Friedens- und Sicherheitspolitik

Bild: Rio de Janeiro - armed military police patrol von marchello 74 lizenziert unter fotolia.com

Gewalt und Unsicherheit prägen in vielen Ländern Lateinamerikas den Alltag aller Bevölkerungsschichten. Eine hohe Kriminalitätsrate, gepaart mit schwachen staatlichen Strukturen, stellt besonders in den urbanen Räumen, aber auch in entlegenen ländlichen Regionen, eine Bedrohung der Sicherheit für die Bürger_innen dar. Zwar verzeichnete die Region in den Jahren 2013/2014 Fortschritte in Bezug auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung, doch gilt sie noch immer als die unsicherste Region der Welt.

Die Ursachen für das hohe Maß an Unsicherheit sind vielfältig. In vielen Ländern gilt für größere Gebiete des nationalen Territoriums mit der dort lebenden Bevölkerung de facto nicht mehr das Gewaltmonopol des Staates. In das durch die Abwesenheit staatlicher Institutionen vorherrschende Vakuum sind häufig andere, nicht demokratisch legitimierte Akteure vorgestoßen. Gleichwohl räumt die lokale Bevölkerung diesen häufig eine höhere Legitimität ein. Dynamiken sozioökonomischer Exklusion und gesellschaftlicher sowie räumlicher Marginalisierung führen zu einer Vertrauenskrise gegenüber staatlichen Akteuren.

Gleichzeitig münden die gefühlte Unsicherheit der Bevölkerung und die „Ausdünnung“ des Staates in eine größere Nachfrage nach privaten Sicherheitsdienstleistern. Wenn zudem Strafverfolgung und Rechtsprechung durch staatliche Institutionen versagen, wird selbst dieser Bereich von privaten Akteuren übernommen – häufig mit sehr gewaltsamen Konsequenzen bis hin zu Menschenrechtsverletzungen. Gesellschaftliche Konfliktregelungsmechanismen, die auf dem staatlichen Gewaltmonopol basieren, werden so weiter ausgehöhlt.

Paradoxerweise haben repressive Maßnahmen des Staates, eine „Politik der harten Hand“, zwar meist einen hohen Rückhalt in den Teilen der Bevölkerung, die sich durch extreme Unsicherheit bedroht fühlen, sie führen langfristig jedoch zu einer Verschärfung des Problems. Beispielsweise unterstützten 59 Prozent der mexikanischen Bevölkerung die Regierungsstrategie des Krieges gegen die Drogenkartelle. Während durch diese Politik Gewalt und Unsicherheit aber zunahmen, sank das Vertrauen in die Kapazitäten des Staates und das politische System. Auch progressive Akteure – wie die FMLN in El Salvador, nach dem Wahlsieg auch für die Gestaltung der öffentlichen Sicherheitspolitik verantwortlich – tendieren dazu, in komplexen Sicherheitssituationen denselben Pfad einzuschlagen und repressive Maßnahmen zu ergreifen.

Die FES trägt mit ihren Projektaktivitäten dazu bei, progressive Antworten zur Stärkung von innerer Sicherheit und Rechtstaatlichkeit zu entwickeln. In einzelnen Ländern der Region wird hierzu auf nationaler Ebene Expertise unter Einbeziehung von Wissenschaftler_innen, Expert_innen und Vertreter_innen der betroffenen Behörden erstellt. Ein regelmäßiger regionaler Austausch von Expert_innen und Vertreter_innen progressiver Parteien soll zudem das Verständnis der gemeinsamen Herausforderungen und die Erarbeitung von Lösungsansätzen unterstützen.

Das Scheitern des „War on Drugs“, bei dem das Militär in vielen Ländern der Region die Bekämpfung des Anbaus illegaler Pflanzen, der Produktion und des Handels mit Drogen übernommen hat, gilt vielerorts als gescheitert. In den vergangenen Jahren wurden in Lateinamerika mit einem regionalen Expert_innen-Netzwerk und der Unterstützung der FES alternative Ansätze entwickelt, die an der wirtschaftlichen Logik der Drogenmärkte ansetzen, staatliche Handlungsfähigkeit stärken und die Schäden für Konsument_innen, Gesellschaften sowie Kleinbauern und -bäuerinnen minimieren. Gemeinsam mit ihren Partnern beriet die FES auf dieser Grundlage die Regionalorganisation Union Südamerikanischer Nationen bei der Entwicklung einer breit getragenen, lateinamerikanischen Position für die UN-Generalversammlung im April 2016, in deren Rahmen das globale Drogenregime diskutiert wurde. Zu diesem Ziel unterstützte die FES nationale wie auch regionale Debatten über die Entwicklung einer menschenwürdigen Drogenpolitik insbesondere von Parlamentarier_innen, politischen Entscheidungsträger_innen und progressiven Akteuren. Zwar blieb ein Durchbruch in der globalen Drogenpolitik 2016 aus, doch ist dies nur ein weiterer Ansporn, bis zur nächsten UN-Sondersitzung im Jahr 2019 eine breitere, internationale Koalition für einen tatsächlichen Politikwechsel zu schmieden.

  • Kontakt

    Christoph Heuser

    Hiroshimastr. 28
    10785 Berlin

    +49 30 269 35-7502

    Christoph.Heuser(at)fes.de
     


    Friedrich-Ebert-Stiftung

    Kristina Birke Daniels

    C. 71 N° 11-90
    C. P. 110 231 Bogotá D. C.
    Colombia

    +57 1 347 30 77
    +57 1 347 30 92
    +57 1 217 31 15

    fescol(at)fescol.org.co

  • Expertise
    Bild: von FES 

    Das Referat Lateinamerika und Karibik arbeitet in folgenden Themenfeldern:

    • Soziale Gerechtigkeit
    • Demokratie
    • Sozial-ökologische Transformation
    • Friedens- und Sicherheitspolitik
    • Internationale Politik

    Wir fördern den politischen Austausch zwischen Lateinamerika, Deutschland und Europa.

    Hier finden Sie unsere thematischen Ansprechpartner_innen

    weiter

nach oben