03.06.2019

Europäische Integration: Kommt aus den Startlöchern!

Die Bedeutung der EU kann gar nicht überschätzt werden. Um die vielfältigen Herausforderungen besser zu bewältigen, sollten sechs Schritte gewagt werden.

Die vielen Europa-Hoodies in deutschen Großstädten, die der „Marke Europa“ in diesem Jahr Aufmerksamkeit verschafften, ließen früh vermuten, dass mindestens ein Teil der potentiellen Wähler den Weg an die Urnen wagen würde. Bei all der Euphorie, die auf Wahlplakaten und -veranstaltungen kommuniziert wurde, bei der Vielzahl an Europa-Sternen auf den Demonstrationen verbreitete sich tatsächlich das Gefühl: Europa geht uns alle an. Nicht nur hierzulande: Im Herbst 2018 war die Zustimmung zur EU auf dem Kontinent so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Beteiligung an der Europawahl im Mai 2019 war dann mit europaweit rund 51 % so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Vorsicht vor deutschen Filterblasen: Transnational analysieren und dann handeln

Doch: Ungleichheit nimmt europaweit zu. Um Skeptiker von der Relevanz eines auch politisch geeinten Kontinents zu überzeugen, reicht es nicht aus, vor allem auf wirtschaftliche Durchschlagskraft und Konkurrenzfähigkeit zu verweisen.

Wirtschaftliche und soziale Unterschiede werden als zentrales Problem der EU wahrgenommen. Dennoch sind  die Bedürfnisse in Europa unterschiedlich, zeigt die Studie „Die Lage der Europäischen Union“

Eine differenzierte Beobachtung bietet die Studie „Die Lage der Europäischen Union“, die aus einer Kooperation der Fundación Alternativasund des Auslandsbüros Madrid der Friedrich-Ebert-Stiftung entstanden ist und die Zustände und Erwartungen an Europa sowohl in Deutschland als auch unter anderem in den Mitgliedsländern südlich des deutschen Tellerrandes, insbesondere Spanien, sowie im fragmentierten Großbritannien darstellt.

Klare Zielvorgaben anstelle vager Bekenntnisse

Am Schluss des Bandes gibt der Rat für europäische Angelegenheiten der Fundación  Alternativas Empfehlungen zu sechs Herausforderungen:

  1. Zur Rolle Spaniens: Die stärksten Parteien Spaniens streben einen größeren Einfluss des Landes in der EU an. Doch darf über die grundsätzliche Zuneigung der spanischen Bevölkerung für den Staatenverbund nicht vergessen werden, dass das Verhalten der EU während der Finanzkrise kritisch gesehen wird. Im Fall einer erneuten Wirtschaftskrise sollte sich die EU stärker für den Schutz ihrer Bürgers einsetzen.
  2. Entwicklung einer föderalen politischen Union: Ein dritter Europaeischer Konvent soll Reformvorschläge ausarbeiten, um die politische Union auszubauen. Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um alle Bürgers unabhängig von den Nationalstaaten besser zu vertreten; für die Wahlen zum Europaparlament sollen auch transnationale Listen zugelassen werden und die Kommission soll dank einer europäischen Steuer die Rolle einer starken Exekutive ausüben können.
  3. Zur Euro-Politik: Die Verbesserung der Eurozone muss eine Priorität im europäischen Projekt sein, das Risiko im Finanzhandel minimiert werden und eine zentralisierte Fiskalinstanz soll Investitionen erleichtern und stabilisierend wirken.
  4. Zu Migration und Flucht: Der Migrationspakt ist, wenn auch nicht verbindlich, so doch ambitioniert und ein guter Ausgangspunkt für eine solidarische und kooperative Zusammenarbeit der unterzeichnenden Länder. Die Umsetzung sollte regelmäßig evaluiert werden, die Union als Ganze zudem darauf aufbauend weitere Maßnahmen treffen, die im Einklang mit Klima- und Nachhaltigkeitspolitik stehen.  Insbesondere sollte auf Inklusion und gegen Diskriminierung hingearbeitet werden.
  5. Zur EU-Außenpolitik: Gegenüber den USA sollten die europäischen Staatengemeinsam handeln und  bessere Beziehungen ins Repräsentantenhaus der USA aufbauen. In der Zwischenzeit könne Europa die Beziehungen zu anderen Staaten verbessern und die interne militärische Zusammenarbeit ausbauen, etwa im Bereich der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und des Europäischen Verteidigungsfonds. Die WTO-Reform müsse vorangetrieben werden.
  6. Soziales Europa: Die EU muss ihre Austeritätspolitik beenden und wirksame Wege zur Bekämpfung der Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten gehen. Die Mitgliedsorganisationen müssen gemeinsam den Kampf gegen Populismus aufnehmen und sich dabei an einem unumstößlichen Fakt orientieren: Die Menschen Europas wollen eine soziale Union.

Ansprechpartner in der Stiftung

Gero Maass

 

VIII Informe sobre el estado de la Unión Europea 2019: el Parlamento Europeo antes unas elecciones trascendentales

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