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Martin Schulz zum Angriff Russlands auf die Ukraine

„Wir erleben eine der dunkelsten Stunden für Europa. Russland führt seit heute einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Krieg, den Russland seit 2014 im Osten der Ukraine führt und dem bis heute 14.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, eskaliert. Die Besetzung der Krim 2014 war ein Bruch des Völkerrechts. Der Angriffskrieg, der heute begann, ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts, den wir aufs Schärfste verurteilen.

Wladimir Putin täuscht sich, wenn er denkt, dass er sich und seinem Land mit diesem Vorgehen einen Gefallen tut. Seine imperialen Fantasien sind schädlich. Er kann seine Vorstellungen einer Weltordnung Europa nicht mit Gewalt aufzwingen. Er zerstört Vertrauen, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde und in unzähligen Friedensabkommen niedergeschrieben wurde. Er schadet dem Ansehen Russlands in der Weltgemeinschaft. Die Sanktionen, die es jetzt großflächig geben muss, werden der russischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Der Einmarsch in die Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen: Unsere gesamteuropäische Wirtschaft muss autonomer werden. Wir müssen als Europa autarker, souveräner und selbstbewusster werden. Mehr denn je bedarf es jetzt eines starken und einigen Europas, das die Stärke des Rechts Putins Recht des Stärkeren entgegensetzt.

Und zuletzt: Die Ukraine wird nicht Teil des russischen Machtbereichs werden. Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine will selbstbestimmt Teil eines freien und demokratischen Europas sein. Diese Menschen werden für ihre Freiheit kämpfen. Sie werden sich wehren, auch wenn ihr Land besetzt wird. Der russische Präsident erreicht mit seinem Angriffsbefehl genau das Gegenteil seiner eigentlichen Intention: Er stärkt das ukrainische Streben nach Unabhängigkeit und Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft.

Es ist ein trauriger Tag für Europa. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Menschen in der Ukraine. Sie verdienen unsere vollste Solidarität. Der heutige Tag ist ein Auftrag an uns Europäer, enger zusammenzurücken und unsere Idee von einer Welt in Frieden, Demokratie und Freiheit zu verteidigen.“

Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
Berlin, 24.2.2022


Zum Thema: Expertise der FES in den Medien

Deutschlandfunk, 4. März 2022:
"Keine große Protestbewegung in Russland zu erwarten": Interview mit Peer Teschendorf, Leiter FES Moskau
"Viele, die Protest organisieren können, sind nicht mehr im Land. Allein im letzten Jahr haben um die 1500 Oppositionelle, Intellektuelle und Künstler das Land verlassen."

ipg-journal, 1. März 2022:
„Der Krieg wird sich nur mit Verhandlungen beenden lassen“: Peer Teschendorf, Leiter FES Moskau, und Marcel Röthig, Leiter FES Kiew, im Interview
"Auch in Russland wurde wahrgenommen, dass es Chancen auf Verhandlungen gegeben hätte. Es fällt damit schwer, den Westen als einseitig aggressiven Akteur nach innen dazustellen."

RBB Inforadio, 1. März 2022:
"Wir werden gemeinsam dieses Land wieder aufbauen": Marcel Röthig, Leiter FES Kiew, im Interview
"Es gibt vielleicht ein Zeichen, dass die Diplomatie noch nicht ganz abgeschrieben wurde."

SWR1 Leute der Woche, 28. Februar 2022:
Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg: Marcel Röthig, Leiter FES Kiew, im Gespräch
"Die Lebensmittel in der Ukraine werden knapp. Jetzt brauche es eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, dass die Konvois durchgelassen werden."

ipg-journal, 28. Februar 2022:
Zwischen Tabubruch und Kontinuität: Christos Katsioulis, Leiter FES Wien, Artikel über die sich verändernde deutsche Außenpolitik
"Drei Dimensionen sind in Bezug auf Russland von Bedeutung. Erstens die Vermeidung einer weiteren Eskalation, zweitens die Exit-Strategie aus dem aktuellen Konflikt und drittens der Platz Russlands in Europa."

ipg-journal, 28. Februar 2022:
Machtloser Vermitttler?: Michael Bröning, Leiter FES New York, Artikel über die Rolle der Vereinten Nationen im Konflikt
"Die Vereinten Nationen sind weder institutionell noch rechtlich darauf ausgelegt, in einem Konflikt zwischen Großmächten durch eine diplomatische Zauberformel Wunder zu erzwingen."

ZDF-Spezial, 25. Februar 2022:
Krieg in Europa: Marcel Röthig, Leiter FES Kiew, mit Einschätzung zu den aktuellen Geschehnissen (ab Min. 32:25)
„Putin hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer unterschätzt. Er hat geglaubt, er kann die Ukraine im Handstreich einnehmen.“

Deutschlandradio Kultur, 25. Februar 2022:
"Es ist wie ein Alptraum": Marcel Röthig, Leiter FES Kiew, im Radio-Interview
„Die Realität ist, dass unserer Kolleginnen in Kiew in Unterständen, Bunkern oder der Metro sitzen, ihre Männer verabschiedet haben, die in diesen Minuten die Ukraine gegen einen übermächtigen Gegner verteidigen (...).“

ZDF-Spezial, 24. Februar 2022:
Russland greift die Ukraine an: Marcel Röthig im Interview (ab Min. 01:44:32)
„Das Schlimmste ist, dass wir möglicherweise das Ende der Demokratie in der Ukraine erleben werden" und "Wir müssen mit einer enormen Flüchtlingswelle rechnen in den nächsten Tagen und Wochen."

RBB Inforadio, 24. Februar 2022:
"Das ist eine vollumfängliche Invasion": Artikel mit Einschätzungen von Marcel Röthig
"Deutschland könne die Ukraine unterstützen, indem es Flüchtlinge aufnimmt und die Grenzen offenhält. 'Das sind wir den Ukrainern schuldig. Wir sind in Europa und auch wenn die Ukraine nicht Mitglied der EU ist, sollten wir in diesem Fall doch zusammenstehen."
 

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