Die EU auf Partnersuche: Neuordnung von Welthandel und globalen Lieferketten

Die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik steht heute vor einer doppelten Herausforderung, die einem turbulenten Dating-Markt unter Staaten ähnelt: Sie müssen Handelspartner gewinnen, um Ressourcen und Technologien sicherzustellen, die für den Umbau der eigenen Wirtschaft angesichts der eskalierenden Klimakrise notwendig sind. Dazu müssen sie mehr denn je attraktive Angebote an Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika machen. Und all das in einer Zeit in der sich die Welthandelsordnung durch geoökonomischen Wettbewerb und erpresserisches Verhalten von Großmächten im Umbruch befindet.

Deutschland und die EU setzen dazu zunehmend auf das Instrument von internationalen Partnerschaften (siehe Grafik 1). Diese unterscheiden sich deutlich von Freihandelsabkommen und den Regeln der Welthandelsorganisation. Denn durch die Partnerschaften sollen nicht nur Ressourcen, Inputs und Exportmärkte für die deutsche und europäische Wirtschaft durch reduzierte Handelshemmnisse gesichert, sondern gleichzeitig die lokale Wertschöpfung und nachhaltige Entwicklung in Partnerländern durch zusätzliche Maßnahmen gestärkt werden.

Das Ziel hinter dem Partnerschaftsansatz ist klar: Ressourcenreiche Länder sollen ihre hochgeschätzten Produkte vorrangig an die EU und Deutschland verkaufen als an geoökonomische Rivalen wie China und die USA. Damit soll zum einen eine resiliente Versorgung mit kritischen Rohstoffen, grünem Wasserstoff und nachhaltiger Energie sichergestellt werden, von der die deutsche und europäische Wirtschaft abhängt. Und zum anderen sollen die Partnerländer langfristig wirtschaftlich von Partnerschaft profitieren. Im Idealfall also eine Partnerschaft mit beidseitigem Nutzen.

Doch wie gelingt so eine Win-win-Situation? Welche Anforderungen stellen Länder im Globalen Süden an diese Partnerschaften? Und inwieweit müssen Handels- und Lieferkettenpolitik seitens der EU dafür reformiert werden? Unsere neue Studie "Competitive International Partnerships" gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht diesen Fragen nach. Sie beleuchtet die bisherigen Instrumente der Partnerschaftspolitik, zeigt auf wie sie auf Partner insbesondere aus Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Asien, Afrika und Lateinamerika wirken und formuliert Empfehlungen wie Handels- und Lieferkettenpolitik verändert werden müssen, damit Europa zu einem attraktiven Partner wird.

Große Versprechen, zu wenig dahinter

Trotz politischer Priorität zeigt die Studie, dass die Partnerschaftsabkommen rechtlich schwach, fragmentiert, intransparent und vor allem unterfinanziert sind. Basierend auf einer Reihe von Workshops mit progressiven Partnern in den wichtigen Regionen Afrika, Asien und Lateinamerika unterstreicht die Studie, dass progressive Partner den neuen Partnerschaftsansatz im Grundsatz begrüßen. Deutschland und die EU jedoch in die Pflicht nehmen, ihre Versprechungen von beidseitig gewinnbringenden Partnerschaften für mehr nachhaltige Entwicklung ernst zu nehmen. Denn wer Partnerschaften auf Augenhöhe verkündet, muss diese auch ausfüllen. Ansonsten laufe die EU Gefahr an Glaubwürdigkeit einzubüßen und ihre potenziellen Partner zu vergrämen und in die Arme anderer Großmächte zu treiben, mit denen die EU gerade im Wettbewerb steht.

Mit neuen Partnern zur Wettbewerbsfähigkeit

Die Studie macht deutlich, was die EU nun braucht um wettbewerbsfähig zu sein: Die bisherigen Absichtserklärungen müssen mit konkreten industriepolitischen Instrumenten und entsprechender Finanzierung ausgestattet werden. Nur so kann die lokale Wirtschaft etwa durch die Verlagerung von lokaler Wertschöpfung angekurbelt und nachhaltige Entwicklung für die Partnerländer erreicht werden. Diese Prinzipien sollten zudem auf die rechtlich mächtigeren Handels- und Investitionsabkommen ausgedehnt werden, die heute noch zu oft im Widerspruch zu den neuen Partnerschaftsambitionen stehen. Nicht zuletzt sollten Partnerschaften durch praktikable, rechtlich bindende und mitbestimmte Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsregulierungen für europäische Unternehmen flankiert werden. Dazu zählt etwa der Erhalt eines effektiven EU-Lieferkettengesetzes.

Damit die Partnerschaften der EU zukünftig erfolgreicher, resilienter und wettbewerbsfähiger gegenüber geoökonomischen Rivalen sind, führt die Studie vier Kernbereiche für Reformen aus:

1. Deutsche und europäische Politikinstrumente sollten unter dem neuen Partnerschaftsansatz kohärenter organisiert werden.
2. Partnerschaften sollten durch konkrete industriepolitische Maßnahmen unterstützt werden, um die lokale Wirtschaft zu stärken.
3. Partnerschaften sollten durch mehr Mitbestimmung und Beteiligung stärker legitimiert und kontinuierlich abgesichert werden
4. Menschen- und Umweltrechte sollten umfassend geschützt werden, um langfristig resiliente und gegenseitig nutzbringende Partnerschaften zu erreichen.

Diese Empfehlungen sind sowohl für die neue EU-Kommission als auch für die neue Bundesregierung relevant: Denn Berlin und Brüssel wollen in der neuen Legislatur Partnerschaften nicht nur weiter vertiefen und ausbauen, sondern sind in der derzeitigen fragilen Weltordnung wirtschaftlich auch dazu gezwungen. Besonders die neuen ‚Clean Trade and Investment Partnerships‘ der EU stellen eine große Chance für nötige Reformen dar. Parallel wird auf europäischer Ebene der Fortbestand der EU-Lieferkettenrichtlinie verhandelt. Auch hier hebt die Studie durch ihren wertvollen außereuropäischen Blickwinkel die hohe Relevanz der Richtlinie für die Zukunft der Partnerschaften hervor.