Prozent. Dem Versprechen der Inklusion aller werden die modernen Volksvertretungen also oft nicht gerecht. Vielmehr erinnert die Qualität mancher Demokratien in Nationalstaaten und vor allem in internationalen Or-ganisationen wie der EU an einen aufgeklärten Absolutismus.

Um nicht bloß dem Buchstaben, sondern auch dem Geiste nach eine echte Herrschaft des Volkes zu sein, müssen Demokratien stärker mit partizipativen Elementen angereichert werden, vor allem durch Dezentralisierung und direktdemokratische Verfahren wie Referenden. Diese Forderung nach einer stärkeren Kontrolle von Parlament und Regierung durch die Bürger_innen gründet sich in drei Beobachtungen: Erstens ist die politische Entscheidungsfindung heute zu stark in den Händen von Berufspolitiker_innen, zweitens hat sich der Ort der Demokratie zu weit von den konkreten Lebenswelten der Bürger_innen entfernt, und drittens trägt die Demokratie nicht mehr in ausreichender Weise zum Identitäts- und Zugehörigkeitsgefühl der Bürger_innen bei.

Im zweiten Teil des Buchs mit dem Titel „Die Demokratie der Zukunft“ präsentiert Bruno Frey drei Vorschläge zur Verbesserung der gegenwärtigen Entscheidungsprozesse und -strukturen, die über die bekannten direktdemokratischen Verfahren hinausgehen.

Der erste Vorschlag besteht in der Einführung problemorientierter politischer Einheiten, sog. „Functional Overlapping Competing Jurisdictions“. Hierbei handelt es sich um neue föderale Einheiten sowie um neue funktionale, wirtschaftliche und politische Körperschaften, die durch juristisch-politische Kompetenzen und eine gewisse Steuerhoheit gekennzeichnet sind. Dieses „neue europäische Föderalismusmodell“ wurde von Bruno Frey und Reiner Eichenberger bereits im Jahr 1997 entwickelt. Die propagiertenneuen, problemorientierten politischen Einheiten sind nach diesem Konzept nicht deckungsgleich mit den historisch entstandenen Grenzen von Nationen, Bundesländern, Gemeinden oder anderen Körperschaften. Vielmehr werden sie von den Bürger_innen grenzüberschreitend als aufgabenorientierte Gebietseinheiten ins Leben gerufen. Als Beispiel dient die Dreiländerregion rund um den Bodensee. Zwei Aspekte sind hierbei besonders wichtig: Die neuen lokal-regionalen Einheiten müssen die Bürger_innen für die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben direkt besteuern können, um nicht länger von den finanziellen Mitteln und Vorgaben von Zentralverwaltungen abhängig zu sein und lokal sinnvolle Entscheidungen treffen zu können. Der zweite entscheidende Aspekt ist die Wahl von Lokalpolitiker_innen durch Bürger_innen ihres Zuständigkeitsbereiches. Diese örtliche Nähe zu den relevanten Fragen und Herausforderungen schafft genau jenes Gefühl von Zugehörigkeit, das aktuell oft fehlt, aber eine essenzielle Vo-raussetzung für demokratisches Engagement ist.

Der zweite Vorschlag geht in Richtung der Einführung eines modifizierten Abstimmungssystems, das auch als „flexible Entscheidungsregel“ (FER) bezeichnet wird. Diese Änderung ist deshalb erforderlich, weil auch bekannte direktdemokratische Verfahren keine vollumfängliche Mitsprache ermöglichen. Denn wenn Entscheidungen durch einfache Mehrheiten erfolgen, werden die Anliegen der Überstimmten vernachlässigt. Flexible Entscheidungsregeln sollen genau diesen Nachteil von Mehrheitsregierungen überwinden. Sie funktionieren wie folgt: Die Wählerschaft stimmt über einen Vorschlag ab. Die unterlegene Meinung wird nun nicht, wie bisher, vollständig ausgeschlossen, sondern in dem Maße ihres Teilerfolges mit in die zukünftige Lösung integriert. Wenn bei einer Abstimmung zur Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre das Ergebnis beispielsweise so lautet, dass 65 Prozent dagegen und 35 Prozent dafür sind, würde den Jugendlichen bisher jegliches Stimmrecht verweigert. Mit der neuen Regelung könnte hingegen vereinbart werden, dass Jugendliche unter 18 Jahre zwar kein volles Stimmrecht erhalten, aber immerhin 35 Prozent des Gewichts einer vollen Stimme.

Der dritte Verbesserungsvorschlag zielt auf die Einführung von mehr oder weniger qualifizierten und fokussierten Zufallsverfahren. Dies erlaubt die konkrete Garantie von Chancengleichheit, Fairness und einer präzisen Repräsentation. Beispielsweise könnten Parlamentsmitglieder teilweise per Los aus der Gesamtbevölkerung gewählt werden, aber auch Volksreferenden könnten per Los entschieden werden, deren Gewichtung auf Abstimmungsergebnissen beruht. Da solche Zufallsentscheidungen von vielen Menschen als irrational und illegitim angesehen werden, sollte man sie jedoch nicht beliebig einsetzen, sondern nur dort, wo die Bevölkerung dem Verfahren zustimmt und wo eine sorgfältige Abwägung der Gründe pro und contra vorgenommen wurde. Trotz der Skepsis vieler sollte man sich jedoch nicht den zentralen Vorteil von Zufallsverfahren entgehen lassen: Denn diese stellen sicher, was in aktuellen demokratischen Systemen mit viel Aufwand betrieben wird, aber selbst dann nicht verlässlich gelingt, nämlich dass wirklich alle Personengruppen gleichmäßig repräsentiert werden. Durch den Einsatz von Zufallsverfahren würde dieses Problem gelöst und zudem die gesellschaftliche Dynamik, die notwendige Beteiligung und die nötige Vielfalt von Ideen gewährleistet.