Kommunale Grundfinanzierung

Die Ausgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren schneller als die Einnahmen gewachsen. Das Gutachten beleuchtet die Ursachen und Elemente einer kommunalen Grundfinanzierung.

Schulgebäude, das von einer Baustelle umgeben ist

von picture alliance / SZ Photo | Sebastian Gabriel

Für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse

Kommunen am Limit: Warum Städte und Gemeinden immer häufiger kapitulieren

Marode Schulgebäude, ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr, fehlende Kitaplätze – in vielen Regionen stehen Kommunen vor enormen Herausforderungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch die Probleme sind nicht neu, sondern Ergebnis tieferliegender struktureller Defizite: chronische Unterfinanzierung, steigende Sozialausgaben und ein undurchsichtiges Fördersystem engen den finanziellen Spielraum vielerorts dramatisch ein. Die Folge: Die Kluft zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen wächst – mit spürbaren Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Klimaschutz. Ein aktuelles Gutachten geht den Ursachen dieser Schieflage auf den Grund und zeigt, wie eine solidarische Grundfinanzierung aussehen kann. Denn starke Kommunen sind kein Bonus – sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.

Zentrale Erkentnisse

Zusammensetzung und Verteilung der Einnahmen

Die Gewerbesteuer ist mit Abstand bedeutendste Kommunalsteuer. Sie erbrachte 2022 rund 48 Prozent der gesamten gemeindlichen Steuereinnahmen. Mit einem guten Drittel der kommunalen Steuereinnahmen im selben Jahr war der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die zweitbedeutendste Steuerart, gefolgt von der Grundsteuer B mit elf Prozent und dem Gemeindeanteil der Umsatzsteuer mit 6,1 Prozent.

Die regionale Verteilung der kommunalen Steuereinnahmen zeigt, wie heterogen die kommunale Ausstattung mit eigenen Steuereinnahmen ist. Während die Kommunen in Ostdeutschland, in Teilen von Rheinland-Pfalz und im Saarland vorwiegend unterdurchschnittliche Steuereinnahmen auswiesen, sah es im Süden der Republik deutlich besser aus. Gleiches gilt im Übrigen auch in Teilen Nordrhein-Westfalens.

von FES

Ausgaben und Bauinvestitionen der Kommunen

Ein Blick in die die kommunalen Ausgaben zeigt, dass 24 Prozent auf Personalausgaben und rund 23 Prozent auf soziale Leistungen entfallen. Ein gutes Fünftel ist dem laufenden Sachaufwand zuzuordnen – für den Unterhalt von Verwaltungsgebäuden oder Straßen, für Geräte, Mieten, Pachten oder Steuern. Lediglich rund 12,5 Prozent der Ausgaben des kommunalen Gesamthaushalts werden durchschnittlich für Sachinvestitionen getätigt – etwa den Bau von Brücken, Sporthallen oder die Beschaffung von Sachgütern, wie Feuerwehrwagen, Büroausstattung und IT-Lizenzen für die Verwaltung und Rechenzentren.

Die Deutschlandkarte zeigt, dass die Kommunen im Süden des Landes häufig besser dazu in der Lage, in Straßen oder Schulgebäude zu investieren, als die Gemeinden im Rest des Landes.

Infografik zu Ausgaben und Bauinvestitionen der Kommunen.

von FES

Finanzierungssalden der kommunalen Kernhaushalte

Die kommunalen Spitzenverbände rechnen bis zum Jahr 2027 mit einem deutlichen Defizit. Auch wenn dahinter eine ausgesprochen heterogene kommunale Finanzsituation steht, verdeutlicht dies, dass sich die Haushaltslage von Gemeinden, Städten und Kreisen stark anspannen wird. Angesichts der hohen Investitionsbedarfe ist dies problematisch und fordert eine Neuordnung der Kommunalfinanzen.

von FES

Über die Autoren

Dr. Christian Raffer ist wissenschaftlicher Projektleiter am Forschungsbereich Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen des Deutschen Instituts für Urbanistik. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Kommunalfinanzen und kommunale Haushaltsführung, Regionalökonomie, Empirie sowie kommunale Nachhaltigkeitssteuerung.

Dr. Henrik Scheller leitet das Team Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik des Deutschen Instituts für Urbanistik. Seine Arbeitsfelder sind Finanz- und Haushaltspolitik der Kommunen, Investitionspolitik und Infrastrukturfinanzierung der Kommunen, Mischfinanzierungen, föderale Finanzbeziehungen sowie kommunale Finanzausgleichssysteme.