Die europäischen Fiskalregeln und die deutsche Schuldenbremse

Für 2023 ist die Reaktivierung der Fiskalregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie in Deutschland der Schuldenbremse des Grundgesetzes geplant. In der EU und insbesondere in der Eurozone würde dies zu massiver fiskalischer Austerität führen, nach sehr lockerer Haushaltspolitik während der Coronapandemie.

Bild: Die europaeischen Fiskalregeln und die deutsche Schuldenbremse von FES

Das geltende fiskalpolitische Regelwerk wird von vielen Seiten seit Jahren heftig kritisiert. Es ist viel zu komplex, in vielerlei Hinsicht auf willkürlichen Annahmen beruhend, prozyklisch und ein Hemmschuh für öffentliche Investitionen. Die Studie untersucht zehn Vorschläge für Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, darunter sechs, die wesentliche Verbesserungen herbeiführen könnten.

Parallel werden Vorschläge zur Reform der deutschen Schuldenbremse untersucht. Deutschland spielt bei der Reform der europäischen Fiskalregeln eine Schlüsselrolle. Jedoch hat sich die Bundesregierung noch nicht positioniert. Für die Zukunft der EU und der Eurozone spielt die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle, insbesondere angesichts der multiplen Herausforderungen durch die klimapolitische Transformation, die Digitalisierung und die Neuorientierung im Bereich der Verteidigungspolitik.