25.06.2020

De groode Driej: Gerechtigkeit durch Digitalisierung

Die Corona-Krise wird der Digitalisierung einen Schub versetzen, den es sozialdemokratisch zu gestalten gilt. Für Ostfriesland spielt die Frage nach der industriellen Zukunft eine immense Rolle.

Bild: von April-Mediengruppe

Bild: von Steffen Haake

Blickt  man auf die große Anzahl von Beschäftigten in der Industrie Ostfrieslands, inklusive damit in Verbindung stehender Wertschöpfungsketten, wird klar, dass dieser Wirtschaftszweig aufgrund der Corona-Folgen eine Evolution durchlaufen muss. In Ostfriesland spielt die Frage nach der industriellen Zukunft eine immense Rolle: Volkswagen Emden, Enercon Aurich und die Meyer Werft Papenburg, ich nenne sie De groode Driej, stehen vor beträchtlichen Herausforderungen.  

VW stellt auf E-Mobilität um, eine digitale Chance für die Region, die dennoch Ängste auslöst. Enercon geriet trotz neuer Möglichkeiten smarter Systemsteuerungen durch die Windenergiekrise ins Straucheln, strich Tausende Arbeitsplätze, gängelt Betriebsräte und Gewerkschaften seit jeher. Gleichzeitig fordert der Windradproduzent staatliche Unterstützung, verlegte aber Hunderte Tochterfirmensitze nach Amsterdam. Auch die Meyer Werft hat den Sitz der drei Kreuzfahrtwerften nach BeNeLux verlegt, weniger aus Steuer- als aus innerbetrieblichen Machtgründen (um eine Aufsichtsratsgründung zu verhindern). „Hustet Meyer, hat die Region Lungenentzündung“ – in Zeiten des Lungenvirus leider eine bittere Wahrheit. Nun werden erneut staatliche Hilfen gefordert, fraglich ist jedoch, wann das Kreuzfahrtgeschäft wieder anläuft. Dabei sollte aus meiner Sicht vermehrt auf Green Shipping (Reduzierung der im Vergleich zum Autoverkehr enormen Emissionen, alternative Antriebe wie LNG, Flettner-Rotoren etc.) gesetzt werden. Ostfriesland liegt im Bereich Green Tech ohnehin vorn, durch die Digitalisierung werden die Chancen dieses Themas besser nutzbar, ein Vorteil für die Region.  

Bei Lungenentzündung ist Solidarität keine Einbahnstraße

Es wäre verfrüht zu prognostizieren, wohin die Reise für das Land an der Ems geht. Gut möglich, dass nach der Spätindustrialisierung der ursprünglich von Landwirtschaft geprägten Gegend eine De-Industrialisierung beginnt. Die Zukunft der Arbeit wird nach Corona wohl zunehmend in räumlich ent-grenzten digitalen Tätigkeiten liegen. Langfristig gedacht könnte die Krise so eine Chance für den Wirt-schaftsstandort Ostfriesland darstellen. Sollte die Entwicklung klug gesteuert werden, könnte sich der High-Tech-Standort konsolidieren. Dafür wären jedoch massive Investitionen nötig. Dabei könnte der Staat wieder einmal zeigen, dass das neoliberale Dogma, der Staat tauge nicht zum Unternehmer, falsch ist. Der sozialdemokratische Grundsatz, eine starke Wirtschaft kann es nur mit einer starken öffentlichen Hand geben, könnte eine Renaissance erleben. Der Staat muss sowohl in den Ausbau der Windenergie und der E-Mobilität als auch in nachhaltige Schifffahrt mit LNG (Flüssigerdgas) investieren. Das geht nur, wenn damit einhergehend private Liquidität eingesetzt wird und die geförderten Wirtschaftssektoren sich an die staatlichen Spielregeln halten, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.    
Im Falle von VW bedeutet das, dass es am Dollart ein Batteriewerk geben muss, um nachhaltige Speichertechnik Made in EU zu entwickeln. Gleichzeitig sollten die Autokonzerne verpflichtet werden, alternative Mobilitätsangebote wie Moia (VW-Ridesharing, wurde in Großstädten erfolgreich getestet) im ländlichen Raum auszubauen. Im Falle der Meyer Werft müssen die Standorte erhalten werden – unter der Bedingung der Rückverlegung des Unternehmenssitzes. Und im Falle von Enercon heißt das, dass der Internationalisierungsprozess des Konzerns sozialverträglich gestaltet wird. Alle drei sollten in alternative Antriebstechniken wie Wasserstoff für Züge investieren – grenzüberschreitend mit den auf diesem Gebiet führenden Niederlanden. 

Eine neue sozialdemokratische Erzählung

Die Energie- und Verkehrswende wird in Europa zu Wasser, zu Lande und in der Luft smarte Pfade ein-schlagen. Diese digital-industrielle Revolution wird durch Corona beschleunigt und bietet die Chance, sie im Geiste von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten. Fridays for Future haben auch im Sinne der Generationengerechtigkeit die Frage aufgeworfen, warum wir Steuerzahler dafür aufkommen sollen, dass Lufthansa auch in Zukunft Inlandsflüge durchführt, nur weil das deutsche Bahnnetz neben der Spur ist (mein Geburtsort ist Deutschlands am schlechtesten an die Bahn angebundene Stadt). Kurzum, es braucht Investitionen in nachhaltige Infrastruktur bis in die Peripherie einer Arbeitswelt, in der überall, wo es Breitband gibt, gearbeitet werden kann. Flächendeckend die Voraussetzungen für eine gerechte Digitalisierung zu schaffen, muss der Kern einer zukünftigen sozialdemokratischen Erzählung sein.

Über den Autor
Steffen Haake, geboren 1993 in Aurich, Studium in Berlin, Paris, Groningen, ist als Stadtratsmitglied engagiert bei der SPD Ostfriesland und berät als Politikwissenschaftler das Bundesinnenministerium bei föderalen Digitalisierungsfragen. 
 

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