Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

14.05.2019

Stellungnahme der FES zu Vorwürfen anlässlich der Veranstaltung "Europa und Iran"

Die Friedrich-Ebert-Stiftung richtet am 14. Mai 2019 in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel "Deal or no Deal? Europa und Iran - Ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen" aus. Dabei geht es um hochaktuelle außenpolitische Fragen und um das Verhältnis des Iran zur internationalen Gemeinschaft. Daher wurden u.a. Vertreter aus dem Wissenschafts- und Think Tank-Bereich eingeladen, darunter Saeed Khatibzadeh, der ein Experte zum Thema Atomabkommen am IPIS ist.

Die Teilnahme Herrn Khatibzadeh, als Vertreter des regierungsnahen, iranischen Think Tanks IPIS, war in den vergangenen Tagen Anlass vermehrter Kritik gegenüber der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Im Jahr 2006 führte diese Organisation eine sogenannte "Holocaust-Konferenz" durch. Als Konsequenz aus dieser unsäglichen, antisemitischen und pseudowissenschaftlichen Konferenz, hat die FES die Kooperation mit dem IPIS von 2006 bis zum politischen Wechsel im Iran 2013 eingestellt. In Folge des Wahlsieges von Präsident Hassan Rohani 2013 wurde die gesamte Leitungsebene des IPIS ausgetauscht. Die beiden Leiter des IPIS , ab 2013 zunächst Mustafa Zahrani und gegenwärtig Dr. Seyed Mohammad Kazem Sajjadpour, hatten 2006 aus Protest gegen die vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad angeordnete "Holocaust-Konferenz" das IPIS verlassen. Beide waren erst nach dem politischen Wechsel wieder ans Institut zurückgekehrt. Herr Khatibzadeh war ebenso nicht an der Konferenz beteiligt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit der Podiumsdiskussion am 14. Mai, ganz im Geiste von Willy Brandts Ostpolitik, in Zeiten der politischen Krise und des Säbelrasselns einen Ort des Dialogs anbieten. Wir bemühen uns den kritischen Dialog gerade mit jenen zu suchen, die einen direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträger_innen im Iran haben.

Dieser Dialog erscheint umso wichtiger, seitdem in der ohnehin volatilen Golf-Region die Spannungen erneut zunehmen. Dass eine Notwendigkeit zum Dialog mit dem Iran besteht, haben zuletzt auch die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs sowie die Außenbeauftragte der EU bei ihrem Treffen in Brüssel am 13. Mai noch einmal unterstrichen. Die Bundesregierung sieht im Dialog ein Instrument um weitergehende Konflikte in der Region zu verhindern.

Da die Diskussion am 14. Mai außenpolitische Fragen und speziell die weitere Entwicklung in Zusammenhang mit dem vom Scheitern bedrohten Atomabkommen behandelt, sind ausgewiesene Expert_Innen zu diesem Thema eingeladen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hofiert grundsätzlich kein Regime, auch nicht die Regierung des Iran. Diese Behauptung der Organisation „Stop the Bomb“ im Hinblick auf die Arbeit der FES ist abwegig.

In Bezug auf unser Verhältnis zu Israel weisen wir mit allem Nachdruck darauf hin, dass es für Antisemitismus jedweder Art keinen Platz in den Werten und Prinzipien der Sozialen Demokratie gibt. Bereits Anfang der 1960er-Jahre begann die Stiftung mit Partnern in Israel zusammenzuarbeiten und konnte schließlich 1978 als erste der deutschen politischen Stiftungen dauerhaft ein Büro in Israel eröffnen. Unsere Haltung zu Israel ist geprägt von Solidarität und einer besonderen Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.

Zur Veranstaltungsseite "Europa und Iran" (14. Mai 2019)


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