Frieden und Sicherheit

Sicherheitsradar 2022

Eine sicherheitspolitische Umfrage in 14 Ländern des OSZE-Raums

Wie sehen Bürgerinnen und Bürger aus dem OSZE-Raum Frieden und Sicherheit in Europa? Was erwarten sie von ihren politischen Entscheidungsträger_innen und welche Spielräume billigen sie ihnen zu? Welche Aspekte des Ukraine-Konflikts lassen sich aus der Kombination aus Bevölkerungsumfrage und Expert_inneninterview herauslesen?

Der Security Radar 2022 ist eine sicherheitspolitische Umfrage der Friedrich-Ebert Stiftung in 14 Ländern des OSZE-Raums, darunter Russland, die USA, Ukraine, Deutschland und Frankreich.

Der Radar erfasst Wahrnehmungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Einschätzungen von Expertinnen und Experten. Damit liefert er ein tiefenscharfes Bild der europäischen Sicherheit mit Bedrohungen, Feindbildern und Hoffnungsträgern, von der Corona-Krise über nationale und internationale Institutionen bis zum Ukraine-Konflikt.

Die Erhebung hat im September und Oktober 2021 stattgefunden und ergibt damit ein von der aktuellen Eskalation ungetrübtes Bild, das dabei hilft, die momentane Entwicklung besser zu verstehen.

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Kernbotschaften

Deutliche Mehrheiten in den 14 Ländern der Befragung betrachten Frieden und Zusammenarbeit als politische Priorität.

Politische Entscheidungsträger_innen sind aufgerufen, Ideen und Konzepte für eine stabile internationale Friedensordnung zu liefern. Denn die Situation ist Europa ist ernst und gleichzeitig hoch komplex. Dies sollte jedoch nicht zu Untätigkeit oder Fatalismus führen, sondern zum ernsthaften Bemühen, die bestehenden Stolpersteine mit politischem Mut anzugehen. Die Umfrage macht dabei deutlich, dass es ein tiefes Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern für die zu überwindenden Schwierigkeiten und Dilemmata gibt.

Der Weg über diese Schwierigkeiten ist Pragmatismus, unter Verwendung eines breiten außenpolitischen Instrumentariums.

Hierbei gibt es Unterschiede in der Bewertung der Legitimität und Effektivität besonders militärischer Instrumente und Sanktionen, es ist jedoch durch alle Länder eine Präferenz für diplomatische Mittel ersichtlich. Das Verfallen in Denkmuster der Alternativlosigkeit sollte bei der Umsetzung einer friedensorientierten Politik vermieden werden, die Umfrage macht beispielsweise deutlich, dass die Befragten keinen Widerspruch zwischen der Verfolgung von Werten auf der einen Seite und Interessen auf der anderen Seite sehen. Denn Werte und Ideologie werden nicht als Hemmnis für Dialog und Kooperation gesehen, eine breite Mehrheit ist für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, selbst, wenn diese nicht die gleichen Werte teilen - so lange es dem gemeinsamen Bemühen um Frieden dient.

Eine Debatte um Europäische Sicherheit muss auf der Basis der bestehenden Institutionen und Vertragswerke stattfinden.

Der Security Radar 2022 zeigt eine deutliche gesellschaftliche Unterstützung für ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel der Stärkung europäischer Sicherheit durch multilaterale Institutionen. Besonders die Vereinten Nationen und die OSZE, aber auch die EU genießen hohes Ansehen und Vertrauen. Die Befragten sind offen für internationale Zusammenarbeit, sehen sich in der Mehrheit einem gemeinsamen europäischen Kulturraum zugehörig und verstehen, dass ihre Sicherheit abhängig ist von anderen Ländern. Die als am wichtigsten empfundenen Bedrohungen wie Terrorismus, Klimawandel, oder Migration sind ohnehin nur in grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu lösen und können als „Inseln der Kooperation“ fungieren und als Ausgangsbasis einer erneuerten Debatte um europäische Sicherheit dienen.

Deutschland: Die Deutschen sind mit dem Status des eigenen Landes auf der Weltbühne zufrieden.

Wenn es um die deutsche Führungsfähigkeit geht, so liefert der Sicherheitsradar 2022 klare Ergebnisse. Die Unterschiede in den sicherheitspolitischen Einstellungen innerhalb des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich und Polen), die klare Zurückhaltung bei  militärischer Interventionsbereitschaft und höheren Militärausgaben und gleichzeitig der Wunsch nach aktiver Außenpolitik zeigen, dass die Zutaten für mehr Weltpolitikfähigkeit Deutschlands bzw. der EU brüchig sind.

Kontakt

Christos Katsioulis
FES Regional Office for Cooperation and Peace in Europe

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