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Politik für Europa

  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Un-Heroische

    Wieder einmal hat sich die EU als reformfähiger erwiesen als gedacht. Klar, in einer idealen Welt wäre Politik mutiger. Aber es funktioniert.


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Ein fauler Kompromiss: Wie der Europäische Rat den Rechtsstaatsmechanismus untergräbt

    Mit einer Erklärung zum Rechtsstaatsmechanismus hat der Europäische Rat das polnisch-ungarische Veto gegen den neuen Finanzrahmen überwunden. Doch was auf den ersten Blick wie ein Erfolg erscheinen mag, ist bei näherem Hinsehen ein schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht...


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Kunst der flexiblen Integration

    Die Europäische Union steht nach außen und nach innen vor großen Herausforderungen. Mit welcher Strategie und in welchen Bündnissen diesen Herausforderungen begegnet werden soll, darüber gibt es derzeit eine intensive Strategiedebatte. In ihr geht es im Kern um die Souveränität und die Verbesserung...


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Schwerpunkt: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.

Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.

Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.


    Beiträge

    | EU-Ratspräsidentschaft | Finanzen

    Ohne sichere Staatsanleihen funktioniert der Euro nicht

    von Fabian Lindner


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Verpflichtete Solidarität

    Das neue Migrations- und Asylpaket der EU beschreitet keine wirklich neuen Wege. Es mag besser sein als der Status quo – viele Probleme bleiben...


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    | EU-Ratspräsidentschaft | Soziales

    Europas soziale Resilienz stärken – Verbindlichkeit der EU-Sozialpolitik als Antwort auf neue Herausforderungen

    von Björn Hacker


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Interview mit Hans-Peter Bartels: Das Europa der Verteidigung (Video)

    Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels fordert das Ende der sicherheitspolitischen Kleinstaaterei Europas.


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    „Selbstkritik wäre wichtig gewesen“

    Deutliche Worte nach außen, Floskeln nach innen – von der Leyen übertünchte in ihrer Rede zur Lage der Union die Probleme, meint Renate Tenbusch.


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Wider den Verteilungskrampf

    Wachstum als Placebo für Verteilungsgerechtigkeit? Wegen des Klimawandels ist das keine Option mehr. Daher gilt: kein Green Deal ohne Social Deal.


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Gestern Dornröschen, morgen Supermacht

    Desillusioniert von den USA und China, geeint im Kampf gegen Covid – die EU zeigt sich ungewohnt selbstbewusst. Kommt das europäische Jahrhundert?


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Geht's auch 'ne Nummer kleiner?

    Zähe Verhandlungen und ständige Blockaden – 27 Länder sind zu viele. Eine Gruppe aus wenigen EU-Staaten sollte in Zukunft allein voranschreiten.


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Watchdog mit Eigeninteresse

    Angriffe auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung sanktionieren? Für die EU-Kommission gar nicht so einfach, denn sie verfolgt eigene politische Ziele.


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    Reihen & Formate

    IPG-Journal ist eine engagierte Plattform für Fragen internationaler und europäischer Politik. Hier gelangen Sie zur Europa-Seite der IPG weiter

    Progressive Wirtschaftspolitik für Europa
    Blog

    Progressive Wirtschaftspolitik für Europa

    Mit der Corona-Krise sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deutlich gestiegen. Klar ist: Nur mit progressiven Politikansätzen kann es gelingen, die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, besser zu bewältigen. weiter

    Beteiligung sozial­demokratischer und sozia­listischer Parteien an den Regierungen in Europa
    Interaktive Karte

    Beteiligung sozial­demokratischer und sozia­listischer Parteien an den Regierungen in Europa

    Die interaktive Karte zeigt, in welchen euro­päischen Ländern sozial­demokratische und sozia­listische Parteien in Regierungs­verantwortung oder Opposition sind, ob sie als Senior­partner die Regierung anführen oder ob sie als Junior­partner an der Regierung beteiligt sind. weiter

    Podcast

    Die EU-Förderpolitik solidarisch gestalten

    Mit: Prof. Dr. Jens Südekum, Nico Steinbach (MdL), Dr. Lutz Trümper (OB Magdeburg) und Lina Furch (RGRE).

    We like - Das ist jungagiert!

    We like - Das ist jungagiert!

    Der Blog ist unser erstes Projekt, bei dem wir gemeinsam mit Bloggern, Youtubern und Kooperationspartnern regelmäßig auf ein aktuelles Schwerpunktthema aufmerksam machen. Meeresschutz, Internetsucht, Mobbing oder Integration. weiter


    Veranstaltungen

    Freitag, 05.03.21 bis Samstag, 06.03.21 - Online

    Web-Seminar: Europa und Soziale Demokratie

    Web-Seminar Europa und Soziale Demokratie

    Teil 1: Freitag, 05.03.2021, 17:00 bis 20:30 Uhr
    Teil 2: Samstag, 06.03.2021, 17:00 bis 20:30 Uhr

    mit Kristina Hölscher, M.A. Politikwissenschaft

    Wir brauchen ein...


    edition.fotoTAPETA
    Montag, 08.03.21 - Online

    Belarus! Das weibliche Gesicht der Revolution?

    Lesung und Gespräch im Livestream

    Belarus ist im Aufbruch. Die beispiellosen Proteste nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 haben dem Land ein weithin sichtbares Gesicht gegeben. Die anhaltende...


    Dienstag, 09.03.21 - Online

    Politik-Talk am Mittag: Wandel in der Türkei?

    In der Türkei spitzen sich die innen- und außenpolitischen Probleme zu. Die sowieso schon geschwächte Wirtschaft erlebt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine massive Talfahrt; die...


    Mittwoch, 10.03.21 - online

    Wie gelingt ein Souveränes Europa?

    Die Europäische Union steht nach außen und innen vor großen Herausforderungen. Das Erodieren westlicher Bündnisse sowie geopolitische Umbrüche lassen den Ruf nach einem handlungsfähigen und souveränen...


    Gestaltung Thomas Glöß
    Dienstag, 16.03.21 - Online

    Die neue Förderperiode der europäischen Regionalpolitik. Chancen für Gründungen und Entwicklungen in Sachsen

    In diesem Jahr beginnt die neue Förderperiode der Europäischen Union. Um diese bestmöglich zu nutzen, ist es notwendig, sich mit den Kriterien und Änderungen der europäischen Förderfonds...


    Publikationen

    Hochscheidt, Lukas; Wixforth, Susanne; Rohde, Jan Philipp

    Die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Wirtschaft

    Gewerkschaftliche Perspektiven
    Berlin, 2021

    Publikation herunterladen (670 KB, PDF-File)


    Dauderstädt, Michael

    Covid 19 and Europe-wide income disparities

    The pandemic stopped the previous decline of inequality
    Berlin, 2021

    Publikation herunterladen (300 KB, PDF-File)


    Seikel, Daniel

    Die Formel für ein soziales Europa

    Komplementäre Sozialpolitik plus sozialkompatible Gestaltung von Währungsunion und Binnenmarkt
    Bonn, 2021

    Publikation herunterladen (100 KB, PDF-File)


    Riedel, Robby

    Kapitalmarktunion

    Schlüssel zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft?
    Bonn, 2021

    Publikation herunterladen (100 KB, PDF-File)


    Selle, Linn

    Globale Märkte gestalten - zum Mehrwert für Verbraucher ̲ innen

    Bonn, 2021

    Publikation herunterladen (90 KB, PDF-File)


    Politik für Europa - Was hält Europa zusammen?

    Die Europäische Union steht seit Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Mit entschlossenen Maßnahmen (Stichwort: Europäischer Aufbauplan) sollen der Zusammenhalt und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU gestärkt und Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden. Doch auch Themen, die durch die Covid-19 Pandemie vermeintlich in den Hintergrund geraten sind – Green Deal, Migration, Brexit, EU-Haushalt, Digitalisierung oder soziale Ungleichheit – sind weiterhin aktuell und verlangen nach Antworten. Auch aus diesem Grund sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sehr hoch.

    Und auch in der Corona-Krise stellen wir uns die Frage: Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Demokratie in einem handlungsfähigen Europa aufzeigen? Das ist das Ziel des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politik für Europa“. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Wir setzen bei den Sorgen und Erwartungen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und zeigen alternative Politikansätze auf. Wir möchten mit Ihnen über eine „Politik für Europa“ diskutieren!

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