Das Justizministerium Russlands hat am 8. April 2022 eine Reihe von internationalen Organisationen einschließlich aller parteinahen deutschen Stiftungen aus dem Register der ausländischen Nichtregierungsorganisationen gestrichen. Damit muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Tätigkeit in Russland einstellen.
Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in der damaligen Sowjetunion begann 1989 bereits vor dem Fall der Mauer mit der Einladung Michail Gorbatschows, ein Büro in Moskau zu eröffnen und mit der Hoffnung auf eine Annäherung der beiden politischen Blöcke. Dem Auftrag, den Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen unseren Ländern und Gesellschaften zu fördern, sind wir seither treu geblieben. Über drei Jahrzehnte konnten dadurch viele Menschen in direkten Austausch treten, miteinander diskutieren, gemeinsame Projekte planen und voneinander lernen. Auch wenn auf politischer Ebene die Entfremdungen in der jüngeren Vergangenheit sichtbar zunahmen, blieben auf zivilgesellschaftlicher Ebene viele Beziehungen bestehen.
Russlands Krieg in der Ukraine hat den Dialog zwischen unseren Gesellschaften nicht nur zum Stillstand gebracht, er entfremdet sie zunehmend. Die aktuelle russische Politik lässt keine Differenzierungen zu, sie kennt nur Freund oder Feind. Nuancen, Schattierungen und Unterschiedlichkeiten, die eine Gesellschaft und auch die Beziehungen zwischen unseren Gesellschaften ausmachen, haben in den aktuellen zwischenstaatlichen Beziehungen keinen Platz. Der Registrierungsentzug durch die russische Regierung ist nicht lediglich eine politische Reaktion. Es ist der Wunsch nach einem möglichst vollständigen Bruch, einem Ende des Dialoges. Darüber ist die Friedrich-Ebert-Stiftung entsetzt und verurteilt diese Eskalationsspirale scharf.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung glaubt an den Dialog innerhalb und zwischen den Gesellschaften, wenn wir in Europa in Frieden leben wollen. Mit dem Entzug der Registrierung durch das Justizministerium können wir unsere Arbeit in Russland nicht weiterführen, aber die Arbeit zu Russland wird weitergehen.
Martin Schulz (Vorsitzender der FES) und Sabine Fandrych (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der FES)
Berlin, 10. April 2022