Kurzgefasst und eingeordnet von Carsten Schwäbe–
Carsten Schwäbe hat Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft studiert und arbeitet als Wissenschaftler im Bereich der Innovationsforschung an der Freien Universität Berlin.
Der libertäre Autoritarismus richtet sich im Namen der Freiheit gegen die Freiheit. Für seine Anhänger_innen – Menschen aus unterschiedlichsten Milieus, die sich bei Corona-Demos, der AfD oder anderen Bewegungen engagieren – geht es um Freiheit von der Rücksichtnahme auf die Gesellschaft. Frei zu sein bedeutet für sie, in keinerlei Abhängigkeit zu und von anderen zu stehen. Freiheit wird verdinglicht und weniger als Recht verstanden, sondern vielmehr als Besitz. Dieser verabsolutierte Freiheitsbegriff führt dazu, dass Fakten infrage gestellt werden und dass Unstimmigkeiten darüber, was wahr ist, demokratische Debatten unmöglich machen. Transformationsherausforderungen, die sich aus dem Klimawandel, der Corona-Pandemie oder zuletzt aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben haben, werden als Kränkung dieses Freiheitsdrangs gesehen. Die Folge sind Ressentiments gegen Minderheiten und Eliten sowie Skepsis gegenüber den Grundpfeilern der liberalen Demokratie.
Freiheit ist ein Grundwert der Sozialen Demokratie. Freiheit ist jedoch nicht als verdinglichte, sondern als soziale Freiheit zu verstehen. Sie trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei bzw. in Zeiten verstärkter gesellschaftlicher Spaltung dazu, sie wieder zusammenzuführen. Dazu zählt, berechtigte Kritik ernst zu nehmen, Politik wieder stärker in Alternativen zu denken und zentrale gesellschaftliche Probleme wie die Sicherung des Sozialstaates, Verteilungskonflikte und die Beteiligung an demokratischen Prozessen neu und substanziell zu diskutieren. Auch wenn Amlinger und Nachtwey selbst ihr Buch als Gesellschaftsanalyse ohne größere Politikempfehlung verstehen, zeigt sich darin, dass eine konsequentere Soziale Demokratie wichtiger ist denn je, um dem sozialen Freiheitsbegriff ein Narrativ und ein politisches Programm zu geben.
Oliver Nachtwey ist Professor für Soziologie an der Universität Basel. Für sein Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ wurde er 2017 mit dem Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet.
Dr. Carolin Amlinger ist Literatursoziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Basel. Sie arbeitet zu Fragen von Wahrheit und Fiktion im postfaktischen Zeitalter.
Auf über 400 Seiten liefert das Buch eine ausführliche Gesellschaftsanalyse. Diese ist theoretisch fundiert und durch die Interviews, die mit Personen aus unterschiedlichen Milieus der Querdenkerszene geführt wurden, auch empirisch untermauert.
Der libertäre Autoritarismus und seine Anhänger_innen werden wie folgt beschrieben:
„Libertär ist [dieser] Autoritarismus, weil er eine Abwehr gegen jede Form der Einschränkung individuellen Verhaltens darstellt. […] [S]elbst wenn es hier zu einer Auflehnung gegen Autoritäten kommt, bleibt die Charakterstruktur wesentlich autoritär. Der libertäre Autoritarismus führt seinen Kampf gegen die falsche Autorität im Namen einer wahren: der Freiheit. Sie wird nun aber nicht länger von einer mächtigen Führerfigur verwirklicht, sondern das Individuum ermächtigt sich selbst.“
Die Einstiegsthese lautet, dass sich das Phänomen des libertären Autoritarismus nur anhand einer kritischen Auseinandersetzung mit dem modernen Freiheitsbegriff verstehen lässt.
Der moderne Freiheitsbegriff ist widersprüchlicher als wir denken. Wir sind zwar in arbeitsteilig organisierten Marktwirtschaften rechtlich frei, dennoch können wir oft nicht frei über uns selbst bestimmen. Wie bereits Theodor Adorno argumentierte, sind unsere Emanzipationsräume durch monopolistische Großunternehmen, Bürokratie und soziale Normierung und Kontrolle eingeschränkt. Freiheit wird eindimensional auf das Lustprinzip reduziert. Zwar wurden das Warenangebot und damit die Möglichkeiten des Konsums erweitert und auch die Sexualmoral wurde befreit, doch genau diese Entfesselung des Lustprinzips wird in Kombination mit einer auf Konkurrenz aufgebauten Gesellschaftsordnung problematisch. In dieser Situation kann das Individuum nur dann bestehen, wenn es den sozialen Normen folgt, z. B. in Form eines standardisierten Konsums. Sozialpsychologisch betrachtet sind Menschen aber nicht nur als materialistische Wesen zu sehen. So ist z. B. die von Erich Fromm beschriebene Spontaneität menschlichen Handelns nicht mit einer rein materialistischen Ordnung vereinbar. Ganz unabhängig von der rein materialistischen Absicherung fürchten sich Menschen vor Konkurrenzsituationen, denen sie nicht gewachsen sind. Wer im Rennen um gesellschaftlich definierten Erfolg den Kürzeren zieht, erfährt Ohnmacht und Isolation. Genau dazu führen jedoch auch individuelle Versuche, sich den Gepflogenheiten gesellschaftlicher Konkurrenz zu entziehen.
Der Autoritarismus – ob mit Bezug zu einer Führerfigur oder, wie im libertären Autoritarismus, mit Bezug zu einem verabsolutierten eigenen Ich – stellt den Versuch dar, sich genau dieser Konkurrenzsituation und der damit einhergehenden Isolation und Ohnmacht zu entziehen:
„Je unkontrollierbarer die gesellschaftliche Lage, desto stärker wird laut Fromm die autoritäre Charakterstruktur im Individuum aktiviert.“
Über lange Zeit hinweg wirkte die Mitgliedschaft in Parteien, Gewerkschaften oder anderen Kollektivorganisationen dieser Problematik dadurch entgegen, dass individuelle Probleme als Erscheinungsformen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen begriffen wurden, die entsprechend im Rahmen politischer Prozesse bearbeitet werden können. Heute jedoch wird die Abwägung zwischen pragmatischem Karrierestreben und Selbstverwirklichung primär als individuelles Problem verstanden. Immer mehr Menschen fühlen sich von den konfligierenden Ansprüchen an Karriere und individuelle Selbstverwirklichung überfordert und finden keinen Weg, beiden Idealen gleichermaßen gerecht zu werden. Dies resultiert in einer größeren Zahl an Burnouts und anderen psychischen Problemen, aber auch in gesellschaftlichen Spannungen. Diese werden jedoch wiederum individualisiert und in das Selbst verlagert und kommen in der Folge in Bewegungen wie dem libertären Autoritarismus zum Ausdruck.
Trotz der unbestreitbaren Bedeutung von Herkunft und materiellen Voraussetzungen wird der Erfolg eines Menschen in unserer Gesellschaft auf die individuellen Leistungen zurückgeführt. Diese Art der Individualisierung und die Gleichsetzung von größerer Freiheit mit mehr Konsum haben den sozialen Freiheitsbegriff auf eine verdinglichte Freiheit reduziert. Dass Freiheit aber niemals nur eine individuelle Angelegenheit ist, sondern immer gesellschaftliche Bedingungen voraussetzt, wird im Freiheitsverständnis des libertären Autoritarismus also ausgeblendet:
„Es ist eine verdinglichte Freiheit, die radikalisierte Ansprüche in Bezug auf individuelle Freiheitsräume hervorruft. […] Die verdinglichte Freiheit gehört dem einzelnen Individuum, sie ist nicht länger eine Beziehung zu anderen. […] Ihr Gegenstück ist die soziale Freiheit, in der die Individuen sich in ihrer Abhängigkeit wechselseitig anerkennen.“
Genau wie der moderne Freiheitsbegriff ist auch der Begriff des gesellschaftlichen Fortschritts widersprüchlich. Denn gleichzeitig mit Entwicklungen wie der Globalisierung, der europäischen Integration und der Individualisierung wurde der Sozialstaat beschnitten, die Einflusssphäre von Staat und Demokratie wurde auf die Wirtschaft eingeschränkt und Ungleichheiten wurden verstärkt. Der Fortschritt kommt also nicht zwingend für alle Mitglieder einer Gesellschaft in der gleichen Art und Weise. Vielmehr bedeutet ein Fortschritt für eine Gruppe (bspw. größere Freizügigkeit) oft einen Rückschritt für eine andere Gruppe (größere Konkurrenz, auch mit ausländischen Arbeitskräften).
Die Transformationsherausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, haben sich seit der Finanzkrise 2007/2008 zunehmend dynamisiert, und die jüngsten Verwerfungen durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die geopolitischen sowie technologischen und gesellschaftspolitischen Konflikte weiter verschärft. Mit diesem Tempo konnten unsere demokratischen Prozesse bisher nicht mithalten. Mehr noch: Um ihre Chancen auf einen Wahlerfolg zu maximieren, haben sich – abgesehen von der AfD und der Linken – alle Parteien im Deutschen Bundestag radikal der politischen Mitte verschrieben. Dieser Konsens der Mitte wird von Union, SPD, Grünen und FDP als alternativlos beschrieben. Das Problem dabei ist:
„Der politische Konflikt wird dadurch jedoch nur kurzfristig stillgelegt, langfristig führt er zu einer wechselseitigen Delegitimierung der Gegner – sowohl der in wie auch außerhalb der Mitte –, mit fatalen Folgen für die Demokratie insgesamt.“
Traditionelle Anhänger_innen dieser Parteien werden dadurch verprellt. Von außen wird Politik zunehmend als hermetisch abgeriegelt und von den Menschen abgekoppelt wahrgenommen.
Wenn soziale Konflikte individualisiert werden und ein Verlust an gesellschaftlichem Status zu einem individuellen Versagen erklärt wird, empfinden viele Menschen dies als Kränkung. Da es sich bei diesen Entwertungserfahrungen um ein gesellschaftliches Phänomen handelt, ist von einer sozialen Kränkung zu sprechen, mit der eine destruktive Dynamik verbunden ist. Anstatt jedoch die strukturellen, gesellschaftlichen Bedingungen als Ursache zu identifizieren, wird die Schuld Geflüchteten oder anderen als fremd wahrgenommenen Menschen gegeben. So soll das Kränkungsgefühl durch Ablehnung anderer gesellschaftlicher Gruppen überdeckt werden. Verstärkt wird diese Dynamik dadurch, dass die Menschen in unserer Gesellschaft sich vor dem Hintergrund des Postulats der Gleichheit von Lebensverhältnissen ständig mit allen anderen vergleichen. Somit steht die ökonomische Konkurrenzsituation permanent im Vordergrund.
Anhänger_innen von libertär-autoritären Bewegungen wie Pegida oder der Querdenkerszene identifizieren sich nicht mit einer externen Instanz wie einem Führer, sondern in erster Linie mit dem eigenen Ich. Sie können zwar punktuell Gemeinschaften formen, nämlich im Protest gegen Freiheitsbeschränkungen; aus diesen bildet sich jedoch keine dauerhaft stabile Gruppe heraus, sondern lediglich eine lose Sammlung von Individuen. Der autoritäre Charakter dieser Gruppierungen ermöglicht es den einzelnen Mitgliedern, spezifische soziale Kränkungen zu überdecken. Über diese Personen sagen Amlinger und Nachtwey:
„[Es] ist […] zum einen die feindselige Abwertung all jener, die das individuelle Freiheitsrecht in ihren Augen missachten. Doch nicht nur diese Abwehr anderer Positionen macht ihren autoritären Charakter aus. Sie richten sich zudem grollend gegen übergeordnete Instanzen und projizieren ihren Zorn auf unterlegene Gruppen. […] Libertär-autoritär sind sie demzufolge, weil sie sich an keine sozial verpflichtenden sozialen Normen mehr gebunden sehen, verinnerlichte Rücksichtnahmen abgestreift haben und obsessiv auf eine äußere Gefahr fokussiert sind.“
Innerhalb des Lagers des libertären Autoritarismus gibt es unterschiedliche Figuren. Rebellen zielen auf die Zerstörung gesellschaftlicher Normen ab. Sie lehnen gesellschaftliche Autorität zwar nicht grundsätzlich ab, wollen diese aber möglichst in ihrem eigenen Sinne gestalten. Andere Anhänger_innen des libertären Autoritarismus zeichnen sich dadurch aus, dass sie das Realitätsprinzip aufkündigen und Verschwörungstheorien folgen.
Mit Interviews von Personen aus unterschiedlichen Milieus soll die Frage beantwortet werden, warum einige Personen aus diesen Milieus libertär-autoritäre Positionen entwickeln, obwohl das Milieu als Ganzes nicht auf die gleiche Art reagiert.
Häufig wurde von einschneidenden Erlebnissen wie der plötzlichen Freiheitsbeschränkung im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie berichtet, die eine radikale Änderung der politischen Einstellung bedingte. Andere Menschen, die früher weltoffen waren und sich sozial engagierten, entwickelten nach einem Verlust des sozialen Status fremdenfeindliche Positionen. Personen aus dem ökologischen Milieu nehmen sich häufig als besonders widerstandsfähig wahr, nutzen Techniken der Selbstfürsorge wie Yoga und lehnen Impfungen oder andere Eingriffe in ihre Freiheit ab. Im liberal-intellektuellen Milieu gibt es Personen, die sich als besonders wissend und kompetent ansehen. Sie fühlen sich durch ihre kritische Haltung gegen den Staat oder das Gendern gestärkt. Kritik wird für sie Mittel zum Zweck der Überwindung einer Identitätskrise.
Wie die Fallstudien über „gefallene“ Intellektuelle, Querdenker_innen und regressive Rebellen zeigen sollen, entwickeln Personen mit unterschiedlichen Hintergründen ähnliche politische Haltungen, die sich gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen sowie gegen Institutionen der liberalen Demokratie wie die Medien richten:
„Trotz ihrer scharfen Kritik an der liberalen Demokratie verstehen sich die libertären Autoritären als Demokraten – und begeben sich dennoch auf den rutschigen Abhang der antipolitischen Demokratie, der Abhängigkeitsleugnung und der verdinglichten Freiheit. […] Die libertären Autoritären der Gegenwart sind demokratisch sozialisiert und bekennen sich zu partizipativen Werten. Sie haben jedoch oft keine Berührungsängste mit Faschisten und sind von der Demokratie derart enttäuscht, dass ihr autoritärer Drift droht, nicht nur vorübergehend eine Rechtskurve zu nehmen, sondern diese auch beizubehalten.“
Amlinger und Nachtwey selbst verstehen ihr Buch als Gesellschaftsanalyse. Im Schlusskapitel entwickeln sie aber auch Ansatzpunkte für politische Handlungsempfehlungen: Freiheit muss neu, nämlich gesellschaftlich definiert werden und als etwas Soziales verstanden werden. Der individualisierte Liberalismus ist angesichts der Krisen und gesellschaftlichen Verwerfungen gescheitert. Hier besteht eine Chance für die Soziale Demokratie. Sie muss ihr Verständnis von Freiheit, das dem von Amlinger und Nachtwey besprochenen Begriff der sozialen Freiheit ähnelt, offensiver kommunizieren. Fragen der Umverteilung, aber auch des Energieverbrauchs und der Mobilität betreffen nicht nur individuelle, sondern gesellschaftliche Entscheidungen und müssen demokratisch neu diskutiert werden. Auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge hinzuweisen, hilft dabei nicht weiter:
„War die Austerität der vergangenen 25 Jahre alternativlos? Nach mehrmaligem Einsatz finanzieller Bazookas wissen wir heute, dass sie das nicht war, dass vielmehr politische Motive im Vordergrund standen. War die Form der Pandemiepolitik alternativlos? Nicht unbedingt. Sie war auch das Resultat einer wenig vorausschauenden Politik und mangelnder systematischer Vorsorge. Das Risiko einer Pandemie war schon lange bekannt. Ist die neoliberale Marktwirtschaft alternativlos? Wahrscheinlich nicht. Aber sie wird als einzige mögliche Alternative zu autoritären Regimes wie in China oder Russland präsentiert. Dass auch andere Alternativen denkbar sind, etwa eine Wirtschaftsdemokratie, findet im öffentlichen Diskurs kaum Widerhall.“
Es bedarf Mut, politische Alternativen grundsätzlich anzusprechen und damit gesellschaftliche Erklärungen für die sozialen Kränkungen zu bieten, die sich politisch bearbeiten lassen. Die Rechtsverschiebung der letzten Jahre ist das Resultat eines politischen Diskurses, in dem keine klaren Alternativen mehr diskutiert werden. Wichtig ist auch, sich nicht von Umfragen beirren zu lassen. Umfragewerte können sich mit neuen Ideen und alternativen Diskursen auch wieder verändern.
Die Respektserzählung von Olaf Scholz im Wahlkampf 2021 lieferte erfolgreich eine solche alternative Erzählung, weil sie z. B. die soziale Kränkung derjenigen, die nicht studiert haben oder nicht in Metropolen leben, offen angesprochen hat. Diese Erzählung muss allerdings in einem klaren politischen Programm spürbar werden, mit dem weiteren sozialen Kränkungen, die den systemischen Bedingungen des Kapitalismus entspringen, wirksame politische Maßnahmen entgegengesetzt werden. Das betrifft insbesondere die ökologische und digitale Transformation. Höhere Preise für Emissionen oder Hinweise auf die Notwendigkeit guter Bildung und eines lebenslangen Lernens reichen hier nicht aus. Vielmehr müssen die sozialen Auswirkungen mitgedacht werden sowie die substanzielle Erneuerung gesellschaftlicher Infrastrukturen wie im Bildungssystem, dem Mobilitätssystem oder dem Energiesystem. Wenn hierfür die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse überwunden werden muss, sollte dies als politische Alternative klarer öffentlich erklärt werden.
Verlag: Suhrkamp
Erschienen: 10.10.2022
Seiten: 480
ISBN:978-3-518-43071-2