Angemessene Verschuldung

Schulden sind besser als ihr Ruf. Die Aufnahme von Schulden ist ein wichtiger Weg, über den Staaten zusätzliche Finanzmittel für öffentliche Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur, in Bildung, die Digitalisierung, den sozialen Wohnungsbau oder auch in Maßnahmen gegen den Klimawandel aufnehmen können, die sich langfristig für alle auszahlen. Zudem kann der Staat mit dem Rückgriff auf das Verschuldungsinstrument die Wirtschaftsentwicklung in Krisenzeiten stabilisieren und damit einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern.

 

Schulden aufzunehmen eröffnet Staaten demnach einen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum, den es gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in angemessener Weise zu nutzen gilt. Zugleich muss aber auch sichergestellt werden, dass die Schuldenaufnahme längerfristig tragbar bzw. nachhaltig ist. So wie ein zu geringer Rückgriff auf das Verschuldungsinstrument schlecht wäre, weil dann wichtige öffentliche Investitionen unterbleiben, so wäre auch eine zu starke Schuldenaufnahme problematisch. 

 

Die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen lässt sich jedoch nicht alleine mittels einer oder einiger weniger Kennzahlen messen. Vielmehr spielt hier eine Vielzahl an Faktoren eine Rolle. Selbst bei gleichem Verschuldungsstand kann die Antwort auf die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatfinanzen von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Dies zeigt sich nicht nur bei einem Vergleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Daher müssen Verschuldungsregeln, wenn sie zu starr und zu eng sind, reformiert werden, beispielsweise auf deutscher und europäischer Ebene.  

Cover der Broschüre "Mehr Umverteilung wagen"

Finanzpolitische Umfrage: Mehr Umverteilung wagen

Politische Einstellungen zu Finanzpolitik, Steuern und Gerechtigkeit.


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