Obwohl das Mehrparteiensystem in Uganda nach Dekaden von Diktatur und Bürgerkrieg 2006 formal wieder eingeführt wurde, mangelt es dem Land an unabhängigen Akteuren und einem durchsetzbaren Rechtsrahmen. Ziel des politischen Handelns der regierenden Elite ist nicht eine weitreichende Demokratisierung und Entwicklung des Landes, sondern der eigene Machterhalt. Dieser zeichnet sich durch die personalisierte, restriktive und autokratische Herrschaft des seit 1986 regierenden Präsidenten Yoweri Museveni aus, die auf einer Militarisierung von Politik und Gesellschaft beruht. Die militärische Überlegenheit in der Region wird auch durch die Entsendung von Truppen in Friedensmissionen auf dem Kontinent oder in Nachbarländer wie dem Südsudan oder der Demokratischen Republik Kongo demonstriert. Die so genannte „Versicherheitlichung von Entwicklung“ verdeutlicht den illiberalen Charakter der Politik in Uganda.

Das semi-autoritäre Regime kontrolliert den zur Verfügung stehenden Raum für politische und gesellschaftliche Akteure und  kritischen Diskurs sorgfältig. Divergierende Meinungen in den eigenen Reihen werden vom Präsidenten und dem ihn umgebenden Personenkreis aus den zentral und westlich gelegenen Regionen unterdrückt. Das Interesse der Regierungspartei NRM an einer sozial gerechten Gesellschaftsordnung und politischen Partizipationsmöglichkeiten für weite Teile der Bevölkerung ist begrenzt.

In dieser Situation versucht die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die mit Unterbrechungen bereits seit 1967 im Lande tätig ist, Freiräume zu erhalten, einen kritischen Dialog zu ermöglichen und eine Plattform für demokratische Kräfte und unterschiedliche Positionen zu bieten. Es geht ihr darum, die Missstände systematisch zu untersuchen und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass alternative Ansätze, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, notwendig und möglich sind, diese jedoch nur in einem partizipativen, demokratischen System verwirklicht werden können. Arbeitsansätze im Bereich der Arbeitsmarkt-und Sozialpolitik befassen sich u.a. mit dem Mindestlohn und Ungerechtigkeiten der Wachstumsagenda.

Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Uganda auf der Website des Landesprojektes.