In einem Boot

Ein sozial gerechter Übergang, kann nur dann sozial sein, wenn Gewerkschaften in den Ländern Afrikas aktiv an transparenten Veränderungsprozessen beteiligt sind.



Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 02. Dezember im ILO-Pavillon eine High Level-Veranstaltung mit der Bundesministerin Svenja Schulze und Regierungs- und Gewerkschaftsvertreter_innen aus Südafrika und Senegal, um die Einbindung von Gewerkschaften in die Just Energy Transition Partnerships, JETPs* (deutsch: Partnerschaften für eine gerechte Energiewende) zu diskutieren.

Die Videoaufzeichnung steht Ihnen nun zur Verfügung (Dauer: ca. 75 Min.).



DUBAI, Vereinigte Arabische Emirate – Aktivist_innen der Zivilgesellschaft, Expert_innen, Interessenvertreter_innen und Delegierte forderten auf der COP28 den zeitnahen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und eine gerechte Umstellung auf erneuerbare Energien, damit das globale Klimaziel von 1,5 Grad Celsius erreicht werden kann. Zu Beginn der Weltklimakonferenz haben die Staats- und Regierungschefs der Welt die Dringlichkeit dieser Forderungen erneut bekräftigt.

In seiner Eröffnungsrede forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, für einen „gerechten, fairen und ausgewogenen Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien“ zu sorgen, und betonte, die COP28 müsse „die Länder verpflichten, bis 2030 ihre Kapazitäten für erneuerbare Energien zu verdreifachen, die Energieeffizienz zu verdoppeln und saubere Energie für alle bereitzustellen“.

Am 2. Dezember 2023 sicherten rund 110 Länder zu, die erneuerbaren Energien zu verdreifachen und damit die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 auf rund 11 Terawatt zu steigern. Für diese Zusage ernteten sie viel Zuspruch.

Das ist ein kräftiger Schub, der den Übergang beschleunigen soll. Andererseits äußern Länder des Globalen Südens – vor allem Afrikas – die Sorge, sie seien darauf nicht vorbereitet. Sie plädieren für eine Just Transition, einen gerechten Strukturwandel, bei dem die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten Vorrang hat. Dazu gehört auch, dass die Existenz der Beschäftigten in der fossilen Brennstoffindustrie gesichert werden muss, denen durch den Übergang der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht.
 

Just Transition: Der Mensch im Mittelpunkt

Obwohl in vielen Ländern Afrikas erneuerbare Energieressourcen wie Sonnen-, Wind- und Wasserkraft im Überfluss vorhanden sind, ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nach wie vor groß. Eine rasche Abkehr von diesen Energieträgern gefährdet nicht nur die Volkswirtschaften dieser Länder, sondern auch die Lebensqualität ihrer Bevölkerung.

Am Energy Transition Day der COP28 machte die Umweltjournalistin Regina Leke deutlich, dass die Länder Afrikas bei der Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien vor allem gegen die sozialen Ungleichheiten vorgehen müssten, die durch diese Umstellung entstehen können.

„[Der Kontinent] muss dafür sorgen, dass marginalisierte Gemeinschaften gerade in ländlichen Gebieten nicht abgehängt werden. Hierfür müssen Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen und die lokalen Gemeinschaften in die Lage versetzt werden, ihre Energiesysteme selbst in die Hand zu nehmen“, so Leke.
 

Die Arbeiternehmenden mitnehmen, beteiligen, ins Boot holen.

Boitumelo Molete ist Koordinatorin für Soziale Entwicklung beim südafrikanischen Gewerkschaftsbund (Congress of South African Trade Unions, COSATU). Sie äußerte sich auf der High Level -Veranstaltung beunruhigt über die möglichen Auswirkungen der in ihrem Land angestrebten schnellen Energiewende auf die Rechte der Arbeitnehmer_innen.

„Wir sollten darüber nachdenken, was dies für die Zukunft der Arbeit bedeutet, welche Qualifikationen wir brauchen, welche sozialen Maßnahmen wir in Erwägung ziehen müssen und wie wir zuverlässig dafür sorgen können, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien müssen nach meiner Überzeugung die Arbeitnehmer_innen mit ins Boot geholt werden.“

Südafrika und Senegal sind mit der Europäischen Union und mit Ländern der G7die Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP)* eingegangen; auch Nigeria bekundet Interesse.

Südafrika unterzeichnete 2021 ein JETP-Abkommen über den Ausstieg aus der Kohlekraft. Im Juni 2023 zog Senegal nach und verpflichtete sich zu einer ähnlichen Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit dem Ziel, bis 2030 einen Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix zu erreichen.
 

Stärkung des sozialen und transparenten Dialogs

Aus Sicht von Babacar Sylla, Klimapolitikexperte bei der Nationalen Vereinigung der Arbeitnehmenden Senegals (National Confederation of Senegalese Workers, CNTS), sollten die Länder Afrikas sich allerdings nicht darauf beschränken, sich solche Partnerschaften zu sichern, sondern ebenso dafür sorgen, dass diese Partnerschaften auch wirklich dazu genutzt werden, den Übergang so sozial gerecht zu gestalten, dass alle Bürger_innen davon profitieren.

„Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass auch eine sozial gerechte Energiewende negative soziale Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben wird – besonders auf das Leben der Arbeitnehmer_innen“, konkretisiert Babacar Sylla und macht weiterhin deutlich, dass Fragen offenbleiben: „Wie wollen wir das vermeiden? Wie wollen wir den Menschen helfen, die davon betroffen sind?“

Es wurde deutlich, dass die Gerechtigkeitskomponente in den Partnerschaften gestärkt werden muss. Transparenz, sozialer Dialog und eine institutionalisierte Beteiligung der Gewerkschaften und der betroffenen Gemeinschaften müssen von Anfang an und in allen Phasen des Prozesses gewährleistet sein.

Am Energy Transition Day in Dubai forderten Aktivist_innen und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und einen gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien – mit einem eindringlichen Appell: Frauen, indigene Völker, schutzbedürftige Gemeinschaften und dauerhaft intakte Ernährungssysteme müssen im Zentrum des Übergangs zu einer energetisch sauberen Zukunft stehen.

 

*Just Energy Transition Partnerships, JETPS entwickeln sich derzeit zu einem wichtigen Instrument der internationalen Klimapolitik. Ziel ist es, die Energiewende im Globalen Süden mit Unterstützung der G7-Staaten durch Kooperationspartnerschaften zu beschleunigen.

 

Aus dem Englischen von Christine Hardung

 


Über den Autor

Blaise Eyong ist ein freiberuflicher Multimedia-Journalist aus Kamerun und arbeite für mehrere internationale Netzwerke.


In diesem Jahr arbeiten wir mit Climate Tracker zusammen und unterstützen den jungen Journalisten Blaise Eyong dabei, an deren Programm teilzunehmen. Er wird von Climate Tracker weitergebildet, berichtet für uns über die COP28 und ist auch bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung dabei.

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