Umfrage: Was die Deutschen von Europa erwarten

Gerechter. Sozialer. Weniger ungleich.

Was die Deutschen von Europa erwarten

Die Europäische Union steht vor einer ungewissen Zukunft. Das große Versprechen von Demokratie, Fortschritt und Wohlstand löst Europa für viele nicht mehr ein. Nach außen vermittelt die Gemeinschaft ein Bild der Uneinigkeit. Im Innern wenden sich immer mehr Bürger_innen von Europa ab. Wirtschaftlich und sozial entwickelt sich der Kontinent in beunruhigendem Maße auseinander. Eine EU mit Zukunft aber heißt: Zusammenhalt statt jeder gegen jeden.

Was genau aber erwarten die Deutschen von Europa? Wie groß ist die Zustimmung zu einer Politik für mehr sozialen Ausgleich in der EU? 

Mit dem Projekt „Für ein besseres Morgen“ will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten. Den Auftakt dazu bildet die vorliegende Studie. Wir haben Wahlberechtigte in Deutschland zu ihren Wahrnehmungen und Erwartungen an die EU befragen lassen.

Die Ergebnisse zeigen: die EU genießt eine breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Gleichzeitig sehen aber zwei Drittel der Bürger_ innen Reformbedarf. Die Deutschen wünschen sich demnach insbesondere eine sozialere Ausrichtung der EU. Allerdings traut ein hoher Anteil momentan keiner Partei zu für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa zu sorgen. Die Erkenntnisse legen nahe, dass die deutsche Politik dringend diese enorme Repräsentationslücke schließen sollte, um der verbreiteten EU-Skepsis entgegenwirken zu können.

 

Mit dem Projekt Für ein besseres Morgen will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten. Weitere Informationen zum Projekt erhalten Sie hier:

Für ein besseres Morgen

EU-Mitgliedschaft: Gespaltene Meinung

Die deutsche Bevölkerung ist gespalten hinsichtlich der Frage, ob die Mitgliedschaft in der EU eher Vorteile oder Nachteile für Deutschland hat. Der Anteil der Bürger_innen, für die die Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft überwiegen, ist nahezu genauso groß wie der Anteil derer, für die die Nachteile überwiegen. 40 Prozent der Deutschen bewerten das Verhältnis von Vor- und Nachteilen als ausgeglichen. Allerdings bewerten Bürger_innen aus einkommensschwächeren Schichten die EU-Mitgliedschaft in stärkerem Maße nachteilig als Befragte aus der Mitte und aus einkommensstarken Schichten.

Ungleichheit und EU-Skepsis hängen zusammen

Die Befragten nehmen die EU-Mitgliedsstaaten vor allem hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung und der Lebensstandards und Lebensverhältnisse als sehr unterschiedlich wahr. Kulturelle Unterschiede bewerten sie im Vergleich dazu als weniger ausgeprägt. Je stärker die Befragten Unterschiede zwischen den Lebensstandards und Lebensverhältnissen wahrnehmen, desto eher wird die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU als nachteilig bewertet. Dieser Zusammenhang kann als erster Indikator dafür interpretiert werden, dass soziale Fragen mit der Einstellung gegenüber der EU verknüpft sind.


Ungleichheit in der EU schadet Deutschland

Die Bürger_innen sehen die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten als problematisch an. Drei von vier Befragten stimmen der Aussage zu, dass die meisten Probleme der EU auf die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern zurückzuführen sind. Zusätzlich zeigt sich ein starkes Bewusstsein für die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. 78% der Deutschen sind der Meinung: die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten schadet langfristig auch Deutschland.


EU: Die Deutschen wollen Reformen

Grundsätzlich genießt die EU in der deutschen Bevölkerung eine breite Akzeptanz. Aber: aktuell wird der EU wenig zugetraut. Ein hoher Anteil der Bürger_innen nimmt die EU als zumindest teilweise dysfunktional wahr. Nur ein Fünftel ist der Meinung, dass die EU im Großen und Ganzen so funktioniert, wie sie sollte. Zwei Drittel äußern dagegen das Bedürfnis nach einer Veränderung der EU: 46 Prozentstimmen der Aussage zu, dass die EU schlecht funktioniert, aber mit einigen Veränderungen wieder in Ordnung gebracht werden könnte. Immerhin 20 Prozent äußern gar den Wunsch nach einer radikalen Veränderung der EU.

Die EU braucht mehr Gerechtigkeit

Insgesamt nehmen die Deutschen ein deutliches Defizit an Gerechtigkeit in der EU wahr und wünschen sich, dass die EU mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse tut.

Aktuell verbinden nur 13 Prozent der Bürger_innen mit der der EU Werte wie „Gerechtigkeit“ und „Gleichwertige Lebensverhältnisse/Chancen".

Dieser Befund wird noch eindrücklicher, wenn man danach fragt, wofür die EU nicht steht: Für knapp jeden Dritten (30 Prozent) steht die EU nicht für „Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“. Für weitere 20 Prozent steht die EU nicht für „Gerechtigkeit“.

Ein Drittel (33 Prozent) gibt an, dass die EU stärker für „Gerechtigkeit“ stehen sollte. Nur „Schutz vor Verbrechen und Terror“ sowie „Stabilität und Verlässlichkeit“ werden häufiger bzw. genauso häufig genannt. Für ein Viertel (28 Prozent) sollte die EU stärker für „Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“ stehen.

Das wahrgenommene Gerechtigkeitsdefizit in der EU wird besonders deutlich in der hohen Diskrepanz zwischen Werten, welche die Bürger_innen aktuell der EU zuschreiben, und denen, die sie stärker in der EU verwirklicht sehen möchten. Besonders stark ausgeprägt sind die Unterschiede zwischen dem wahrgenommen und gewünschten Zustand der EU in vier Bereichen: (1) „Gerechtigkeit“ (20 Prozentpunkte Unterschied), (2) „Schutz vor Verbrechen und Terror“ (18 Prozentpunkte), (3) „Gleichwertige Lebensverhältnisse/Lebenschancen“ (15 Prozentpunkte) sowie (4) „Stabilität und Verlässlichkeit“ (neun Prozentpunkte).



Soziale Themen am wichtigsten

Für die Bürger_innen sind in Deutschland vor allem sozialpolitische Themen von Bedeutung: Unter den fünf Themenfeldern, denen die höchste Wichtigkeit zugesprochen wird, finden sich vier, die soziale Fragen und Fragen gleichwertiger Lebensbedingungen betreffen (Rente und Altersvorsorge, Gesundheitsversorgung, Bildung und Erziehung, Wohnen und Miete).

Die Wahrnehmung zentraler Themenfelder unterscheidet sich auf der europäischen Ebene: Als die vier wichtigsten Herausforderungen für die EU bewertet die deutsche Bevölkerung  „Einwanderung von außerhalb der EU“ (70 Prozent), die „Staatsverschuldung der einzelnen EU-Länder“ (67 Prozent), die „politische Uneinigkeit der EU-Länder“ (63 Prozent) sowie „Umwelt- und Klimaschutz“ (62 Prozent).

Die Bürger_innen sehen aber auch auf EU-Ebene Handlungsbedarf bei sozialen Themen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht jeweils die folgenden Themen als große bis größte Herausforderung für die EU: "unterschiedliche Lebensverhältnisse" (55 Prozent), "unterschiedliche Sozialsysteme" (57 Prozent) sowie "wirtschaftliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern" (58 Prozent).

Bemerkenswert ist allerdings, dass sozialpolitischen Themen auch im Kontext der EU höhere Relevanz zugeschrieben wird als beispielsweise den Themen „Stabilität des Euros“ (52 Prozent) oder „Wirtschaftliches Wachstum“ (40 Prozent), die in den letzten Jahren nahezu durchgängig die politische und mediale Agenda mitbeherrscht haben.

Der Nationalstaat soll die Probleme lösen

In welchen Politikfeldern erwarten die Bürger_innen, dass die Probleme auf Ebene der EU oder von jedem Land für sich gelöst werden? Die vier hoch relevanten sozialpolitischen Themenfelder „Rente und Altersvorsorge“, „Gesundheitsversorgung“, „Bildung und Erziehung“ sowie „Wohnen und Miete“ sehen die Befragten klar als Aufgabe für die Politik in den einzelnen Ländern. Die europäischen Ebene wird in diesem Bereich nur selten genannt. Am stärksten ist dies noch im Themenfeld „Gesundheitsversorgung“ (14 Prozent) der Fall, am geringsten im Themenfeld „Wohnen und Miete“ (neun Prozent). Auch das das Thema „Arbeitslosigkeit“ verorten die Befragten deutlich auf Ebene der Länder. Offensichtlich vertrauen die Bürger_innen bei diesen für sie zentralen Themen eher auf Lösungen der deutschen Politik als durch die EU.


Für dieses Deutungsmuster der Befragten gibt es verschiedene mögliche Erklärungsansätze:

  • Zweifel an der Wirksamkeit der EU als politische Institution und Mangel an realistischen Handlungs-, Gestaltungs- und Lösungsmöglichkeiten im europäischen Kontext
  • Wahrnehmung der EU als wirtschaftspolitisch motiviertem Projekt und daraus resultierendes Misstrauen in die Motivlage der EU als politische Institution
  • Historisch gesehen zurückhaltende sozialpolitische Agenda und fehlende politische Kompetenzen der EU aufgrund des Subsidiaritätsprinzips
  • Erlernte und habitualisierte Zuschreibung von Zuständigkeit zur nationalen Politik bei sozialen Themen

Mehrheit für solidarische Maßnahmen in der EU

Besteht vor diesem Hintergrund überhaupt gesellschaftliche Akzeptanz für konkrete Maßnahmen, um der Relevanz von Fragen der sozialen Gerechtigkeit auch auf europäischer Ebene begegnen zu können?

Tatsächlich lässt sich insgesamt eine sehr hohe Zustimmung zu sozialpolitischen Maßnahmen beobachten, die dazu beitragen könnten die soziale Ungleichheit im europäischen Kontext zu reduzieren. Drei Viertel (76 Prozent) der Deutschen würden gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Ländern befürworten. Ähnlich hoch fällt der Zuspruch für einen EU-weiten länderspezifischen Mindestlohn aus (74 Prozent) sowie für eine Schutzklausel für Sozialsysteme, die den Abbau von Sozialleistungen in einzelnen EU-Ländern verhindert (73 Prozent). Auch gemeinsame Anstrengungen zur wirtschaftlichen Regulierung, wie die einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen innerhalb der EU (77 Prozent), erzielen hohe Akzeptanzwerte.

Die Ergebnisse der Untersuchung zur Akzeptanz konkreter Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext legen aber auch nahe, dass die Befragten nicht bedingungslos bereit sind, politische Maßnahmen in diesem Bereich unterstützen. Die Bewertung von Maßnahmen, die auf die Kontrolle öffentlicher Haushalte in den Mitgliedsstaaten abzielen, muss als Hinweis darauf interpretiert werden, dass Verantwortlichkeit, Transparenz und Kontrollierbarkeit teils notwendige Randbedingungen für die Akzeptanz konkreter Maßnahmen sind.


Wenn die Bürger_innen in Deutschland die unterschiedlichen Maßnahmen, mit denen sozialer Ungleichheit im europäischen Kontext begegnet werden kann, priorisieren sollen, lassen sich starke Präferenzen für sozialpolitisch ausgerichtete Maßnahmen beobachten. Für nahezu jeden Zweiten (48 Prozent) zählen gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsstaaten zu den drei wichtigsten Maßnahmen, für jeden Fünften (20 Prozent) hat dies sogar die höchste Priorität (vgl. Abbildung 9). Auf den Rängen zwei und drei folgen ein EU-weiter Mindestlohn und die einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen. Für 37 Prozent zählt eine stärkere Kontrolle der Neuverschuldung einzelner EU-Mitgliedsstaaten zu den drei wichtigsten Maßnahmen. Diese Maßnahme polarisiert stärker als andere Maßnahmen: Einerseits ist eine stärkere haushaltspolitische Kontrolle für jeden Sechsten (17 Prozent) die wichtigste aller Maßnahmen, andererseits wird die Maßnahme von nahezu zwei Dritteln (63 Prozent) überhaupt nicht zu den drei wichtigsten Maßnahmen gezählt.

Soziales Europa? - Kaum Vertrauen in die Parteien

Bei der Frage, welchen Akteuren in Deutschland die Bürger_innen zutrauen, die europäische Integration auch sozialpolitisch voranzutreiben, fällt auf, dass Themenfelder wie Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit im europäischen Kontext aktuell parteipolitisch nicht klar verortet werden können. 41 Prozent der Befragtentrauen momentan keiner Partei zu, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die höchsten Werte haben dabei noch die traditionellen Volksparteien CDU/CSU (16 Prozent) und SPD (17 Prozent). Es besteht eine deutliche Repräsentationslücke bei sozialen Fragen auf europäischer Ebene, die zugleich aber auch Potenzial zur weiteren Profilbildung bietet.

Methodik

Für diese Studie wurde ein qualitativer und ein quantitativer Studienteil durchgeführt. Für denqualitativen Studienteil wurden im Zeitraum vom 7.9. bis 13.9.2018 sechs halb strukturierte Offline-Gruppendiskussionen mit je zwei Stunden Dauer durchgeführt, und zwar je zwei in Köln, Stuttgart und Rostock. Für den quantitativen Studienteil wurde eine Online-Befragung durchgeführt. Grundgesamtheit für die Stichprobe waren Wahlberechtigte in Deutschland. Die Teilnehmer_innen wurden über das YouGov Online-Panel, das Online Access Panel der YouGov Deutschland GmbH, rekrutiert. Die Stichprobengröße beträgt n = 2.010. Die Befragung wurde im Zeitraum vom 28.9. bis 2.10.2018 durchgeführt. Die Fehlertoleranz beträgt ±1,0 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von fünf Prozent und ±2,2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent.

Kontakt zur Umfrage

Thomas Hartmann
Referent in der Akademie für Soziale Demokratie

+49(0)228 883 7125
Thomas.Hartmann(at)fes.de

 

Manuel Gath
Referent Europäische Integration im Referat Internationale Politikanalyse

+49 (0)30 26935 7743
manuel.gath(at)fes.de

Presse-Info

Johannes Damian
Kommunikation und Grundsatzfragen

+49(0)30 26935 7047
Johannes.Damian(at)fes.de

 

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