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30.01.2017

Den Euro reformieren, aber wie?

In der Debatte um die Zukunft des Euro darf die Fiskalunion nicht weiter ein Tabu sein.

Vor genau 15 Jahren, am 1. Januar 2002 wurde in zwölf europäischen Ländern der Euro als Barwährung eingeführt. Hatte in den ersten Jahren auch Deutschland mit den Stabilitätskriterien seine liebe Not –  zwischen 2002 und 2005 konnte die Bundesrepublik wiederholt die Defizitgrenze von maximal 3 Prozent des Bruttosozialproduktes nicht einhalten – gab es bis zur großen Banken- und Staatsschuldenkrise 2008 ein paar ruhige Jahre. Damit scheint es gründlich vorbei zu sein.

Die gemeinsame Währung ist ein Politikum ersten Ranges. In Deutschland hat die Euro-Opposition mit der AfD zur ersten (bis auf weiteres) erfolgreichen Parteigründung rechts von den Unionsparteien geführt. In Frankreich strebt der immer stärker auftretende Front National den Austritt aus dem Euro an. Insgesamt richtet sich viel der allgemeinen Unzufriedenheit mit der EU gegen den Euro.

Wie aber weiter? Eine Übersicht der Diskurslandschaft Deutschland zur Zukunft des Euros haben unlängst die Wirtschaftswissenschaftler Björn Hacker und Cédric M. Koch von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin vorgelegt. „Kontinuität, Ausbau oder Rückbau“, so der Untertitel der Untersuchung, sind demnach die zentralen Positionen in der Debatte.

Die Gegner des Euros werden stärker

Mehr oder weniger neu in der Konstellation der Bewahrer, Entwickler und Abwickler ist die letzte Gruppe. Zwar gab es schon bei Einführung des Euros Widerstände gegen die Vergemeinschaftung der Währungen. In den vergangenen drei Jahren bekommt diese Position aber immer mehr Zulauf. Und das nicht nur von den „üblichen Verdächtigen“ von rechts außen. Die Autoren lassen nicht unerwähnt, dass sich ebenso innerhalb der Linken, gerade auch in der Linkspartei, ein Pol gebildet hat, der sich für ein Ende des Euros ausspricht, wenn auch unter den Vorzeichen, den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen. Wolfgang Streeck, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, ist dabei nur ihr prominentester intellektueller Vertreter.

Noch ist das freilich keine mehrheitsfähige Position. Die Debatte über die Zukunft des Euros wird in Deutschland vor allem von den Befürwortern einer Stabilitätsunion und denjenigen einer Fiskalunion geprägt. Hacker und Koch erinnern daran, dass es diese beiden Positionen bereits seit Beginn der Währungsunion gibt. Allerdings bestimmen in Deutschland in erster Linie die Stabilitätsvertreter den Diskurs, in den Unionsparteien sowieso, aber auch in den Medien und der Wissenschaft. Eine Fiskalunion würde „im Kern grenzüberschreitende Haftung und eine abgestimmte Wirtschaftspolitik für die Eurozone“, damit aber auch eine „Einschränkung der nationalen Souveränität und ein großes finanzielles Engagement Deutschlands“ bedeuten, schreiben die beiden Autoren.

Und die Kosten für eine schlichtes „Weiter so“ wachsen

Damit haben es Akteure, die sich für einen Ausbau der Währungsunion aussprechen, gegenwärtig natürlich schwer, was auch die Autoren hervorheben. Dennoch ist auch ein schlichtes Festhalten an den Stabilitätskriterien und der Austerität mit steigenden Kosten verbunden, wirtschaftlichen, sozialen und politischen. Denn die Geldpolitik, nicht aber die Steuer- und Wirtschaftspolitik zu integrieren, könnte genau der „Konstruktionsfehler“ sein, der zu den makroökonomischen Ungleichgewichten, Stichwort Handelsbilanz, in der Eurozone geführt hat. Die Fortsetzung dieser Politik bedeutet also die Fortsetzung der Krise – mit allen damit verbundenen Risiken.

Bei seiner letzten großen Rede auf einem Parteitag der SPD im Dezember 2011 erinnerte Helmut Schmidt an die besondere wirtschaftliche und politische Verantwortung Deutschlands für „Europa“, aus historischen Gründen, aber auch weil nur ein geeintes Europa die Welt von morgen gestalten kann. Wenn zum Gelingen des Euros die Fiskalunion nötig ist, muss dafür gestritten werden.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Arne Schildberg

Für weitere Informationen siehe:

Jeromin Zettelmeyer: Ist der Euro noch zu retten? Vorschläge für eine neue europäische Wirtschaftspolitik


Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa muss neu und vor allem gemeinsam gedacht werden. Damit sich die Krisen Europas nicht beliebig wiederholen, werden dringend progressive Konzepte benötigt. Doch welche Ideen von Wohlstandsgenerierung und Investitionsprogrammen gibt es? Wie können wirtschaftliche mit sozialpolitischen Maßnahmen verknüpft werden, so dass einerseits die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas bestehen bleibt, andererseits aber auch soziale Sicherheit gewährleistet wird? Diesen Fragen wollen wir uns widmen und einen impulsgebenden Beitrag leisten.

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