Ein souveränes Europa ist ein solidarisches und handlungsfähiges Europa, das eine aktive wirtschaftspolitische Steuerung betreibt, um seinen demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltungsansprüchen gerecht zu werden. Steigende Armutsrisiken, hohe Jugendarbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Arbeitsbedingungen - nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Länder - gefährden die soziale Stabilität und demokratische Legitimation der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sie bringen bereits jetzt deutlich wahrnehmbare Folgen für unsere Gesellschaften mit sich und bedrohen durch die Ausbreitung populistischer Strömungen unsere Demokratie als Ganzes. Solidarisch nach innen wirkt ein souveränes Europa diesen Entwicklungen entgegen und treibt einen sozial-ökologischen ausbalancierten Umbau durch die Förderung nachhaltiger Industrie und öffentlicher Infrastruktur, bei gleichzeitiger Bereitstellung von Weiterbildungsmöglichkeiten und guten Arbeitsplätzen mit guten Einkommen voran. Die Grundlage für ein souveränes Europa ist kein Europa, das sich abschottet, sondern eines, das solidarisch nach außen seine regulatorische Strahlkraft im Sinne eines „Wettbewerbs nach oben“ nutzt, um auch international für Menschenrechte, Arbeitnehmer_innen- und Verbraucher_innenschutz sowie ökologische Standards einzutreten („Brussels Effect“).
Das Souveräne Europa treibt nach innen einen sozial-ökologischen Umbau durch die Förderung nachhaltiger Industrie, Infrastruktur und Daseinsvorsorge voran. Dazu bedarf es einer demokratisch kontrollierten europäischen Wirtschaftsregierung, die die gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik solidarisch gestaltet und strategische Investitionen ermöglicht.
Das Souveräne Europa nutzt solidarisch nach außen seine regulatorische Strahlkraft im Sinne eines „Wettbewerbs nach oben“, um auch international in Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen für Menschenrechte, Arbeitnehmer*innen- und Verbraucher*innenschutz und ökologische Standards einzutreten.
Das Souveräne Europa sorgt mit gemeinsamen Standards für einen starken Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten und robusten Sozialsystemen für eine Angleichung der Lebensbedingungen. Dazu gehört die Stärkung europäischer Betriebsräte und des sozialen Dialogs genauso wie ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne und die Schaffung gemeinsamer Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme.
Das Souveräne Europa tritt geeint für eine gerechte und nachhaltige Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung ein und sorgt dafür, dass Konzerne und Vermögen angemessen und gerecht besteuert werden – innerhalb der Union und im Rest der Welt.