Das Layout dieser Seite wird mit CSS umgesetzt. Wenn Sie diesen Hinweis sehen, kann Ihr Browser CSS nicht darstellen.
Die Seite bleibt trotzdem voll funktionsfähig.
Hier finden Sie einen standard-konformen Browser: www.mozilla.org.
FES / AdsD / Das Historische Stichwort / April / Misstrauensvotum gescheitert

27.04.1972: Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert

Willy Brandt nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum umringt von Gratulanten, 27.04.1972
 © AdsDAm 27. April 1972 versuchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes Willy Brandt als Bundeskanzler durch den CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel zu ersetzten. Im Zusammenhang mit den parlamentarischen Beratungen zur Ratifizierung der "Ostverträge" mit der Sowjetunion (unterzeichnet 12.8.1970) und Polen (unterzeichnet 7.12.1970) war die Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien SPD und FDP einerseits und der CDU/CSU-Opposition immer heftiger geworden und hatte zu einer seitdem nicht mehr erlebten Politisierung weiter Teile der Bevölkerung geführt. Mehrere Abgeordnete der Koalition hatten seit der Bundestagswahl von 1969 die Seite gewechselt. Am Tag der Abstimmung besaß der Kandidat Barzel gute Chancen, die nötige "Kanzlermehrheit" von 249 Stimmen zu erreichen. Als Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel das Ergebnis verkündete, brachen die Abgeordneten der Regierungsparteien in lauten Jubel aus, während Barzel konsterniert und kopfschüttelnd auf seinem Platz saß: Er hatte nur 247 Stimmen auf sich vereinigen können. Von den Sozialdemokraten wurde das Abstimmungsergebnis als großer Sieg in einem Kampf für eine richtige und wichtige Politik empfunden, der vom innenpolitischen Gegner mit teilweise unfairen Mitteln wie Verleumdungen, Unterstellungen, Abwerbung von Mandatsträgern und Medienkampagnen zur Verunsicherung der Anhänger des Regierungskurses geführt wurde.

Im Nachhinein erhielt das Gefühl des Sieges aber einen schalen Beigeschmack, als sich herausstellte, dass ein CDU-Abgeordneter gegen die Zahlung von 50.000 DM seine Stimme für Barzel verweigert hatte. (Weil noch eine weitere Stimme fehlte, war dies allein nicht entscheidend.) Die Herkunft des Geldes konnte damals auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht aufklären. Nach dem Zusammenbruch der DDR und der Aufdeckung der Machenschaften ihres Ministeriums für Staatssicherheit wurde klar, dass das Geld von dort gekommen war. Von heute aus gesehen erscheint es, als ob die Geschichte der DDR-Staatssicherheit die gerechte Strafe erteilt habe: Durch die Bestechung half die Stasi mit, den Fortgang der Ostpolitik zu ermöglichen, die schließlich dazu führte, dass sich in den osteuropäischen Nachbarstaaten das Schreckbild eines aggressiven, revanchistischen Westdeutschland allmählich auflöste. Damit entfiel nach und nach eine der Klammern, die das Bündnissystem der Sowjetunion zusammenhielten, und eine Voraussetzung für den Zerfall des SED-Regimes und die Zerschlagung der Stasi war gegeben.

Pressemitteilung vom 29.4.1972 hier

Weitere Informationen zu Willy Brandt finden Sie direkt hier, unter Bestände / Nachlässe und Deposita.