Akademie für Soziale Demokratie

Für das Denken der Neuen Rechten spielt der Einfluss von Carl Schmitt eine zentrale Rolle. Er taucht immer wieder als Referenzquelle auf. Dabei wird er durchaus mit Berechtigung als Kronjurist des Dritten Reiches angesehen. Denn der Entwicklungsprozess, der von der Ablösung der Weimarer Republik zur Etablierung des Nazitotalitarismus führte, erhielt von ihm seine staatsrechtliche Legitimation. Obwohl das Etikett eines überzeugten Nationalsozialisten für Schmitt unangemessen wäre, darf er doch als konservativer Anhänger eines totalitären Staatsmodells gelten. Die Demokratiedeutung von Schmitt liefert die ideologische Legitimation diktatorischer Ordnungsvorstellungen.

Neben dem von den Neuen Rechten geradezu verehrten Staatsrechtler orientiert man sich an den Auffassungen anderer ideengeschichtlicher Klassiker mit einer klaren antidemokratischen Haltung. Diese Aussage unterstellt nicht, dass die Vertreter der Neuen Rechten „ihre“ Klassiker auch gründlich gelesen haben müssen.

Zu den Verfechtern der Konservativen Revolution kommen noch andere intellektuelle Leitfiguren hinzu – wobei sich die Neue Rechte jeweils einer sehr selektiven Rezeption und Deutung bedient. Dazu zählen einige Klassiker der Philosophie, wie Fichte mit seinen Reden an die deutsche Nation (1808) oder Friedrich Nietzsche mit seiner frühen Form des Sozialdarwinismus. Hinzu kommen soziologische Befürworter einer Elitenherrschaft wie Gaetano Tosca, Wilfredo Pareto und Robert Michels, die auch noch als Stichwortgeber des italienischen Faschismus wirken sollten; oder Akteure und Anhänger eines Euro-Faschismus wie der Brite Oswald Mosley. Dazu gehören auch konservative Nachkriegssoziologen, die aus der Leipziger Schule stammten, und Exponenten der frühen französischen Rechten wie Alain de Benoît und Dominique Venner.

Sie alle haben einen gemeinsamen Nenner: Durchgängig waren sie Anhänger autoritärer und diktatorischer Politikkonzeptionen. Aufklärung und Vernunft wurden abgelehnt, gegen Menschenrechte und Pluralismus wurde Front gemacht, Nationalismus bejaht und diktatorischer Herrschaft das Wort geredet. Mehr noch galt damals wie heute: Das antidemokratische Denken der Konservativen Revolution und vergleichbarer Positionen beförderte eine antidemokratische Praxis.

Der Personenkreis der Neuen Rechten weist neben konstitutiven Gemeinsamkeiten auch Unterschiede auf, wie Pfahl-Traughbers komparative Synopse zeigt. Der Personenkreis konzentriert sich auf neun Intellektuelle:

• Armin Mohler, die Leitfigur der Neuen Rechten,
• Günter Maschke, den Epigonen von Carl Schmitt,
• Alain de Benoist, den französischen Vordenker,
• Karlheinz Weißmann, den Publizisten und Theoretiker,
• Götz Kubischek, den Spiritus Rector des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik,
• Thor von Waldstein, den Juristen und Schmittlaner,
• Martin Lichtmesz, den Publizisten und Übersetzer,
• Benedikt Kaiser, den Produktpiraten linker Strategien und
• David Engels, den Althistoriker und Verehrer des Kulturhistorikers Oswald Spengler.

Auffällig ist, dass es sich durchweg um Männer handelt. Erst in jüngster Zeit gibt es auch Autorinnen, wozu insbesondere die freie Journalistin Ellen Kositza und die Philosophin Caroline Sommerfeld zählen.

Ideologisch konstitutiv ist die Berufung auf das politische Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik. Bezüglich der strategischen Ausrichtung steht die Konzeption einer Kulturrevolution von rechts im Zentrum. Anknüpfend an den Widerstand ihrer geistigen Vorbilder gegen den demokratischen Verfassungsstaat der Weimarer Republik gilt es, die parlamentarische Demokratie zu überwinden und stattdessen den alten Werten – Führerwachstum, Gott, Natur, Ordnung und Volkspersönlichkeit – zu neuer Entfaltung zu verhelfen.

Die nächsten Kapitel geben einen konzisen Überblick über die politikberatende, publizistische Landschaft der gegenwärtigen Neuen Rechten in Deutschland. Die Ausführungen unterstreichen, dass die Neue Rechte nicht als organisatorisch homogenes Phänomen eingeschätzt werden kann. Vielmehr spiegelt sich darin auch ein Intellektuellenkreis, der durch eine Kulturrevolution von rechts einen grundlegenden politischen Wandel vordenken und auf den Weg bringen will. Die Differenzen innerhalb dieser Intellektuellengruppe sind dann auch weniger ideologischer, sondern strategischer Natur.

Schon 1970 fanden die ersten Verfechter der Neuen Rechten in Criticon einer zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift, die damals noch ein breites konservatives Spektrum anzog, eine publizistische Heimat. Ab Ende der 1990er-Jahre verlor Criticon jedoch an politischer Relevanz und stellte 2007 sein Erscheinen ein. Inspiriert durch die französischen Erfolge entstanden ab Ende der 70er-Jahre Institute und Theorieorgane wie die bald darauf gescheiterte Schriftenreihe Thule Seminare. Erfolgreich hingegen war die Begründung der JF, der Jungen Freiheit. Das Blatt entstand 1986 zunächst als Forum für eine geplante Jugendorganisation der Freiheitlichen Volkspartei, einer letztendlich gescheiterten Abspaltung der damaligen Partei Die Republikaner.

Anknüpfend daran erscheint seit 2017 das Cato. Magazin für neue Sachlichkeit, das sich bildungsbürgerlich und konservativ gibt, aber letztlich immer mehr zu einem Theorieorgan von Karlheinz Weißmann wurde. Die JF wie Cato sind an größeren Kiosken erhältlich und wollen eine breite Leserschaft im konservativen Milieu ansprechen. Auch die AfD ist dort –als einzige Partei – mit Anzeigen präsent.

Die bedeutendste Einrichtung im Netzwerk ist das im Jahr 2000 von Kubischek und Weißmann ins Leben gerufene private Institut für Staatspolitik. Das nicht-universitäre IfS gibt sich als Bildungs- und Forschungsinstitution und verfügt auch über einen Verlag und eine Zeitschrift. Mit Blick auf das Hamburger Institut für Sozialforschung sahen die beiden es als „Reemtsma-Institut“ unter rechten Vorzeichen. Es wirkte zunächst nur intern durch Schulungen und Seminare insbesondere für junge Akademiker, die entsprechend ideologisiert werden sollten. Seit 2015 ist eine Annäherung vor allem an den Björn-Höcke-Flügel der AfD zu erkennen.

Trotz aller Unterschiede lassen sich in der politischen Positionierung einige zentrale Gemeinsamkeiten erkennen. Diese ideologischen Achsen sind:

• die Berufung auf die Denker der Konservativen Revolution,
• die Huldigung gegenüber dem politischen Denker Carl Schmitt,
• die Faszination für einen faschistischen Habitus,
• der grundlegende Bedeutungsgehalt ethnischer Zugehörigkeit,
• die Nation als idealisiertes Ordnungsmodell,
• der „solidarische Patriotismus“ als Gestaltungsprinzip von Wirtschafts- und Sozialpolitik (also letztlich ein ethnisch ausgerichteter Sozialstaat),
• der „Ethnopluralismus“ als angeblicher Gegensatz zum Rassismus: Die ethnische Identität aller Völkergruppen sei anerkennenswert, in der realen Praxis aber am besten in getrennten Räumen realisiert,
• der „Große Austausch“ als zentrales Diskurselement in der ablehnenden Haltung in Fragen der Migration und
• die legitime „Selbstermächtigung zum Widerstand“ gegen den Verfassungsstaat.

Er identifiziert zudem noch eine zentrale Leerstelle: Die Neue Rechte skizziert letztlich keine eigene Staats- und Gesellschaftsauffassung. Es bleibt bei Einwänden gegen den bestehenden Staat. Mit Allgemeinplätzen, Beschwörungen und Leerformeln umschiffen sie die Klarheit darüber, was man stattdessen will. Ja, die Äußerungen sind gelegentlich von einem peinlichen Kitsch durchzogen.

Bislang hält sich die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Neuen Rechten in engen Grenzen. Weder in der breiten Öffentlichkeit noch im politischen Rechtsruck (eine AfD im Bundestag und in den Landtagen steht dafür) spielen sie eine prägende Rolle. Dies gilt aufgrund des dazu fehlenden intellektuellen wie persönlichen Formats auch für die wissenschaftlichen und universitären Sphären.

Man könnte eher von einem stufenweisen Durchsickern politischer Inhalte von der intellektuellen Ebene zur praktischen Politik sprechen. Nur im eigenen Umfeld von politischen Organisationen bis hin zu studentischen Korporationen lösen ihre Positionen und Publikationen deutlich erkennbare und belegbare Zustimmung aus. Daraus speist sich das Selbstverständnis der Intellektuellen der Neuen Rechten als ideologische Vordenker eines grundlegenden Wandels. So sollen etwa Begriffe besetzt und umgedeutet werden. Meist gilt, dass ihre Auffassungen bewusst in einer gemäßigten Form an die Öffentlichkeit gebracht werden – also statt offenem Angriff eher Anpassung als Schutz und Täuschung.