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Projekt Souveränes Europa

Sozial gerechte Wirtschaft

Ein souveränes Europa ist ein solidarisches und handlungsfähiges Europa, das eine aktive wirtschaftspolitische Steuerung betreibt, um seinen demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltungsansprüchen gerecht zu werden. Steigende Armutsrisiken, hohe Jugendarbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Arbeitsbedingungen - nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Länder - gefährden die soziale Stabilität und demokratische Legitimation der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sie bringen bereits jetzt deutlich wahrnehmbare Folgen für unsere Gesellschaften mit sich und bedrohen durch die Ausbreitung populistischer Strömungen unsere Demokratie als Ganzes. Solidarisch nach innen wirkt ein souveränes Europa diesen Entwicklungen entgegen und treibt einen sozial-ökologischen ausbalancierten Umbau durch die Förderung nachhaltiger Industrie und öffentlicher Infrastruktur, bei gleichzeitiger Bereitstellung von Weiterbildungsmöglichkeiten und guten Arbeitsplätzen mit guten Einkommen voran. Die Grundlage für ein souveränes Europa ist kein Europa, das sich abschottet, sondern eines, das solidarisch nach außen seine regulatorische Strahlkraft im Sinne eines „Wettbewerbs nach oben“ nutzt, um auch international für Menschenrechte, Arbeitnehmer_innen- und Verbraucher_innenschutz sowie ökologische Standards einzutreten („Brussels Effect“).

Kernbotschaften

Die sozial-ökologische Transformation stützt sich auf eine demokratisch kontrollierte europäische Wirtschaftsregierung

Das Souveräne Europa treibt nach innen einen sozial-ökologischen Umbau durch die Förderung nachhaltiger Industrie, Infrastruktur und Daseinsvorsorge voran. Dazu bedarf es einer demokratisch kontrollierten europäischen Wirtschaftsregierung, die die gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik solidarisch gestaltet und strategische Investitionen ermöglicht.

Mit der regulatorischen Strahlkraft weltweit Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte sowie soziale und ökologische Standards stärken

Das Souveräne Europa nutzt solidarisch nach außen seine regulatorische Strahlkraft im Sinne eines „Wettbewerbs nach oben“, um auch international in Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen für Menschenrechte, Arbeitnehmer*innen- und Verbraucher*innenschutz und ökologische Standards einzutreten.

Mit gemeinsamen Arbeits- und Sozialstandards wird die Angleichung der Lebensbedingungen in Europa befördert

Das Souveräne Europa sorgt mit gemeinsamen Standards für einen starken Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten und robusten Sozialsystemen für eine Angleichung der Lebensbedingungen. Dazu gehört die Stärkung europäischer Betriebsräte und des sozialen Dialogs genauso wie ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne und die Schaffung gemeinsamer Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme.

Gemeinsames Eintreten für eine gerechte und nachhaltige wirtschaftliche Globalisierung

Das Souveräne Europa tritt geeint für eine gerechte und nachhaltige Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung ein und sorgt dafür, dass Konzerne und Vermögen angemessen und gerecht besteuert werden – innerhalb der Union und im Rest der Welt.


Sozial gerechte Wirtschaft Aktuell

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Koordination

Sarah Ganter
Sarah.Ganter(at)fes.de

Ansprechpartnerin

Adriana Hornung

030 26935-7709
Adriana.Hornung(at)fes.de

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