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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / November / Godesberger Programm beschlossen

13-15.11.1959: Godesberger Programm beschlossen

Im Hinblick auf das Godesberger Programm der SPD werden häufig historische Dimensionen bemüht: „Geburtsstunde der modernen Sozialdemokratie“, „Wandel von der sozialistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei“, „Grundstein für die Kanzlerschaft von Willy Brandt“. Das Godesberger Programm war von 1959 bis 1989 das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag vom 13. – 15. November 1959 in Bad Godesberg wurden zentrale Elemente sozialdemokratischer Politik beschlossen. Die SPD wurde zur Volkspartei, die sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennt und z.B. das Recht auf Privateigentum im Parteiprogramm ausdrücklich anerkennt: "Das private Eigentum, auch an Produktionsmitteln, hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es keine Machtkonzentration darstellt. Es darf daher nicht enteignet werden."

Die historische Dimension dieses Wertewandels wird im programmatischen Rückblick deutlich. Das Heidelberger Programm von 1925 war für die SPD bis zum Ende der 1950er Jahre als parteipolitisches Grundsatzprogramm die Richtschnur. Die Formulierung einer zentralen revolutionären Perspektive stand eng in der Tradition des Erfurter Programms von 1891: "Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum.". Der kämpferische Ton des Heidelberger Programms entsprach allerdings spätestens seit 1945 nicht mehr der sozialdemokratischen Realität. Die SPD der Adenauer-Ära hatte zwar durchaus oppositionelle Ansichten in puncto Wiederbewaffnung und Westbindung - aber von der marxistischen Wirtschaftslehre etwa hatte sie sich in der Praxis längst verabschiedet.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Erneuerung der SPD mehr und mehr eine Überlebensfrage. Kurt Schumacher, bis zu seinem Tod im August 1952 Parteivorsitzender der SPD in den Westzonen und in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, lehnte Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm stets als unzeitgemäß ab. Die verlorene Bundestagswahl 1953 führte zu einer Intensivierung der Überlegungen zur Formulierung und Verabschiedung eines neuen Grundsatzparteiprogramms. Bereits 1954 beschloss ein Parteitag in Berlin die Einsetzung einer "Großen Programmkommission" - bestehend aus 34 Personen unter dem Vorsitz von Willi Eichler-, die im März 1955 ihre Arbeit aufnahm.

Während die CDU bei den Bundestagswahlen 1957 mit Konrad Adenauer sogar die absolute Mehrheit holte, kamen die Sozialdemokraten nur auf einen Stimmenanteil von knapp über 30 Prozent. Die nachhaltige schockierende Wirkung dieses Wahlergebnisses steigerte die Anstrengungen, ein neues Grundsatzprogramm vorzulegen.

Willi Eichler hatte aus Entwürfen verschiedener Parteigremien im April 1958 einen ersten Gesamtentwurf zusammengestellt und dem Parteitag in Stuttgart vorgelegt. Im Sommer wurde dieser in erster Lesung diskutierte Entwurf an alle Parteimitglieder verschickt. Anschließend begann ein breiter innerparteilicher Diskussionsprozess. Insbesondere Willi Eichler und Heinrich Deist diskutierten den Entwurf auf mehreren hundert Parteiveranstaltungen mit den Mitgliedern. Der Parteivorstand beschloss am 3. September 1959, die vorliegende Fassung auf dem außerordentlichen Parteitag in Godesberg im November 1959 einzubringen.

Der Parteitag befasste sich ausschließlich mit der Frage eines neuen Grundsatzprogramms. Erich Ollenhauer eröffnete vor den 340 stimmberechtigten Delegierten und 54 mit beratender Stimme anwesenden Funktionären den Parteitag und stellte dabei klar, dass das neue Programm keinen wissenschaftlichen Anspruch erhebe, sondern als politisches Programm einer politischen Partei zu verstehen sei. Am 15. November verabschiedete der Parteitag den Programmentwurf mit 324 gegen 16 Stimmen. Besonders Herbert Wehner setzte sich für das neue Parteiprogramm ein, den Abschied vom marxistischen Gedankengut bekräftiget er mit seiner berühmt gewordene Beschwörungsformel „Glaubt einem Gebrannten!“.

Noch heute gilt der Parteitag von 1959 als entscheidende Station der Sozialdemokratie. Denn das dort beschlossene Grundsatzprogramm war die Voraussetzung, neben der Arbeiterschaft weitere Bevölkerungskreise zu erreichen. So gelang der SPD 1966 mit der Bildung einer Großen Koalition die erste sozialdemokratische Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik. Drei Jahre später stellte die SPD mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Godesberger Programm