Umfrage: Was die Deutschen von Europa erwarten

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Gerechter. Sozialer. Weniger ungleich.

Was die Deutschen von Europa erwarten

Die Europäische Union steht vor einer ungewissen Zukunft. Das große Versprechen von Demokratie, Fortschritt und Wohlstand löst Europa für viele nicht mehr ein. Nach außen vermittelt die Gemeinschaft ein Bild der Uneinigkeit. Im Innern wenden sich immer mehr Bürger_innen von Europa ab. Wirtschaftlich und sozial entwickelt sich der Kontinent in beunruhigendem Maße auseinander. Eine EU mit Zukunft aber heißt: Zusammenhalt statt jeder gegen jeden.

Was genau aber erwarten die Deutschen von Europa? Wie groß ist die Zustimmung zu einer Politik für mehr sozialen Ausgleich in der EU? 

Mit dem Projekt „Für ein besseres Morgen“ will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten. Den Auftakt dazu bildet die vorliegende Studie. Wir haben Wahlberechtigte in Deutschland zu ihren Wahrnehmungen und Erwartungen an die EU befragen lassen.

Die Ergebnisse zeigen: die EU genießt eine breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Gleichzeitig sehen aber zwei Drittel der Bürger_ innen Reformbedarf. Die Deutschen wünschen sich demnach insbesondere eine sozialere Ausrichtung der EU. Allerdings traut ein hoher Anteil momentan keiner Partei zu für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa zu sorgen. Die Erkenntnisse legen nahe, dass die deutsche Politik dringend diese enorme Repräsentationslücke schließen sollte, um der verbreiteten EU-Skepsis entgegenwirken zu können.

 

EU-Mitgliedschaft: Gespaltene Meinung

Die deutsche Bevölkerung ist gespalten hinsichtlich der Frage, ob die Mitgliedschaft in der EU eher Vorteile oder Nachteile für Deutschland hat. Der Anteil der Bürger_innen, für die die Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft überwiegen, ist nahezu genauso groß wie der Anteil derer, für die die Nachteile überwiegen. 40 Prozent der Deutschen bewerten das Verhältnis von Vor- und Nachteilen als ausgeglichen. Allerdings bewerten Bürger_innen aus einkommensschwächeren Schichten die EU-Mitgliedschaft in stärkerem Maße nachteilig als Befragte aus der Mitte und aus einkommensstarken Schichten.

Ungleichheit und EU-Skepsis hängen zusammen

Die Befragten nehmen die EU-Mitgliedsstaaten vor allem hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung und der Lebensstandards und Lebensverhältnisse als sehr unterschiedlich wahr. Kulturelle Unterschiede bewerten sie im Vergleich dazu als weniger ausgeprägt. Je stärker die Befragten Unterschiede zwischen den Lebensstandards und Lebensverhältnissen wahrnehmen, desto eher wird die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU als nachteilig bewertet. Dieser Zusammenhang kann als erster Indikator dafür interpretiert werden, dass soziale Fragen mit der Einstellung gegenüber der EU verknüpft sind.


Ungleichheit in der EU schadet Deutschland

Die Bürger_innen sehen die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten als problematisch an. Drei von vier Befragten stimmen der Aussage zu, dass die meisten Probleme der EU auf die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern zurückzuführen sind. Zusätzlich zeigt sich ein starkes Bewusstsein für die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. 78% der Deutschen sind der Meinung: die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten schadet langfristig auch Deutschland.


EU: Die Deutschen wollen Reformen

Grundsätzlich genießt die EU in der deutschen Bevölkerung eine breite Akzeptanz. Aber: aktuell wird der EU wenig zugetraut. Ein hoher Anteil der Bürger_innen nimmt die EU als zumindest teilweise dysfunktional wahr. Nur ein Fünftel ist der Meinung, dass die EU im Großen und Ganzen so funktioniert, wie sie sollte. Zwei Drittel äußern dagegen das Bedürfnis nach einer Veränderung der EU: 46 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die EU schlecht funktioniert, aber mit einigen Veränderungen wieder in Ordnung gebracht werden könnte. Immerhin 20 Prozent äußern gar den Wunsch nach einer radikalen Veränderung der EU.

Die EU braucht mehr Gerechtigkeit

Insgesamt nehmen die Deutschen ein deutliches Defizit an Gerechtigkeit in der EU wahr und wünschen sich, dass die EU mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse tut.

Aktuell verbinden nur 13 Prozent der Bürger_innen mit der der EU Werte wie „Gerechtigkeit“ und „Gleichwertige Lebensverhältnisse/Chancen".

Dieser Befund wird noch eindrücklicher, wenn man danach fragt, wofür die EU nicht steht: Für knapp jeden Dritten (30 Prozent) steht die EU nicht für „Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“. Für weitere 20 Prozent steht die EU nicht für „Gerechtigkeit“.

Ein Drittel (33 Prozent) gibt an, dass die EU stärker für „Gerechtigkeit“ stehen sollte. Nur „Schutz vor Verbrechen und Terror“ sowie „Stabilität und Verlässlichkeit“ werden häufiger bzw. genauso häufig genannt. Für ein Viertel (28 Prozent) sollte die EU stärker für „Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“ stehen.

Das wahrgenommene Gerechtigkeitsdefizit in der EU wird besonders deutlich in der hohen Diskrepanz zwischen Werten, welche die Bürger_innen aktuell der EU zuschreiben, und denen, die sie stärker in der EU verwirklicht sehen möchten. Besonders stark ausgeprägt sind die Unterschiede zwischen dem wahrgenommen und gewünschten Zustand der EU in vier Bereichen: (1) „Gerechtigkeit“ (20 Prozentpunkte Unterschied), (2) „Schutz vor Verbrechen und Terror“ (18 Prozentpunkte), (3) „Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“ (15 Prozentpunkte) sowie (4) „Stabilität und Verlässlichkeit“ (neun Prozentpunkte).



Soziale Themen am wichtigsten

Für die Bürger_innen sind in Deutschland vor allem sozialpolitische Themen von Bedeutung: Unter den fünf Themenfeldern, denen die höchste Wichtigkeit zugesprochen wird, finden sich vier, die soziale Fragen und Fragen gleichwertiger Lebensbedingungen betreffen (Rente und Altersvorsorge, Gesundheitsversorgung, Bildung und Erziehung, Wohnen und Miete).

Die Wahrnehmung zentraler Themenfelder unterscheidet sich auf der europäischen Ebene: Als die vier wichtigsten Herausforderungen für die EU bewertet die deutsche Bevölkerung  „Einwanderung von außerhalb der EU“ (70 Prozent), die „Staatsverschuldung der einzelnen EU-Länder“ (67 Prozent), die „politische Uneinigkeit der EU-Länder“ (63 Prozent) sowie „Umwelt- und Klimaschutz“ (62 Prozent).

Die Bürger_innen sehen aber auch auf EU-Ebene Handlungsbedarf bei sozialen Themen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht jeweils die folgenden Themen als große bis größte Herausforderung für die EU: "unterschiedliche Lebensverhältnisse" (55 Prozent), "unterschiedliche Sozialsysteme" (57 Prozent) sowie "wirtschaftliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern" (58 Prozent).

Bemerkenswert ist allerdings, dass sozialpolitischen Themen auch im Kontext der EU höhere Relevanz zugeschrieben wird als beispielsweise den Themen „Stabilität des Euros“ (52 Prozent) oder „Wirtschaftliches Wachstum“ (40 Prozent), die in den letzten Jahren nahezu durchgängig die politische und mediale Agenda mitbeherrscht haben.

Der Nationalstaat soll die Probleme lösen

In welchen Politikfeldern erwarten die Bürger_innen, dass die Probleme auf Ebene der EU oder von jedem Land für sich gelöst werden? Die vier hoch relevanten sozialpolitischen Themenfelder „Rente und Altersvorsorge“, „Gesundheitsversorgung“, „Bildung und Erziehung“ sowie „Wohnen und Miete“ sehen die Befragten klar als Aufgabe für die Politik in den einzelnen Ländern. Die europäischen Ebene wird in diesem Bereich nur selten genannt. Am stärksten ist dies noch im Themenfeld „Gesundheitsversorgung“ (14 Prozent) der Fall, am geringsten im Themenfeld „Wohnen und Miete“ (neun Prozent). Auch das das Thema „Arbeitslosigkeit“ verorten die Befragten deutlich auf Ebene der Länder. Offensichtlich vertrauen die Bürger_innen bei diesen für sie zentralen Themen eher auf Lösungen der deutschen Politik als durch die EU.


Für dieses Deutungsmuster der Befragten gibt es verschiedene mögliche Erklärungsansätze:

  • Zweifel an der Wirksamkeit der EU als politische Institution und Mangel an realistischen Handlungs-, Gestaltungs- und Lösungsmöglichkeiten im europäischen Kontext
  • Wahrnehmung der EU als wirtschaftspolitisch motiviertem Projekt und daraus resultierendes Misstrauen in die Motivlage der EU als politische Institution
  • Historisch gesehen zurückhaltende sozialpolitische Agenda und fehlende politische Kompetenzen der EU aufgrund des Subsidiaritätsprinzips
  • Erlernte und habitualisierte Zuschreibung von Zuständigkeit zur nationalen Politik bei sozialen Themen

Mehrheit für solidarische Maßnahmen in der EU

Besteht vor diesem Hintergrund überhaupt gesellschaftliche Akzeptanz für konkrete Maßnahmen, um der Relevanz von Fragen der sozialen Gerechtigkeit auch auf europäischer Ebene begegnen zu können?

Tatsächlich lässt sich insgesamt eine sehr hohe Zustimmung zu sozialpolitischen Maßnahmen beobachten, die dazu beitragen könnten die soziale Ungleichheit im europäischen Kontext zu reduzieren. Drei Viertel (76 Prozent) der Deutschen würden gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Ländern befürworten. Ähnlich hoch fällt der Zuspruch für einen EU-weiten länderspezifischen Mindestlohn aus (74 Prozent) sowie für eine Schutzklausel für Sozialsysteme, die den Abbau von Sozialleistungen in einzelnen EU-Ländern verhindert (73 Prozent). Auch gemeinsame Anstrengungen zur wirtschaftlichen Regulierung, wie die einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen innerhalb der EU (77 Prozent), erzielen hohe Akzeptanzwerte.

Die Ergebnisse der Untersuchung zur Akzeptanz konkreter Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext legen aber auch nahe, dass die Befragten nicht bedingungslos bereit sind, politische Maßnahmen in diesem Bereich unterstützen. Die Bewertung von Maßnahmen, die auf die Kontrolle öffentlicher Haushalte in den Mitgliedsstaaten abzielen, muss als Hinweis darauf interpretiert werden, dass Verantwortlichkeit, Transparenz und Kontrollierbarkeit teils notwendige Randbedingungen für die Akzeptanz konkreter Maßnahmen sind.


Wenn die Bürger_innen in Deutschland die unterschiedlichen Maßnahmen, mit denen sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext begegnet werden kann, priorisieren sollen, lassen sich starke Präferenzen für sozialpolitisch ausgerichtete Maßnahmen beobachten. Für nahezu jeden Zweiten (48 Prozent) zählen gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsstaaten zu den drei wichtigsten Maßnahmen, für jeden Fünften (20 Prozent) hat dies sogar die höchste Priorität (vgl. Abbildung 9). Auf den Rängen zwei und drei folgen ein EU-weiter Mindestlohn und die einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen. Für 37 Prozent zählt eine stärkere Kontrolle der Neuverschuldung einzelner EU-Mitgliedsstaaten zu den drei wichtigsten Maßnahmen. Diese Maßnahme polarisiert stärker als andere Maßnahmen: Einerseits ist eine stärkere haushaltspolitische Kontrolle für jeden Sechsten (17 Prozent) die wichtigste aller Maßnahmen, andererseits wird die Maßnahme von nahezu zwei Dritteln (63 Prozent) überhaupt nicht zu den drei wichtigsten Maßnahmen gezählt.

Soziales Europa? - Kaum Vertrauen in die Parteien

Bei der Frage, welchen Akteuren in Deutschland die Bürger_innen zutrauen, die europäische Integration auch sozialpolitisch voranzutreiben, fällt auf, dass Themenfelder wie Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit im europäischen Kontext aktuell parteipolitisch nicht klar verortet werden können. 41 Prozent der Befragten trauen momentan keiner Partei zu, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die höchsten Werte haben dabei noch die traditionellen Volksparteien CDU/CSU (16 Prozent) und SPD (17 Prozent). Es besteht eine deutliche Repräsentationslücke bei sozialen Fragen auf europäischer Ebene, die zugleich aber auch Potenzial zur weiteren Profilbildung bietet.

Methodik

Für diese Studie wurde ein qualitativer und ein quantitativer Studienteil durchgeführt. Für den qualitativen Studienteil wurden im Zeitraum vom 7.9. bis 13.9.2018 sechs halb strukturierte Offline-Gruppendiskussionen mit je zwei Stunden Dauer durchgeführt, und zwar je zwei in Köln, Stuttgart und Rostock. Für den quantitativen Studienteil wurde eine Online-Befragung durchgeführt. Grundgesamtheit für die Stichprobe waren Wahlberechtigte in Deutschland. Die Teilnehmer_innen wurden über das YouGov Online-Panel, das Online Access Panel der YouGov Deutschland GmbH, rekrutiert. Die Stichprobengröße beträgt n = 2.010. Die Befragung wurde im Zeitraum vom 28.9. bis 2.10.2018 durchgeführt. Die Fehlertoleranz beträgt ±1,0 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von fünf Prozent und ±2,2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent.

Kontakt zur Umfrage

Thomas Hartmann
Referent in der Akademie für Soziale Demokratie

+49(0)228 883 7125
Thomas.Hartmann(at)fes.de

Arne Schildberg
Referent für Europapolitik im Referat Internationale Politikanalyse

+49(0)30 26935 7743
Arne.Schildberg(at)fes.de

Presse-Info

Johannes Damian
Kommunikation und Grundsatzfragen

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Johannes.Damian(at)fes.de

 

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15 Kommentare

  • Marita Weiss, 19.12.2018 21:17:19
    Eine völlige Gleichheit der Verhältnisse in Europa ist weder realistisch noch erstrebenswert. Will man allerdings noch näher zusammenrücken, muss man auch mehr angleichen. Es kann z.B,. nicht sein, dass Deutsche zu den größten Zahlern der EU gehören aber am längsten arbeiten müssen. Deshalb: gleiches Renteneintrittsalter innerhalb der EU. Noch schlimmer. Für mich gibt es ohne Russland keine EU oder nur ein schlechtes Konstrukt. Die EU-Eliten haben versucht, die Ukraine von Russland abzuspalten und damit den Krieg in der Ukraine mit zu verantworten. Deshalb ist für mich der Friedensnobelpreis für die EU ein Hohn. - Russland wird nicht auf Augenhöhe behandelt und soll benachteiligt werden. Vor allem die baltischen Länder und Polen müssen dazu gebracht werden, sich endlich mit Russland zu versöhnen. Frankreich und Deutschland haben dies auch geschafft. Ohne diese Versöhnung wird die EU auf Dauer nicht bestehen können.
    • Ottmar Müller, 20.12.2018 09:05:41
      Ich teile Ihre Auffassung voll und ganz! Insbesondere, was Sie zur Ukraine sagen! Dort wurden von der EU selbst einfachste demokratische Grundrechte mit Füßen getreten und es wird ein Regime in Kiew unterstützt, welches einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der inzwischen über 10.000 Tote gefordert hat und ein Ende ist nicht abzusehen, insbesondere weil die EU dieses Regime weiter finanziert und auch nichts unternimmt, um diesen Krieg zu beenden! Die irrationalen Sanktionen der EU haben Bürgern und Unternehmen Milliardenschäden zugefügt! Die soziale Lage der Bürger in der Ukraine hat sich aufgrund des Assoziierungsabkommens massiv verschlechtert! Offensichtlich setzt man in der EU auf eine Reservoir an billigen Arbeitskräften und die sollen aus der Ukraine kommen!
      Ansonsten wird es eine gewisse Ungleichheit weiter geben. Aber die eindeutig kapitalistische Politik der EU befördert die weiter zunehmende Ungleichheit! Man zwingt den ärmeren Ländern eine neoliberale "Sparpolitik" auf und schafft damit enorme Einkommensunterschiede, die durch die Steuersysteme weiter verschärft werden! Alles wie gehabt! Die Folgen der Finanzkrise, die zu wesentlichen Teilen auf die Staatshaushalte abgeladen wurden, sind noch nicht mal bewältigt da steht die nächste Krise vor der Tür, weil die Ursachen, wie Spekulation, fehlende Regulierung … nicht beseitigt wurden!
  • Klaus Dinter, 16.12.2018 11:58:42
    Gleiche und ungleiche Bedingungen in der EU nützen und schaden uns teils-teils. Das Lebensniveau in den einzelnen EU-Mitgliedsländern (EU-ML) hängt vom BIP / Kopf ab oder spiegelt sich darin wider. Deshalb war eine Aufnahmebedingung in die Eurozone, welche die EU im engeren Sinne verkörpert, ja auch die Begrenzung der Staatsverschuldung auf einen bestimmten Prozentsatz des GNP.
    Die natürlichen, wirtschaftlichen, mentalen und traditionellen Voraussetzungen in den einzelnen EU-ML sind sehr unterschiedlich. Nicht alle Länder können sich den Luxus der Umsetzung des EU-Rechts leisten, weil sie wirtschaftlich dazu gar nicht in der Lage wären. das betrifft besonders die Länder der EU-Osterweiterung, aber auch in Südeuropa. Wer mal Wirtschaftsgeschichte "gehört" hat, weiß das.
    Nun pumpt die EU-Geld in diese Länder, das über Förderprogramme abgerufen werden kann. Deutschland ist der größte Nettozahler, profitiert aber auch erheblich, denn unsere Wirtschaft ist exportorientiert.
    Damit dieses Model funktioniert, braucht es stabile demokratische und wirtschaftliche Verhältnisse. Die haben wir in den ehemaligen Sowjetrepubliken nicht, solange sich Russland dort noch einmischt. Andererseits sind sie auch nicht alle wirtschaftlich lebensfähig. Griechenland und Portugal haben über ihre Verhältnisse gelebt und sich verschuldet. Ist das Fördergeld auch immer dort angekommen, wofür es gedacht war?
    Fazit: Es wird immer Unterschiede zwischen dem Lebensniveau einzelner EU-ML geben. Das EU-Recht muss hierfür Spielraum lassen.
    • Ottmar Müller, 20.12.2018 10:24:22
      "Damit dieses Model funktioniert, braucht es stabile demokratische und wirtschaftliche Verhältnisse. Die haben wir in den hemaligen Sowjetrepubliken nicht, solange sich Russland dort noch einmischt." erklären Sie in Ihrem Beitrag, Herr Dinter. Verstehe ich nicht. Weshalb "mischt" Russland sich dort ein? Die EU "mischt" sich doch auch überall ein, speziell auch in der Ukraine! Es gibt dort große russische Bevölkerungsanteile, weshalb sollte sich Russland also nicht "einmischen" und seine eigenen Interessen vertreten? Russland hat großes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen zur EU, das hat der russische Präsident Putin schon 2006 gesagt. Die EU hat genügend eigene Probleme, die sie offensichtlich nicht gelöst bekommt und zwängt dann der Ukraine ein Assoziierungsabkommen auf, welches von einer durch Verfassungsbruch und Putsch an die Macht gekommenen Regierung unterschrieben wurde und provoziert damit einen völlig sinnlosen Konflikt mit Russland! Dieses Verhalten kann man nur als völlig irrational bezeichnen! Gleichzeitig wurden in der Ukraine Erwartungen geweckt, die die EU nicht mal ansatzweise erfüllen kann, und, das ist dann das Sahnehäubchen der Irrationalität, verlangt von Russland ultimativ, die EU-Forderungen zu erfüllen! Mit dieser EU ist kein Staat mehr zu machen! Sie kommt mir vor wie ein Unternehmen, welches zu schnell wächst und die erworbenen Unternehmensteile nicht mehr integrieren kann! Sie schafft es deshalb auch nicht, die bestehenden Ungleichheiten zu verringern, sondern verschärft die Probleme nur noch! Und wenn sich daran nichts ändert, wird sie daran zerbrechen!
  • Wolfgang Behrens, 15.12.2018 18:56:08
    Eine Gleichstellung aller Länder in der EU, speziell im Euro-Raum ist nicht möglich. Die Mentalität der Völker ist zu unterschiedlich. Das soll nicht heißen, dass man auf den Durchschnitt-Italiener oder -Griechen herabschauen soll, da seine Wirtschaft fast am Boden liegt, sondern wir hier in Deutschland haben eine andere Einstellung zu Lohnerhöhungen, etc. Daraus resultiert heute, dass Deutschland preiswerter herstellt und diese Länder durch den Euro ihre Währungen nicht mehr abwerten können wie in früheren Zeiten. Deutschland lebt also auf Kosten dieser Länder, da deren Produkte nicht mehr konkurrenzfähig sind.
    Und von einer gesetzlichen Einheit ist die EU weit entfernt. Hier werden Glühlampen und Staubsauger mit hoher Leistung verboten, weil sie zu viel Strom verbrauchen, in anderen EU-Ländern nicht. In Deutschland bekommt man so gut wie kein Heirats-Visa für Nicht-EU-Personen. Dann nimmt man eben ein Touristen-Visa, reist mit dieser Person anschließend nach Dänemark, heiratet dort und Deutschland muß diese Heirat anerkennen. Nennt man das Einheit der EU ?
  • Hans-Jürgen Friske, 15.12.2018 16:17:49
    Es ist traurig ansehen zu müssen, wie die Ungleichheit in den EU-Ländern nicht abgebaut, sondern durch wirtschaftlichen Egoismus weiter zunimmt. Mit den neuen EU-Ländern wird umgegangen wie 1990 mit der ehemaligen DDR. Alles was nicht auf den wirtschaftlichen Niveau der westlichen Vorzeigeländer ist, wird dem Zerfall preisgegeben. Investitionen werden auch oft aus Konkurrenzgründen zu wenig getätigt oder wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt. Nur vom Tourismus können solche Länder wie Slowenien und Kroatien auf Dauer auch nicht existieren. Die einzige Lösung sind Investitionen in die Zukunft und Arbeitsteilung in der EU.
  • Peter Reinhardt, 15.12.2018 12:54:19
    Die Gier der Oberschicht macht jede Gesellschaft kaputt. Die Armut unten ist doch nur die Folge der Gier da oben! Aber an dieses Problem traut sich keiner ran - in Frankreich braut sich deshalb etwas zusammen. Es darf nicht immer nur allein um Kostenreduzierung und Wettbewerbsfähigkeit gehen - das sollte immer nur ein Faktor sein in dem Spiel zwischen dem Gewinnmachen und der sozialen Verantwortung - aber klar: die Balance ist schwierig. Die SPD bemüht sich schon länger nicht mehr darum. Auch klar: es kann und darf nicht immer nur um Deutschland gehen - das fördert den Nationalismus überall.
  • Peter Witte, 14.12.2018 21:40:43
    EU heißt doch nicht Gleichmacherei! Die nationalen und teilweise sogar regionalen Unterschiede mit ihrer Vielfalt
    machen sie doch erst interessant und liebenswert. Dennoch darf es in der Frage sozialer Standards keine Kompromisse
    geben.
  • Thomas May, 14.12.2018 20:57:41
    Was soll diese Suggestivfrage, das ist unseriös. Sie könnten es noch auf die Spitze treiben, indem Sie fragen, ob zu viel Ungleichheit ein Mangel an Gleichheit ist. Zu viel (egal was) ist immer schädlich, sonst wäre es ja nicht zu viel. Die Frage ist doch, ob die Lebensverhältnisse in Europa sich annähern oder nicht. Und da bin ich durchaus optimistisch.
  • Sudgi Hamdan, 14.12.2018 18:00:39
    Vielfalt der Meinungen und Einsichten ist demokratisch und natürlich , doch wenn es darum geht anders zu meinen als es die Vernunft und moral emphielt wird es dann kritisch und fraglich .
  • Michael Hermann, 14.12.2018 17:31:32
    Die Schere zwischen arm und reich darf im eigenen Land und in Europa nicht zu weit auseinander gehen. Wir müssen verstehen, das wir auf einer Welt leben und uns gegenseitig respektieren und helfen müssen. Unser Reichtum ist auf der Armut Afrikas aufgebaut.!!!
    • Wilfried Lehmenkühler, 16.12.2018 05:30:46
      Hallo Erdenbürger,
      mit Interesse habe ich Deinen Kommentar gelesen. Ich habe vor 30 Jahren schon gesagt, solange man in Nahost und Afrika die Bildung und alles was daran hängt( Arbeitsplätze und Solidarität, verbessert, solange werden wir darunter zu leiden haben.
      Erst wenn der letzte Baum gefäll, der letzte Fluss vergiftet, werdet Ihr feststellen dass man Geld nicht Essen kann. Ein Satz eines Cree Häuptling in Nordamerika. Auch hier hatte man schon ähnliche Probleme und hat diese bis heute noch nicht in den Griff bekommen
      Mit freundlichen Grüssen und frohe Feiertage nach Deutschland
      Wilfried Lehmenkuehler zur Zeit in Thailand
  • Karel Vosskühler, 14.12.2018 15:38:23
    Armut innerhalb Deutschland ist eine Schande und fragt um Korrektur. Ungleichheit zwischen Mitgliedstaten der EU ist unvermeidlich, weil einige Staaten in der globale Weltwirtschaft besser abschneiden als andere. Griechenland und Italien sind außerhalb der Euro-Zone besser aufgehoben als drinnen.
    • Bernd Scheidat, 14.12.2018 22:20:32
      Ich gehe auf die 77 zu , habe also eine Menge gesellschaftlicher Verhältnisse und ihre Wandlungen erlebt und schon von daher kein Verständnis für das offensichtlich unausrottbare Gejammere über ein angeblich sozial ungerechtes Europa. Für mich , der Hunger, Not und Eiseskälte der Nachkriegszeit am eigenen Leib erfahren hat , sind Armut und Elend stets ABSOLUT und niemals relativ. So gesehen , gibt es in der europäischen Union heute so gut wie keine vergleichbaren Zustände zu damals mehr und schon gar nicht im heutigen Vergleich zum Jemen , zu Somalia, dem Südsudan und vielen anderen vergleichbaren Orten realer elendiger Hotspots. Vielleicht sollte man besser erst sein eigenes Anspruchdenken kritisch hinterfragen, bevor man sich zum Kritikaster aufschwingt. Und zudem es gibt kein Endpunkt für irdische Glückseligkeit. UND DAS IST GUT SO!
    • Kurt Theobald, 14.12.2018 21:28:03
      Man kann nicht von heute auf morgen die Sozialstandarts der verschiedenen Länder angleichen, aber man kann gemeinsam Ziele definieren und Zeiträume festlegen, innerhalb derer die Ziele zu realisieren sind, wenn es auch Zeiträume von 20 oder 50 jahren sind.
      Ganz wichtig dabei ist, dass der gemeinsame Sozialstandart, wie Grundsicherung, Mindestlohn, Gesundheitsversorgung, Rente, steuerfreies Einkommen, etc., niemals niedriger sein darf, als in einem Land schon realisiert.

      Darüber hinaus sollten Aufgaben wie Einwanderungskontrolle, Asylanträge, Grenzschutz, Zoll, Militär etc. nach und nach an Behörden (Exekutive) der EU übergeben werden. Hierüber muss das EU-Parlament die alleinige Gesetzgebende Gewalt (Judikative) bekommen, so dass die EU langsam eine eigenständige Staatlichkeit erlangt und die bisherigen Nationalstaaten den Status von Bundesstaaten erhalten. Das ganze als Ziel innerhalb einer festgesetzten Zeit auf freiwilliger Basis, wer da nicht dabei sein will, der soll austreten.

      Für die BRD sehe ich das so, dass evtl. die Bundesländer (einige wie Hessen + Rheinland-Pfalz, Landeshauptstadt Rhein-Main, können ja zu einer größeren Einheit fusionieren) als Bundesstaaten in der EU sind und der gesamte Bundesrepublik-Apparat kann eingespart werden.
  • Werner Jasper, 14.12.2018 15:26:02
    Um den, der unter steht, kümmert sich keiner mehr, von der Schere wird geredet und geschrieben, seit ich bewusst Politik aufnehme und ich bin 66. Dem, der heute schreit: "Ich führe euch ins Paradies!", werde ich aus dieser Situation heraus nachfolgen, wenn ich unten stehe, denn es gibt keinen mehr, der mich noch sieht. Da interessieren dann auch keine Argumente mehr, man vergleiche USA, Brasilien, Italien, Großbritannien und aktuell Frankreich, wo genau diese Gruppe als Gelbwesten auf die Straße gehen.
    Das bietet eine Gefahr, die dieses funktionierende Europa innerhalb sehr kurzer Zeit beenden kann.
  • Horst Reichwein, 14.12.2018 15:15:15
    Die EU hat vor ein paar Jahren den Friedensnobelpreis bekommen. Trotzdem ist sie nicht in der Lage vor ihrer Haustür Frieden zu schaffen ohne Waffen. In der Ukraine gibt es bereits über 10 000 Tote und unzählige Häuser sind zerstört. Die Allg. Menschenrechte sollten dort auf Drängen der EU zur Anwendung kommen. Also: Jeder hat das Recht auf Leben, Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jeder hat das Recht auf freie und geheime Wahlen. Diese Menschenrechte könnten unter UN-Aufsicht in der Ostukraine und auf der Krim durchgeführt werden. Wir in Europa wollen endlich wissen, was die Menschen dort wollen -volle Unabhängigkeit, Autonomie, Anschluss an Russland oder zur Ukraine.
  • H. Lara Hansch, 14.12.2018 14:59:08
    Faire wirtschaftliche und soziale Lösungen sind wichtig. Am wichtigsten ist doch aber der Frieden mit unseren Nachbarn.. Das war schließlich nach dem Krieg einer der Hauptgründe für ein Vereintes Europa. Wird leider kaum erwähnt und gewinnt doch wieder zunehmend an Bedeutung.
  • Tobias Stricker, 12.12.2018 15:39:44
    Was heißt denn sozial gerechtes Europa? Wenn man durch Wohlstandsprotektionismus dafür sorgt, dass zwar kein deutscher Bauarbeiter arbeitslos wird, aber dafür 30% der Bevölkerung im Rest von Europa und dort ganze Länder ihre gesamte Wirtschaft verlieren?
  • Edeltraud Brenner, 11.12.2018 09:39:06
    wie kann es sein, dass Bulgarische/Rumänische Arbeiter bei uns Fenchel, Tomaten etc ernten, aber zuhause ihre eigenen Felder brach liegen lassen, weil sie bei uns mit Minimumlohn MEHR verdienen? In Rumänien kaufen sie dann importierte Tomaten aus der Türkei. und das in so einem fruchtbaren Land.
    Im FIGARO erschien dieses Jahr ein mehrseitiger Artikel zum Gesundheitsexport aus OST EU. Das trifft auch auf uns zu. Was machen wir, wenn der gut ausgebildete Schatz, der sich zT noch aus veralteten sozialistischen Systemen nährt, leer ist? Können wir es uns dann noch immer LEISTEN auf AUSBILDUNG/BILDUNG im eigenen Land zu verzichten?
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