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13.04.2017

„Es geht nicht um Hass, sondern um enttäuschte Liebe“

Unzufriedenheit und Populismus machen sich in Europa breit, der Brexit hat einen nachhaltigen Schock hinterlassen. Die EU muss sich erneuern, doch wie können die Bürger ins „Haus Europa“ zurückgeholt werden?

Bild: (v.l.) Dr. Martin Gräfe (Leiter FES Mainz), S. E. Juan Pablo García-Berdoy Cerezo, Dr. Katarina Barley (SPD-Generalsekretärin), Isabelle Maras (CIFE), Dr. Alexander Kallweit (Leiter Internationaler Dialog, FES Berlin) von ©Leif Knape, Büro Dr. Katarina Barley

Schon seit einiger Zeit scheint die Stimmung in der Europäischen Union verhagelt. Der Brexit hat kürzlich vor Augen geführt, dass Europa mehr tun muss, um den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft zu stärken – oder womöglich sogar vor dem Kollaps zu bewahren. Auch wenn die meisten Bürger grundsätzlich für die Idee der Europäischen Union sind, zeigen sich doch viele mit der derzeitigen Situation äußerst unzufrieden. Liegt es daran, dass die EU der (noch) 28 Mitgliedstaaten einfach zu heterogen ist, um alle Bürger_innen zu repräsentieren?

Gemeinsames Haus oder Steinbruch?

Man muss sich also fragen, was die Europäische Union heute ist. Ein gemeinsames Haus, an dem alle Nationen gemeinsam bauen, oder doch eher ein Steinbruch, bei dem jeder versucht, den größten Teil für sich mit nach Hause zu nehmen? Wichtiger noch: Wie soll es weitergehen? Das Weißbuch Europa der Europäischen Kommission skizziert in fünf möglichen Szenarien, wie die EU sich in Zukunft entwickeln könnte.

Mit dieser Frage beschäftigte sich auch die Veranstaltung „Europa im Umbruch – Welche Herausforderungen stellen sich?“, welche die FES (Regionalbüro Mainz) am 6. April im Kurfürstlichen Palais in Trier abhielt. Neben SPD-Generalsekretärin Dr. Katarina Barley nahmen Vertreter_innen aus Politik und Wissenschaft an der Podiumsdiskussion teil.

Die meisten Podiumsgäste waren sich darin einig, dass es in der Vermittlung von europäischen Werten und Visionen vor allem ein Kommunikationsproblem gibt. Mit mehr Transparenz, Offenheit und solidarischem Geist soll die Rückbesinnung auf die Vision der Gründungsväter der EU gelingen.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Damit Europa nicht an bürokratischem Übergewicht erkrankt und letztlich bewegungsunfähig wird, brauche es außerdem, darüber waren sich die Podiumsgäste einig, eine differenzierte Integration. Will heißen: Eine Koalition der Willigen, ein Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten. Um überhaupt noch an der europäischen Idee zu arbeiten, müsse man den einzelnen Staaten die Möglichkeit geben, die europäische Integration in dem Tempo durchzuführen, das sie für angemessen halten. Ein solches Vorgehen muss der Idee der europäischen Einheit nicht widersprechen, vielmehr sorge es dafür, so S. E. Juan Pablo García-Berdoy Cerezo, Ständiger Vertreter Spaniens bei der EU in Brüssel, dass die kleineren Mitgliedstaaten nicht überfordert würden.

Es geht nicht um Hass, sondern um enttäuschte Liebe

Natürlich gibt es, teils wütende, Verstimmungen bei den Bürger_innen über die EU-Politik. Bei einem Teil der Bevölkerung verschafft sie sich auch mit Trillerpfeifen und nationalistischen Parolen Gehör. Jedoch, so Dr. Alexander Kallweit, der bei der FES die Abteilung Internationaler Dialog leitet, handele es sich „mehr um enttäuschte Liebe als um wirklichen Hass.“ Kann diese Liebe also wiedergewonnen werden?

In der Tat scheint der aufkeimende Populismus Gegenwind zu bekommen. In vielen Städten organisieren sich Ableger der „Pulse of Europe“-Bewegung, die entschieden für Europa demonstriert – eine Geste, die nach dem Brexit-Schock und vor den entscheidenden Wahlen in Deutschland und Frankreich (leicht) optimistisch stimmt. In Frankreich erleben wir derzeit außerdem, wie eine Persönlichkeit wie Emmanuel Macron es schaffen kann, die Idee „Europa“ neu zu beleben und positiv zu besetzen.

Was die Politik leisten muss, so das Fazit des Abends, ist ein positiv geprägter Diskurs über Europa, der mit Begeisterung die Menschen von dem gemeinsamen Projekt überzeugt.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Dimitri Gvenetadze, FES Regionalbüro Mainz

Redaktion
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