Zivilgesellschaft kann ihre Potenziale nur entfalten, wenn sie über ausreichend gesellschaftliche und rechtliche Handlungsspielräume verfügt. Doch Zivilgesellschaft steht weltweit immer stärker unter Druck – in vielen Ländern ist zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt, Organisationen sind Angriffen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Auch in Deutschland ist vermehrt von „Shrinking Spaces“ die Rede.

Engagierte und NPOs, die sich für Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, gleichberechtigte (politische) Teilhabe oder für Lösungen gesamtgesellschaftlicher Probleme einsetzen, werden immer öfter angefeindet oder in Ihrer Arbeit behindert. Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben –  insbesondere Akteur_innen aus der neu-rechten Szene versuchen Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit zu behindern und in Öffentlichkeit, Verwaltung und Medien Spielräume zu beschneiden. Diese Diskursverschiebung und die Einschränkungen der Handlungsräume erfordern ein aktives Dagegenhalten der demokratischen Zivilgesellschaft.

• Selbstlosigkeit
• Förderung des Allgemeinwohls
• Verfolgung gesetzlicher Zwecke
• Verbot der Mittelweitergabe an Parteien
• Zweckgebundene Mittelverwendung
• Begrenzte Vermögensbildung (zeitnahe Ausgabe)
• Gesetze und Verfassung beachten
• Zwecke müssen in der Vereinssatzung abgebildet sein
• Zwecke müssen der tatsächlichen Geschäftsführung entsprechen

Um Handlungsräume wirksam zu schützen, braucht es eine Strategie. Je nach Arbeits- und Engagementbereich Ihrer Non-Profit-Organisation und lokalen Gegebenheiten sind verschiedene Handlungsstrategien möglich und notwendig. Eine Stärken-Schwächen-Analyse, auch SWOT-Analyse genannt, ist ein Instrument, das zur Situationsanalyse entwickelt wurde und Sie dabei unterstützt, eine Strategie für Handlungs- und Aktionsräume zu entwickeln. 

Das Dilemma für die (organisierte) Zivilgesellschaft im Umgang mit populistischen und/oder (neu-)rechten Akteur_innen: Ignorieren oder Auseinandersetzen? Sowohl bei Nichtbeachtung als auch bei Reaktionen bestehen Risiken, das Phänomen zu stärken. Aufmerksamkeit kann den Eindruck von Legitimität erzeugen. Nichtbeachtung könnte als stillschweigende Zustimmung interpretiert werden und so zur Etablierung populistischer und menschenfeindlicher Diskurse beitragen. 

Mögliche Reaktionen und Ihre Chancen und Risiken sind:

Grenzen und Selbstschutz

• Grenzen (auch für das eigene Engagement) definieren
• Mobile Beratung in Anspruch nehmen und Expertise einholen
• Gefahrenabwehr und Betroffenenperspektiven in den Vordergrund stellen
• Leitlinien für Veranstaltungen und Projekte entwickeln

Kommunikation: Deutungshoheit und Wirkmächtigkeit erlangen

• Professionelle Kommunikation: Klare Kommunikationsstrategien entwickeln, die Haltung und demokratische Positionen in den Vordergrund stellen
• Einen kommunikativen Handwerkskoffer erstellen: Pressemitteilungen, Statements, Soziale Medien, Hintergrundgespräche mit lokalen bzw. regionalen Medien

Allianzen bilden und geschlossen auftreten

• Netzwerke bilden und kollegialen Fallaustausch fördern
• Prävention und Vorbereitung: Was tun, wenn…?
• Solidarität zeigen und organisieren

Grundsätzlich empfiehlt sich: Ruhe bewahren! Ein Ziel von Angriffen auf Engagierte und NPOs ist es, Menschen zu verunsichern und auf Sprachlosigkeit und Überforderung zu setzen.