Selbstverständnis der politischen Stiftungen

1. Politische Bildung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie. Sie schafft Orientierung, befähigt zur politischen Teilhabe und stärkt die demokratische Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland übernehmen die politischen Stiftungen als parteinahe, zugleich jedoch unabhängige Akteurinnen einen zentralen öffentlichen Auftrag: Sie fördern Demokratie nachhaltig, indem sie politische Bildung für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich machen und zur aktiven Mitwirkung in Gesellschaft und Politik ermutigen. Ihre Arbeit ist dabei stets klar an der freiheitlich demokratischen Grundordnung orientiert, die den gemeinsamen normativen Rahmen ihres Handelns bildet. Die politischen Stiftungen treten darüber hinaus aktiv für den Gedanken der internationalen Zusammenarbeit und Völkerverständigung ein. Eine Besonderheit politischer Stiftungen liegt darin, dass sie nicht wertneutral, sondern Ausdruck des politischen Pluralismus sind. Ihr Alleinstellungsmerkmal, parteinah und zugleich unabhängig zu sein, ermöglicht ihre Beteiligung am Wettstreit der Ideen auf der Basis einer gemeinsamen freiheitlichen demokratischen Ordnung, aber mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen.

2. Demokratie ist kein statischer Zustand, sondern ein fortlaufender Prozess, der in jeder Generation neu gelernt, ausgehandelt und gestaltet werden muss. Ziel politischer Bildungsarbeit ist, mit den verfügbaren Mitteln, eine größtmögliche Wirkung bei allen Zielgruppen zu erzielen, indem demokratisches Grundwissen, politische Urteilsfähigkeit und Diskurskompetenz kontinuierlich vermittelt werden. Sie dient der Förderung von Mündigkeit und nicht der Indoktrination. Leitend sind dabei die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses: das Überwältigungsverbot, die Verpflichtung zur Kontroversität und die Förderung eigenständiger Urteilsfähigkeit. Kurzum: Politische Bildungsarbeit soll befähigen, politische Situationen zu analysieren, gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und demokratische Handlungsmöglichkeiten zu nutzen. Die politischen Stiftungen leisten in diesem Kontext einen wesentlichen Beitrag zur Lebendigkeit der Demokratie. Sie vermitteln politische Prozesse, erklären historische sowie institutionelle Zusammenhänge und machen die Gestaltbarkeit politischer Verhältnisse und der Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich. Zugleich grenzen sie sich klar von extremistischen, autoritären und menschenfeindlichen Positionen ab, welche die demokratische Ordnung unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit angreifen. Politische Bildung stärkt so die Diskursfähigkeit in einer pluralen Gesellschaft und wirkt Polarisierung und demokratischer Entfremdung entgegen.

3. Diese Aufgaben gewinnen angesichts der gegenwärtigen Rahmenbedingungen zusätzlich an Bedeutung. Gesellschaftliche Transformationen, beschleunigter technologischer Wandel etwa durch Künstliche Intelligenz und Soziale Medienplattformen, die Erosion der regelbasierten globalen Ordnung, Migration, Klimakrise und nicht zuletzt internationale Konflikte und Kriege verändern politische Orientierungen und Erwartungen an demokratische Institutionen. Der vielfach beschriebene Vertrauensverlust gegenüber politischen Akteuren und Institutionen, in die Funktionsfähigkeit der Demokratie allgemein, steht dabei im Kontrast zu einer anhaltend hohen Zustimmung zur Demokratie als Staatsform. Politische Bildung setzt genau an diesem Spannungsverhältnis an, indem sie zwischen Politik und Gesellschaft vermittelt, Transparenz über Prozesse schafft und Räume für Dialog eröffnet. Besonders prägend ist die aktuelle Zeitenwende, die nicht nur sicherheits- und außenpolitische Konsequenzen hat, sondern auch das demokratische Selbstverständnis herausfordert. Krieg in Europa, geopolitische Machtverschiebungen und wirtschaftliche Unsicherheiten verstärken gesellschaftliche Verunsicherung und erhöhen den Bedarf an politischer Orientierung. Politische Bildungsarbeit hilft, komplexe Zusammenhänge einzuordnen, demokratische Werte auch unter Druck zu reflektieren und die Bedeutung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Kompromissfähigkeit neu zu verdeutlichen. In dieser Situation kommt den politischen Stiftungen eine wachsende Rolle als Orte der Einordnung, Reflexion und demokratischen Verständigung zu.

4. Neben ihrem satzungsgemäßen Auftrag der politischen Bildung übernehmen politische Stiftungen vielfältige weitere Aufgaben, die ihre Arbeit besonders auszeichnen. Durch ihre internationalen Netzwerke und Partnerstrukturen verfügen sie über eine weltweit anerkannte Expertise, die sie gezielt in die politische Bildungsarbeit im Inland einbringen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung junger politischer Nachwuchskräfte, die durch Bildungsund Trainingsangebote zur aktiven Mitgestaltung der Gesellschaft befähigt werden. Als Grundlage der politischen Bildungsarbeit dienen historische und aktuelle Analysen und Papiere, welche die politischen Stiftungen intern erstellen.

5. Zusätzlich verändert sich die politische Öffentlichkeit grundlegend. Soziale Medien prägen politische Kommunikation, Informationsverhalten und Meinungsbildung zunehmend. Sie ermöglichen niedrigschwellige Beteiligung, bergen aber auch Risiken wie Desinformation, Polarisierung und die Verbreitung antidemokratischer Narrative. Moderne politische Bildung greift diese Realitäten auf, stärkt Medienkompetenz und befähigt zur aktiven Gestaltung digitaler Räume. Mit digitalen und hybriden Bildungsangeboten erreicht sie neue Zielgruppen. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um demokratische Bildung wirksam, inklusiv und zeitgemäß anzubieten. Trotz der wachsenden Bedeutung digitaler Formate bleibt politische Bildung zugleich lokal verankert. Demokratie wird nicht nur online, sondern vor allem im direkten Austausch erlebt und gelernt. Deshalb setzen politische Stiftungen auf aufsuchende Formate, die Menschen dort ansprechen, wo sie leben und sich aufhalten. Politische Bildung findet zunehmend in öffentlichen Räumen statt: auf Marktplätzen, in Vereinen, Betrieben oder kulturellen Einrichtungen. Solche Formate senken Zugangshürden, ermöglichen Begegnung jenseits etablierter Bildungssettings und fördern den Dialog auch mit politikfernen oder skeptischen Gruppen. Diese Verbindung von vor Ort-Präsenz und digitalen Angeboten kennzeichnet eine moderne politische Bildungsarbeit, die Reichweite und Tiefe miteinander verbindet. Ziel ist es, demokratische Beteiligung nicht nur zu erklären, sondern praktisch erfahrbar zu machen. Politisches Engagement wird als erlernbare Kompetenz verstanden, die professionelle Unterstützung, Ermutigung und langfristige Begleitung erfordert. Politische Bildung wirkt dabei besonders nachhaltig, wenn sie verlässlich, kontinuierlich und generationenübergreifend angelegt ist. Die politischen Stiftungen verstehen sich in diesem Sinne auch als Vermittlerinnen zwischen Staat, Politik und Zivilgesellschaft. Angesichts steigender Erwartungen an Transparenz, Beteiligung und Repräsentation gewinnt neben der Legitimation durch Verfahren zunehmend die Legitimation durch Kommunikation an Bedeutung. Politische Bildungsarbeit schafft die notwendigen Räume für Austausch, erklärt politische Entscheidungsprozesse und macht die Notwendigkeit von Kompromissen in einer pluralen Demokratie nachvollziehbar. Sie trägt so zur Akzeptanz demokratischer Verfahren und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

6. Die politischen Stiftungen werden auf Grundlage des „Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (Dez. 2023) überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert und erfüllen im hohen Maße die Anforderung der Transparenz. Sie setzen die bereitgestellten Mittel wirtschaftlich und sparsam ein. Sie legen öffentlich Rechenschaft über ihr Wirken ab, ihre Arbeit unterliegt permanenter Kontrolle öffentlicher Instanzen. 

Juli 2026