MuP-Praxishilfe (2020)

von Jörg Farys für FES MuP

Zivilgesellschaft unter Druck? Handlungsräume für Engagement schützen

Von Vanessa Kiesel und Sarah Morcos

von Danny Lines/unsplash.com

Demokratie braucht unabhängiges Engagement. Um partizipieren und wirken zu können, brauchen Non-Profit-Organisationen Räume für ihr Handeln. In Europa und der Welt scheint dieses Engagement jedoch zunehmend eingeschränkt. In Deutschland wird in diesem Kontext aktuell vor allem über das Gemeinnützigkeitsrecht gestritten. Doch auch Angriffe rechter Akteur_innen erschweren zunehmend zivilgesellschaftliche Arbeit. Anhand dieser beiden Beispiele zeigt die MuP-Praxishilfe, was NPOs tun können, um eigene Handlungsräume zu schützen und aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.

Einführung: Räume für Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft kann ihre Potenziale nur entfalten, wenn sie über ausreichend gesellschaftliche und rechtliche Handlungsspielräume verfügt. Doch Zivilgesellschaft steht weltweit immer stärker unter Druck – in vielen Ländern ist zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt, Organisationen sind Angriffen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Auch in Deutschland ist vermehrt von „Shrinking Spaces“ die Rede.

Was bedeutet "Shrinking Spaces"?

Das Phänomen "Shrinking / Closing Civic Spaces" beschreibt die zunehmenden Einschränkungen von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft weltweit. Einschränkungen zeigen sich beispielsweise durch:

Anfeindungen bis hin zu Bedrohungslagen für Engagierten
Kampagnen gegen Engagierte / NPOs durch Diffamierung
Be- oder Verhinderung der Arbeit von NPOs
Errichtung von bürokratischen Hürden / Gesetzen
Einschränkungen von Grundrechten

Shrinking Spaces in Deutschland

Auch in Deutschland ist spätestens seit dem Attac-Urteil Anfang 2019 vermehrt von "shrinking" oder "closing civic spaces" die Rede. Im Fokus der Debatte in Deutschland steht vor allem das Gemeinnützigkeitsrecht, das im Steuerrecht geregelt ist. In verschiedenen Urteilen, zuletzt 2020, wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen.

Viele Organisationen der Zivilgesellschaft, die politisch arbeiten, sind verunsichert und sorgen sich um den eigenen Status der Gemeinnützigkeit. Auch vermehrt auftretende Angriffe von rechten Akteur_innen sowie demokratie- und menschenfeindliche Phänomene schränken zivilgesellschaftliches Engagement ein. Umso wichtiger ist der Einsatz für eine starke Zivilgesellschaft, die ihre Interessen wirksam einbringen und eigene Handlungsspielräume verteidigen kann.

Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Handlungsräume in der Praxis

Engagierte und NPOs, die sich für Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, gleichberechtigte (politische) Teilhabe oder für Lösungen gesamtgesellschaftlicher Probleme einsetzen, werden immer öfter angefeindet oder in Ihrer Arbeit behindert. Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben – insbesondere Akteur_innen aus der neu-rechten Szene versuchen Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit zu behindern und in Öffentlichkeit, Verwaltung und Medien Spielräume zu beschneiden. Diese Diskursverschiebung und die Einschränkungen der Handlungsräume erfordern ein aktives Dagegenhalten der demokratischen Zivilgesellschaft.

Beispiele für Herausforderungen

Strategien der Delegitimierung und Diffamierung, z.B.: Vorwürfe ideologisch, demokratiefeindlich oder gegen das Gesetz zu handeln; Falschaussagen und Gerüchte aktiv verbreiten; Gruppen von Menschen gegeneinander ausspielen, benachteiligte Menschen diffamieren
Ver-/Behinderung und Angriffe der zivilgesellschaftlichen Arbeit, z.B.: Veranstaltungen stören; Projektarbeit verhindern
Kontrollversuche durch Instrumentalisierung von Institutionen (lokale Parlamente, Geldgeber etc.), z.B.: Parlamentsanfragen mit Detailtiefe, die sachlich unangemessen sind. Zwar sind Parlamentsanfragen selbstverständlich legitime demokratische Prozesse, Forderungen nach einer Prüfung der Gemeinnützigkeit von NPOs haben jedoch das Ziel, die Aktionsräume von Zivilgesellschaft über Finanzierung zu beschränken.

(Steuer-)Rechtliche Räume: Gemeinnützigkeit und Steuerrecht

Gemeinnützigkeit ist in Deutschland eng mit dem Steuerrecht verknüpft. Gerade öffentliche Forderungen, die Gemeinnützigkeit von Vereinen oder Trägern überprüfen zu lassen, sind oft politisch motiviert und zielen darauf, die finanziellen Grundlagen für Engagement anzugreifen.

Welche Vorteile bringt der Status der Gemeinnützigkeit?

Steuerbefreiungen für den Verein, die Organisation
Steuerbefreiungen für Ehrenamtliche und Spender_innen
Allgemeine Vergünstigungen / Privilegien: Zuschüsse oder sonstige öffentliche (Förder-)Gelder sind oft an Gemeinnützigkeit gebunden. Dienstleistungen und Produkte werden an gemeinnützige Organisationen oft günstiger oder gar kostenfrei gegeben.

Checkliste: Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit

Selbstlosigkeit
Förderung des Allgemeinwohls
Verfolgung gesetzlicher Zwecke
Verbot der Mittelweitergabe an Parteien
Zweckgebundene Mittelverwendung
Begrenzte Vermögensbildung (zeitnahe Ausgabe)
Gesetze und Verfassung beachten
Zwecke müssen in der Vereinssatzung abgebildet sein
Zwecke müssen der tatsächlichen Geschäftsführung entsprechen

Strategien für Handlungsräume: Aktiv gegen Diskursverschiebung, Gewalt oder Druck von rechts

Um Handlungsräume wirksam zu schützen, braucht es eine Strategie. Je nach Arbeits- und Engagementbereich Ihrer Non-Profit-Organisation und lokalen Gegebenheiten sind verschiedene Handlungsstrategien möglich und notwendig. Eine Stärken-Schwächen-Analyse, auch SWOT-Analyse genannt, ist ein Instrument, das zur Situationsanalyse entwickelt wurde und Sie dabei unterstützt, eine Strategie für Handlungs- und Aktionsräume zu entwickeln.

Für die Praxis: Strategieentwicklung auf Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse

Schritt 1: Wählen Sie eine passende Leitfrage, um die eigenen Stärken und Schwächen und die Situation zu analysieren. Beispiele für Leitfragen, könnten sein: Wie können wir unsere Handlungsräume sichern? Wie können wir gegen demokratie- und menschenfeindliche Diskurse im öffentlichen Raum Haltung zeigen?

Hinweis: Stärken und Schwächen fokussieren eher auf „interne“ Faktoren der NPO / der Engagementstrukturen. Risiken/Bedrohungen und Chancen beziehen sich eher auf äußere Faktoren bzw. wie die Organisation von außen wahrgenommen wird.

Für die Praxis: Strategieentwicklung auf Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse

Schritt 2: Eine Matrix erstellen und die Ergebnisse miteinander in Bezug zu bringen.

Schritt 3: Strategie entwickeln und Handlungen planen: Reflektieren Sie Reaktionsmöglichkeiten und entwickeln Sie Strategien. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um als Organisation / Engagierte auf Versuche von demokratiefeindlichen Akteur_innen zu reagieren. Jede Reaktionsmöglichkeit beinhaltet Chancen und Risiken, die es je nach Situation zu reflektieren gilt.

Allgemeine Herausforderung: Ambivalenz

Das Dilemma für die (organisierte) Zivilgesellschaft im Umgang mit populistischen und/oder (neu-)rechten Akteur_innen: Ignorieren oder Auseinandersetzen? Sowohl bei Nichtbeachtung als auch bei Reaktionen bestehen Risiken, das Phänomen zu stärken. Aufmerksamkeit kann den Eindruck von Legitimität erzeugen. Nichtbeachtung könnte als stillschweigende Zustimmung interpretiert werden und so zur Etablierung populistischer und menschenfeindlicher Diskurse beitragen.

Mögliche Reaktionen und Ihre Chancen und Risiken sind:

Ignorieren

Auf rechte Interventionen oder Provokationen wird nicht eingegangen.

Risiko: "stillschweigende Zustimmung" oder Normalisierung
Chance: Problemdosierung, keine Aufmerksamkeit, keine "Opferrolle"

Auseinandersetzen

Eingehende Beschäftigung mit rechten Interventionen.

Risiko: Aufmerksamkeit für rechte Positionen
Chance: Aufklärung, Grenzen markieren, Profilschärfung

Abgrenzen

Distanzierung von demokratie- und/oder menschenfeindlichen Positionen.

Risiko: Konflikt öffentlich, Widerspruch, Mitgliederverluste
Chance: Klare Orientierung

Für die Praxis: Grenzen ziehen, Kommunikationsstrategien entwickeln und Allianzen bilden

Grenzen und Selbstschutz

Grenzen (auch für das eigene Engagement) definieren
Mobile Beratung in Anspruch nehmen und Expertise einholen
Gefahrenabwehr und Betroffenenperspektiven in den Vordergrund stellen
Leitlinien für Veranstaltungen und Projekte entwickeln

Kommunikation: Deutungshoheit und Wirkmächtigkeit erlangen

Professionelle Kommunikation: Klare Kommunikationsstrategien entwickeln, die Haltung und demokratische Positionen in den Vordergrund stellen
Einen kommunikativen Handwerkskoffer erstellen: Pressemitteilungen, Statements, Soziale Medien, Hintergrundgespräche mit lokalen bzw. regionalen Medien

Allianzen bilden und geschlossen auftreten

Netzwerke bilden und kollegialen Fallaustausch fördern
Prävention und Vorbereitung: Was tun, wenn…?
Solidarität zeigen und organisieren

Grundsätzlich empfiehlt sich: Ruhe bewahren! Ein Ziel von Angriffen auf Engagierte und NPOs ist es, Menschen zu verunsichern und auf Sprachlosigkeit und Überforderung zu setzen.

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Auf den Punkt

von Alex Parez / unsplash.com lizenziert unter CC01

Zivilgesellschaft braucht Freiheit und Freiräume, um an der Gestaltung von Demokratie und Gesellschaft mitwirken zu können und muss immer wieder Handlungsräume schützen.

Tipp

Prüfen Sie, ob Ihre Satzung und die Zwecke, auch den tatsächlichen Tätigkeiten entspricht! Bei Satzungsänderungen empfiehlt es sich Rücksprachen mit dem zuständigen Finanzamt zu halten und zwar vor der Satzungsänderung.

Hinweis

von Glenn Carstens Peters

Im MuP-Interview mit Prof. Sebastian Unger erfahren Sie mehr zum Thema Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft. Weitere Informationen finden Sie außerdem bei der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Tipp

Mögliche Leitfragen orientieren sich an einer konkreten Situation, in der es zu Versuchen kommt, die Handlungsräume von Zivilgesellschaft vor Ort einzuschränken. Eine SWOT-Analyse ist noch keine Strategie oder Lösung, sondern zielt darauf, Erkenntnisse für den Ist-Zustand zu gewinnen. Sie dient also der Positionsbestimmung.

Ganz im Sinne: Erst wenn ich weiß wo ich bin kann ich den Weg zum Ziel planen.

Hinweis

von Glenn Carstens Peters

Non-Profit-Organisationen und Zivilgesellschaft geben wichtige Impulse für die demokratische Entwicklung einer Gesellschaft. Von Antidiskriminierung über Gleichberechtigung bis zu Zivilcourage - NPOs und zivilgesellschaftliche Akteur_innen vertreten die "gute Sache".

Das MuP-Thema im Fokus "Lobbyarbeit für Zivilgesellschaft und NPOs" zeigt, wie NPOs und Zivilgesellschaft Strategie und Kommunikation für erfolgreiche Lobbyarbeit gestalten und Interessen wirksam vertreten können.

Quellen und Verweise

von Tom Hermans / unsplash.com lizenziert unter CC01

Schröder / Greef / Ten Elsen / Heller (2020) OBS-Arbeitsheft Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts. Interventionsversuche und Reaktionsmuster

Andersch / Bohn / Karpf (2019) ISS-Handreichung Umgang mit dem Phänomen der Shrinking Spaces in den Partnerschaften für Demokratie

MuP-Thema im Fokus: Populist_innen Paroli bieten!