Die Zukunft liegt in Partnerschaften auf Augenhöhe!

Im Vorfeld unseres North South Futures Forum (NSFF) in Brasilien haben wir mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn über die Zukunft globaler Zusammenarbeit und Deutschlands Interessen gesprochen.

Friedrich-Ebert-Stiftung: Das North South Futures Forum (NSFF) bringt Stimmen aus Nord und Süd zusammen, um über die Zukunft globaler Zusammenarbeit nachzudenken. Warum braucht es neue Formen der globalen Zusammenarbeit und warum ist das im Interesse Deutschlands?

Armand Zorn: Wir erleben eine Zeit geopolitischer Fragmentierung, multipler Krisen und eines wachsenden Drucks auf multilaterale Institutionen. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht länger die Frage, ob globale Zusammenarbeit reformiert werden muss, sondern wie. Denn allen Herausforderungen zum Trotz eröffnet die gegenwärtige Lage auch ein strategisches Zeitfenster. Diese Umbruchsphase sollten wir nicht nur als Erosion der bestehenden Ordnung verstehen, sondern aktiv als Chance begreifen. Als Chance, die Grundlagen für ein inklusiveres und gerechteres internationales System zu legen.

Aus diesem Grund braucht es neue Formen der globalen Zusammenarbeit. Sie ist notwendig, um Orientierung zu schaffen, gemeinsame Interessen über bestehende Grenzen hinweg zu bündeln und ein progressives Leitbild globaler Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Gleichzeitig geht es darum, die internationale Zusammenarbeit stärker an den Realitäten einer multipolaren Welt auszurichten und die Stimmen jener Länder einzubeziehen, die in den bestehenden Strukturen oft nicht ausreichend repräsentiert sind.

Für Deutschland bedeutet das, seine internationalen Partnerschaften breiter aufzustellen und neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln. Als exportorientierte Volkswirtschaft und global vernetztes Land ist Deutschland auf stabile internationale, offene Märkte und funktionierende multilaterale Institutionen angewiesen. Genau deshalb liegt eine Erneuerung globaler Zusammenarbeit in unserem ureigenen Interesse. Dafür braucht es Partnerschaften auf Augenhöhe!

Deutschland behauptet von sich, stets für das Völkerrecht und für multilaterale Lösungen einzustehen. Offenbar sehen uns viele Staaten aber kritischer. Jedenfalls ist Deutschlands Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gerade gescheitert. Du bist international viel unterwegs. Passen die Eigenwahrnehmung und Außenwahrnehmung deutscher Außenpolitik aus deiner Sicht zusammen? 

Deutschland genießt international nach wie vor hohes Ansehen als Verfechter multilateraler Zusammenarbeit, als verlässlicher Partner und als Unterstützer einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieses Bild existiert durchaus, aber es ist heute weniger selbstverständlich als noch vor einigen Jahren.

Aus vielen Gesprächen mit Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika nehme ich wahr, dass sie Erwartungen an Deutschland weiterhin hoch sind, die Wahrnehmung jedoch differenzierter geworden ist. Viele Partnerstaaten schätzen Deutschlands Bereitschaft zum Dialog, seine langfristige Zusammenarbeit und sein Engagement für internationale Institutionen. Gleichzeitig wird zunehmend hinterfragt, ob Deutschland die Prinzipien, die es International vertritt, tatsächlich immer konsequent angewendet.

Dabei geht es weniger um die grundsätzliche Unterstützung des Völkerrechts als um die Frage seiner universellen Anwendung. Gerade im Globalen Süden wird sehr genau beobachtet, ob internationale Regeln und Prinzipien für alle gleichermaßen gelten. Glaubwürdigkeit entsteht dort, wo Staaten bereit sind, Völkerrechtsbrüche als das zu benennen, was sie sind, und zwar unabhängig davon, von wem sie begangen werden. Wo Inkonsistenzen oder unterschiedliche Maßstäbe wahrgenommen werden, entsteht schnell der Eindruck, dass die internationale Ordnung nicht für alle dieselbe Verbindlichkeit besitzt.

Die gescheiterte Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat sollte deshalb nicht vorschnell als einzelne diplomatische Niederlage verstanden werden. Wahlergebnisse in den Vereinten Nationen haben stets unterschiedliche Ursachen. Sie sind jedoch auch ein Hinweis darauf, dass internationale Unterstützung heute nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. In einer multipolaren Welt erwarten viele Staaten mehr Mitsprache und eine ernsthafte Berücksichtigung ihrer Perspektiven.

Deutschland steht derzeit vor großen Herausforderungen in Bezug auf Staatsmodernisierung, Digitalisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Wie können uns neue globale Partnerschaften bei der Bewältigung dieser Aufgaben helfen? 

Die Herausforderungen werden oftmals lediglich aus einer innenpolitischen Perspektive betrachtet. Tatsächlich sind Fragen der Staatsmodernisierung, Digitalisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit längst global verflochten. Globale Partnerschaften eröffnen uns den Zugang zu Märkten, zu Talenten und zu Wissen, über das wir nicht allein verfügen. Beim digitalen Staat etwa sind uns viele Länder ein gutes Stück voraus, und es entstehen dort innovative Lösungen, von denen wir lernen können. Partnerschaften auf Augenhöhe bedeuten deshalb nicht nur, eigenes Wissen weiterzugeben, sondern ebenso von anderen zu lernen.

Das gilt auch für Zukunftsbereiche wie Künstliche Intelligenz, digitale Verwaltung, Fachkräftegewinnung, Energieversorgung oder den Aufbau resilienter Lieferketten. Wer hier gut vernetzt ist, kann Innovationen schneller nutzen, Risiken besser abfedern und neue wirtschaftliche Chancen erschließen. Deshalb sind globale Partnerschaften nicht nur ein Instrument der Außenpolitik, sondern ein wichtiger Baustein für die Modernisierung Deutschlands. Wer über verlässliche internationale Partner verfügt, ist widerstandsfähiger, innovativer und langfristig wettbewerbsfähiger. Die Intensivierung globaler Partnerschaften ist damit nicht nur Ausdruck internationaler Verantwortung, sondern auch eine Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit.

Künstliche Intelligenz und technologischer Wandel schaffen enorme Chancen, drohen aber auch bestehende Ungleichheiten und Machtverhältnisse zu verschärfen. Welche internationalen oder multilateralen Initiativen können aus sozialdemokratischer Sicht bei der gerechten Gestaltung dieser Transformationsaufgaben helfen?

Künstliche Intelligenz und technologischer Wandel eröffnen enorme Chancen. Sie können große Produktivitätssprünge auslösen, Arbeit erleichtern und Wohlstand mehren. Zugleich verläuft technologischer Fortschritt nicht automatisch gerecht. Wer die Technologien der Zukunft entwickelt, kontrolliert häufig auch die Daten, die Infrastruktur und die Wertschöpfungsketten, auf denen sie beruhen. Dadurch konzentrieren sich wirtschaftliche und politische Einflussmöglichkeiten zunehmend in den Händen weniger Unternehmen und Staaten.

Aus sozialdemokratischer Sicht muss deshalb sichergestellt werden, dass die Gewinne des technologischen Fortschritts möglichst vielen Menschen zugutekommen und nicht nur wenigen Akteuren. Ohne Regulierung, Transparenz und demokratische Kontrolle besteht die Gefahr, dass bestehende Ungleichheiten weiter vertieft werden - innerhalb von Gesellschaften ebenso wie zwischen Staaten.

Gerade deshalb braucht es internationale und multilaterale Ansätze, um gemeinsame Standards für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu entwickeln, Grundrechte zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Ein wichtiger Rahmen dafür ist beispielsweise das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen. Als Multistakeholder-Plattform bringt es Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und ermöglicht es, die Regeln des digitalen Wandels gemeinsam und nicht allein im Interesse einzelner Akteure auszuhandeln.

Darüber hinaus wird es entscheidend sein, dass Länder des Globalen Südens stärker an der Gestaltung digitaler Regeln beteiligt werden. Die Zukunft digitaler Technologien darf nicht von wenigen Technologiezentren bestimmt werden, sondern muss auf breiter internationaler Beteiligung beruhen. Nur so lassen sich Innovation, demokratische Kontrolle und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. 

Armand Zorn ist seit 2021 Mitglied im Deutschen Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist u.a. Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung und dem Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Er hat Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsrecht und Politikwissenschaft in Halle (Saale), Paris, Chongqing (China), Konstanz und Bologna studiert. Von 2012 bis 2015 arbeitete er im Bundesministerium der Finanzen, in der Französischen Nationalversammlung sowie bei der Europäischen Kommission. Von 2015 bis 2021 war er in Frankfurt als Unternehmensberater tätig. 2021 war er als Projektleiter für digitale Transformation und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich.