Schritte zu einer wirksamen Überwachung der Menschenrechte

Europaweit haben zivilgesellschaftliche Organisationen, nationale Menschenrechtsinstitutionen und internationale Monitoring-Stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen dokumentiert. Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen des Neuen Pakts ein unabhängiger Überwachungsmechanismus geschaffen. Er ist auf die neu eingeführten Screening- und Grenzverfahren begrenzt und soll in diesen Phasen als verlässliches Instrument zum Schutz der Grundrechte von Migrant_innen fungieren.

Gemeinsame Anstrengungen

Schon jetzt sehen sich bestehende Monitoring-Stellen wie nationale Menschenrechtsinstitutionen erheblichen Herausforderungen ausgesetzt, darunter Druckmaßnahmen, Bedrohungen und betriebliche Einschränkungen. Formelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den neuen Überwachungsmechanismen und den bereits bestehenden Monitoring-Stellen, deren Zuständigkeit weitere Orte und Phasen des Migrationsprozesses umfasst, könnten die Reichweite, Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit der Überwachungsbemühungen an den EU-Außengrenzen deutlich verbessern. 

Finanzielle und strukturelle Unabhängigkeit

Der Autor Joseph Cripps betont, dass eine solche wirksame Überwachung nur dann funktionieren kann, wenn sie strukturell und finanziell unabhängig ist. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen weltweit, dass die entsprechenden Institutionen oft gezielt untergraben werden, sei es durch gekürzte Budgets, politischen Druck oder die erzwungene Entlassung von Verantwortlichen aus ihrer Funktion. In diesem Policy Brief zeigt er daher auf, wie sich die Glaubwürdigkeit dieser Mechanismen und der wirksame Schutz der Rechte von Migrant_innen an den EU-Außengrenzen durch die Umsetzung bewährter Praktiken gewährleisten ließen.