Vor 5 Wochen sind wir mit dem roten Faden gestartet. Toll, dass du dabei bist!

⏸ Über Weihnachten & Neujahr legen wir eine Pause ein.

▶ Ab dem 6. Januar geht’s wieder los.

👉 Unsere Empfehlung für die Weihnachtspause:

🎧 Die ersten 2 Folgen des neuen FES-Podcasts: www.fes.de/podcast

📕 Oder lieber lesend bilden? Schreibe BUCH für eine Last-Minute Geschenk-Idee 🎁.

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👋🎄🎆 Schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES.

📜 Am 20.12.1989 beschloss die SPD ihr Berliner Grundsatzprogramm.

🧭 Erhard Eppler prägte es als Vorsitzender der Grundwertekommission.

☮🌍 Frieden & Ökologie wurden neue Schwerpunkte; das Godesberger Programm weiterentwickelt. Noch vor Beschluss wurde das Berliner-Programm in Teilen von der Geschichte (Mauerfall) eingeholt.

An anderen Stellen ist es aktueller denn je:

"Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden. [...] Die zunehmende Gefährdung unserer Umwelt führt weltweit zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit. Um so mehr muß der ökologische Umbau sozial gestaltet werden."

2007 folgte das aktuelle Hamburger Programm.

⌨ Schreibe BERLIN für mehr Hintergründe.

🔗 Exklusiv: „Die Zukunft der SPD als sozialökologische Partei“ (NG/FH): https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/die-zukunft-der-spd-als-sozialoekologische-partei-2859/

👑🗣 Queen's Speech: Morgen verliest die britische Königin die 2. Regierungserklärung von Premier Boris Johnson. Kann er nach dem Wahlsieg der Tories durchregieren? 👇

- Starker Premier: Tatsächlich konzentriert sich die Macht beim Anführer der Mehrheitsfraktion im Unterhaus, gleichzeitig Premierminister.

- Starkes Parlament: In 🇬 ist das Parlament mächtiger als anderswo. Es wird kaum durch Gerichtsbarkeit oder eine Verfassung eingeschränkt.

- Zentralistischer Staat: Die Regionen können die Gesetzgebung der Zentralregierung nicht beeinflussen.

- Mehrheitswahlsystem: Eine Partei ist oft klare Siegerin & nicht auf eine Koalition angewiesen.

🔗 IPG zur Lage nach der Wahl: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/brexit-wir-kommen-3944/

🏔🧳 Gestern war Fachkräftegipfel, morgen ist Internationaler Tag der Migrant/innen. Öffentlich wird oft behauptet, die Gesellschaft sei in Bezug auf Migration gespalten: Die einen stets dafür, die anderen grundsätzlich dagegen.

-Tatsächlich sind dies nur jeweils 1/4. Die Hälfte der Deutschen steht pragmatisch in der Mitte: Sie sehen Chancen ebenso wie Herausforderungen.

-2/3 befürworten Einwanderung, die dem *Fachkräfte*mangel entgegenwirkt.

-Die größte Sorge in Verbindung mit der Einwanderung? Die Zunahme von Rechtsextremismus und Rassismus.

⌨ Für Schaubilder zu den 3 Punkten schreibe: MITTE, FACHKRAFT oder SORGE.

🔗 Studie "Das pragmatische Einwanderungsland": https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/umfrage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb schuf die sozial-liberale Koalition 1971 unter Brandt das BAföG.

Heute werden Bildungswege vielfältiger & lebensbegleitendes Lernen wichtiger. Wer sich aber z.B. mit Berufserfahrung an Hochschulen weiterbildet, bekommt oft keine Unterstützung. Braucht das BAföG ein Update?

🧐 Eine FES-Studie nimmt das unter die Lupe. Der Vorschlag: Ein "Perspektiven-BAföG", das Lücken in der Förderung schließt:

- Bis zu 95.000 Personen könnten p.a. profitieren. V.a. bei einem 2. Studium, bei Teilzeit- oder Zertifikatsstudiengängen.

- Bezahlt würden Lebenshaltungs- & teilweise Fortbildungskosten.

- Aufwand: Ca. 200-435 Mio. € p.a.

🎧DLF-Interview mit Autor D. Dohmen (4,6 MB, 5min) https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/12/12/perspektiven_bafoeg_interview_mit_dieter_dohmen_fibs_dlf_20191212_1452_618856a9.mp3

🔗Zur Studie: https://www.fes.de/studie-perspektiven-bafoeg

💯 Vor 100 Jahren wurde die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegründet. Das Ziel: „die Mitwirkung der Arbeiterschaft bei der Wohlfahrtspflege, um hierbei die soziale Auffassung der Arbeiterschaft durchzusetzen”. Prägend: Die Sozialdemokratin Marie Juchacz.

Der Hintergrund: Nach dem WK I entstanden um Sozialdemokratie & Gewerkschaften zahlreiche Selbsthilfeinitiativen. Deren Ziel: Gemeinsam Not lindern & die Sozialgesetzgebung beeinflussen.

Nach Verbot durch die Nazis & WK II gründete sich die AWO neu: parteipolitisch & konfessionell unabhängig. Sie ist wichtiger Bestandteil des dt. Sozialstaats, aber teilt auch dessen Herausforderungen. Aktuell betreibt sie ca. 18.000 Einrichtungen & soziale Dienste.

🔗 Zur Geschichte der AWO https://www.fes.de/adsd50/awo

⌨ Schreibe VORFELD für Beispiele weiterer Organisationen aus der Zeit.

Ein schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES👋

⚡Ungleichheiten abbauen & Wohlstand sichern: Dazu beraten morgen die EU-Regierungschefs.

🖥Eine aktuelle Simulationsstudie der FES zeigt einen roten Faden: Investieren statt sparen!

- Höhere Investitionen hätten in Deutschland seit 2014 jährlich 1,3% mehr BIP gebracht. Haushaltsdefizite & Schuldenquoten im Euroraum wären gesunken.

- Höhere Löhne hätten die Wirtschaft im Euroraum weiter stabilisiert. Lohnzurückhaltung wie in Deutschland ist kein Vorbild.

- Mit einer europ. Arbeitslosenrückversicherung wären Spanien & Italien besser durch die Krise gekommen.

- Europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen hätte auch für Länder wie Irland und die Niederlande keine wirtschaftlichen Nachteile.

🔗Studie „Europa kann es besser“ https://www.fes.de/studie-szenarien-fuer-mehr-wohlstand-in-europa

❄1979: Unter Breschnew geht das Tauwetter zwischen West & Ost zu Ende. Der Oberste Sowjet setzt auf eine "Politik der Stärke" & stationiert atomar bestückbare SS-20-Raketen in Osteuropa.

🤝🚀Die Antwort der Nato: Der Doppelbeschluss vom 12. Dezember. Sie bietet Abrüstungsverhandlungen an & stationiert gleichzeitig atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa.

⌛Aus Sicht der Sowjetunion ein Ultimatum. Sie schlägt Verhandlungen aus. Auf beiden Seiten wird aufgerüstet. Die Sicherheitslage verschärft sich. In Europa formiert sich eine Friedensbewegung.

Erst der Abrüstungsvertrag von 1987 (INF) sieht die Abschaffung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen vor.

⌨Schreibe SCHMIDT für die Position des damaligen Kanzlers.

⌨Schreibe EPPLER für eine SPD-Stimme in der Friedensbewegung.

Morgen vor 40 Jahren verstarb Carlo Schmid. Als Jurist und Politiker prägte er verfassungsgebende Prozesse im Nachkriegs-Deutschland.

Er war Vorsitzender der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat. Dieser wurde von 11 Länderparlamenten der Besatzungszonen gewählt. Das Ziel: Die Ausarbeitung einer verfassungsrechtlichen Basis für die BRD.

Schmid gilt als einer der Väter des dt. GG. Zahlreiche zentrale Formulierungen stammen von ihm: z. B. "die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

Wichtig: Das GG schuf den rechtlichen Rahmen, der eine Politik der sozialen Demokratie überhaupt erst ermöglichte!

🎧 Audio-Porträt https://www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/aktuelles/Schmid_01.mp3 (11:45min, 6,7MB)

⌨Hat das GG nur Väter? Schreibe MUTTER für die Auflösung!

Morgen ist Tag der Menschenrechte. Er erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die UN am 10.12.1948

🚫 Das dt. GG garantiert v.a. politische & wirtschaftliche Rechte: z.B. Meinungsfreiheit oder Recht auf Eigentum. Sie garantieren die Abwehr staatlicher Einschränkungen.

👩 Die AEMR betont auch soziale Rechte: auf soziale Sicherheit, auf Arbeit & gleichen Lohn, auf Erholung & Wohlfahrt. Diese ermöglichen dem/der Einzelnen die Freiheitsrechte aktiv zu nutzen.

🤔 Abwehren und/oder ermöglichen? Hier scheiden sich die Geister:
Libertäre Demokratie räumt der Abwehr den Vorrang ein.
Soziale Demokratie setzt auf die gleichberechtigte Verwirklichung von Abwehr- und Leistungsrechten.

⌨Schreibe FREIHEIT für ein Schaubild dazu.

🎬 Erklärfilm „Was ist Soziale Demokratie?“ (4:10 Min.) https://www.youtube.com/watch?v=H3LdTMOOdsI&list=PLI9CwYW3a-6Ve7zKfThoYKGxZZGDy4ZUl&index=3&t=1s

Donnerstag wählt das UK – zum dritten Mal in 4 Jahren. Die Konservativen & Boris Johnson haben eine klare Botschaft: Brexit-Abkommen umsetzen & raus aus der EU.

🤸Für Labour ist der Wahlkampf ein Spagat. Die Partei muss Wahlkreise mit Leave-, aber auch mit Remain-Mehrheiten gewinnen. Brexit-Positionen überlagern klassische Wahlpräferenzen. Labour liegt in den Umfragen hinten.

Jeremy Corbyn setzt darauf die Agenda zu verändern: Soziale Ungleichheit, Klimakrise & Wirtschaftsdemokratie statt Brexit.

Die Hoffnung: Eine Aufholjagd wie 2017 & ein "Hung Parliament" ohne eindeutige Mehrheit. Hier wären die Kooperations-Chancen für Labour größer als für die Konservativen.

⌨Schreibe POLL für eine Vorwahl-Prognose (Grafik, 480 KB).

⌨Schreibe 2017 für einen Vergleich der Wahlkampfsituation.

🔗"Prinzip Hoffnung", Vorwahl-Perspektive der FES-London (PDF, 340 KB): http://library.fes.de/pdf-files/id/15841.pdf👋

🤔 Jede/r zweite in D ist unzufrieden mit dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie: Wie können wir sie stärken?

💡 Ein Vorschlag der FES: Ein Beteiligungsrat für die Bundespolitik – eine Gruppe Bürger/innen wird ausgelost & diskutiert stellvertretend politische Fragen & Lösungen.

Der rote Faden:

⚖ Politische Ungleichheit reduzieren: Eine gewichtete Zufallsauswahl bindet alle ein – auch Gruppen, die nicht zur Wahl gehen.

🤝 Verständigung ermöglichen: Durch moderierten Austausch – anders als direktdemokratische Ja/Nein-Entscheidungen.

📝 Nachhaltigkeit sichern: Der Beteiligungsrat schlägt vor. Die politischen Institutionen sind verantwortlich, aber geben Rechenschaft.

🔗 Studie „Mehr Mitsprache wagen“ https://www.fes.de/studie-beteiligung

⌨Schreibe RAT, um zu erfahren, wie er sich zusammensetzen soll.

⌨Schreibe LOS für eine Grafik zu Losverfahren in Geschichte & Gegenwart (Katapult-Magazin).

Morgen vor 50 Jahren: Die Jusos beschließen auf ihrem Bundeskongress in München die "Linkswende". Sie verstehen sich seitdem nicht mehr nur als Jugendorganisation der SPD, sondern als sozialistischer Richtungsverband.

‼Zentral: Die Doppelstrategie – aktiv & verankert in der Partei, aber auch in sozialen Bewegungen.

Der Kontext: Notstandsgesetze, Vietnamkrieg & Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Elterngeneration. Der Linksschwenk war geprägt von der Studierendenbewegung. Gleichzeitig öffnete er den Verband für Aktive in sozialen Bewegungen, protestierende Jugend & reformbereite außerparlamentarische Opposition.

🔗Mehr zur "Linkswende" 1969 hier: http://www.geschichte-der-sozialdemokratie.de/chronik/#ereignis-3273

⌨Schreibe NOTSTAND für Infos zu Gesetzgebung & Kontroverse.

Morgen ist Sankt-Barbara-Tag. Sie ist Schutzpatronin der Bergleute. Gleichzeitig berät in Madrid die Klimakonferenz. Kumpel & Klima retten – geht beides?

Szenarioanalysen zeigen: Klimaneutral kann es 2050 in D genausoviele Jobs geben wie ohne Energie­wende. Mit Verlagerungen in den Branchen.

Der rote Faden: Energiewende politisch steuern!

• Übergang für Beschäftigte stärken: Qualifizierungs- & zusätzliche Angebote in betroffenen Branchen.
• Energiewandel umfassend vorantreiben: erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität & energetische Gebäudesanierung.
• Gute Arbeit sicherstellen: z. B. durch mehr Tarifbindung in der Bauwirtschaft.

🔗FES-Studie zur Energie- & Jobwende: https://www.fes.de/studie-jobwende

🎉 🏔 Geburtstagsgipfel zum 70ten: Ab Morgen treffen sich die Nato-Staaten in London. Feierlaune wird kaum aufkommen. Zustand & Zukunft bereiten Sorgen.

Innerhalb der Sozialen Demokratie war die dt. Nato-Mitgliedschaft lange umstritten – von der Schumacher-SPD nach WK II bis in die 1990er-Jahre. In einer Welt mit starker & durchsetzungsfähiger UN wäre die NATO verzichtbar. Heute ist die dt. Mitgliedschaft unstrittig. Das Bündnis soll gestärkt werden. Warum?

Der rote Faden: Mitgestalten kann nur, wer mit am Tisch sitzt!

• Bis auf weiteres ist die Nato zur Verteidigung unverzichtbar.
• Falsches Selbstverständnis, Wettrüsten und Eskalationsspiralen – dem kann man von innen begegnen.

🎧Grundlagenwissen zur Nato im Hörbuch "Frieden" http://www.fes-soziale-demokratie.de/tl_files/asd/aktuelles/Nato.mp3 (7,2 Mb/10:22 min)

🇪🤝Vor 10 Jahren trat der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft: Aufwertung des Parlaments, Stärkung der Demokratie & Grundrechte, mehr Transparenz & Schaffung der ständigen Ratspräsidentschaft. Ein Erfolg – dennoch bröckelt der europ. Zusammenhalt.

Der rote Faden: EU weiter demokratisieren & soziales Europa stärken👇

• Stellung des Parlaments durch Initiativ- & volle Mitentscheidungsrechte aufwerten.
• Wahl des Parlaments nach transnationalen Wahllisten & europ. Wahlrecht.
• Bürger/innen mehr Mitsprachrechte geben, Öffentlichkeiten europäisieren.
• Europ. Sozialpakt & gemeinsame soziale Mindeststandards forcieren.

🔗FES-Studie: Was die Deutschen von Europa erwarten https://www.fes.de/politik-fuer-europa/umfrage-was-die-deutschen-von-europa-erwarten

Ein schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES👋

📢Kurz vor der Klimakonferenz in Madrid: Freitag gehen weltweit wieder Hunderttausende auf die Straße. Sie fordern: Klimaschutz jetzt!

Doch wie gelingt das politisch, jenseits von Protest & Krisenrhetorik?

Der rote Faden: Klimapolitik darf nicht spalten & muss langfristig das Vertrauen in die Demokratie stärken.👇

1. Gerechte Übergänge schaffen: Innovativ, frühzeitig & aktiv Strukturwandel gestalten.
2. Menschen beteiligen: Bündnisse in Nachbarschaft, Kommune & am Arbeitsplatz schmieden – gemeinsam Zukunftsbilder mit Aussicht auf ein besseres Leben entwerfen.
3. Nachhaltigkeit & Wohlstand zusammendenken: Abwägen wo, wie & wofür wirtschaftliches Wachstum entstehen soll.

🔗IPG mit Thesen: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/oekologische-industriepolitik/artikel/detail/jenseits-von-krisenrhetorik-3070/

😱 Geopolitik – ein Gespenst geht wieder um in Europa. Von der Leyen beschwört die „wahrhaft geopolitische Kommission“. Macron klingt ähnlich. Doch die Geschichte – vom „Platz an der Sonne“ bis zur „Achse des Bösen“ – zeigt: Geopolitik klingt spannend, führt aber in die Irre. Die Konzepte sind zu schlicht.

Der rote Faden: Global regieren statt geopolitisch spalten!

• Keine nationalistische Ignoranz & Großmachtpolitik.
• Mehr int. Verantwortung, Partnerschaft & Zusammenarbeit.
• Dt. Mitgliedschaft in Sicherheitsrat & EU-Ratspräsidentschaft 2020 nutzen & „Allianz für den Multilateralismus“ stärken.

✈ Außenminister Maas dazu morgen 9:30 Uhr im 📺  Stream der Tiergarten-Konferenz: https://www.fes.de/iez/tiergartenkonferenz 

🔗 IPG zu Geopolitik: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bruesseler-grossmachtphantasien-3891/

💰Diese Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf 2020.

🗞 Der Medientenor: Schwächere Konjunktur = geringere Steuereinnahmen = weniger Spielraum. Tatsächlich wachsen die Steuereinnahmen laut Prognose weiter – nur schwächer als gedacht.

📈 Die aktuelle Steuerschätzung: 2019 nimmt der Bund 328,2 Mrd. € ein. 2020 werden es 400 Mio. € mehr. Die Differenz zur Schätzung zuvor: 200 Mio. €.

Der rote Faden: Nicht Bange machen lassen!

• Klimaschutz & Infrastruktur: Notwendige Investitionen nicht aufschieben.
• Rente & Soziales: Zusätzliche Aufgaben über höhere Steuern auf hohe Einkommen & Vermögen finanzieren.
• Bei Konjunktureinbruch: Keynes bedenken – schwarze Null aufgeben.

⌨Schreibe KEYNES für eine Grafik zu seiner Argumentation.

💯Morgen wäre Marie Schlei 100 Jahre alt geworden.

Schlei (SPD) war von 1976 bis 1978 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Entwicklungszusammenarbeit kann Frauen schaden, wenn sie nicht gendersensibel ausgestaltet ist – mit dieser Erkenntnis sorgte sie für Aufsehen. Frauenförderung war für Schlei der Schlüssel zur Überwindung von Armut.

🇺 Ein Erfolg in Schleis Sinne: Die Verankerung von Ziel 5 in der UN-Agenda 2030: „Geschlechtergleichstellung erreichen & alle Frauen & Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen.“

1984 gründeten die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen & Gewerkschafterinnen den Marie-Schlei-Verein. 1994 erhielt der Verein den ersten FES-Menschenrechtspreis.

🔗Zum Marie-Schlei-Verein: https://www.marie-schlei-verein.de/

⚖ Wichtiger Rechtspolitiker, überragender Rechtsphilosoph: Morgen vor 60 Jahren starb Gustav Radbruch.
 
🏛 Als Justizminister setze Radbruch (SPD) 1922 u. a. die Zulassung von Frauen zu Justizämtern & ein mieterfreundliches Mietrecht durch. Seine Ideen für ein liberales Strafrecht griff später die sozial-liberale Koalition auf. Ungebrochen aktuell sein Hinweis: Recht ist Ausdruck von Klassenlagen.

📄Die "Radbruchsche Formel" von 1946 ermöglichte die rechtliche Aufarbeitung der NS-Zeit. Sie klärte den Umgang mit Gesetzen, die Unrecht legalisiert hatten. Kurz: Formelles Recht muss weichen, wenn es unerträglich ungerecht ist oder nie auf Gerechtigkeit abzielte.

⌨Schreibe FORMEL für die Radbruchsche Formel im Wortlaut.

https://www.fes-soziale-demokratie.de/contao/popup.php?src=dGxfZmlsZXMvYXNkL2FrdHVlbGxlcy9UcmFjayUyMDM4JTIwLSUyMFJhZGJydWNoXzAxJTIwJTI4b25saW5lLWF1ZGlvLWNvbnZlcnRlci5jb20lMjktMS5tcDM=&download=1

🎧Porträt (11min; 9MB)

Eine schönes Wochenende wünscht die Akademie für Soziale Demokratie der FES!👋

🕊 Historisch: Entwaffnung, Sondergerichte, Vertretung im Parlament – vor drei Jahren schlossen Regierung und FARC-Guerilla ein Friedensabkommen!

📈Bilanz: Tausende Kämpfer/innen in Programmen zur Reintegration; Entwicklungspläne für besonders betroffene Konfliktzonen.

⚡Aber: Frühere FARC-Gebiete werden nun z.T. von Paramilitärs kontrolliert. Gewalt gegen Aktivist/innen, Lokalpolitiker/innen & Ex-Guerrilleros nimmt zu. Wenig Unterstützung der Regierung. Enttäuschte Entwaffnete kämpfen wieder.

Der rote Faden: Abkommen einhalten & Konfliktursachen beseitigen👇

• Ungerechte Verteilung von Boden & Eigentum bekämpfen.
• Ungleichheit zwischen Stadt & Land überwinden.
• Entwaffneten schneller existenzsichernde Perspektiven geben.

🔗 Interview mit Prozessbeteiligten: https://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/artikelseite-lateinamerika-und-karibik/drei-jahre-friedensvertrag-in-kolumbien-was-nun

„Davos der Wissenschaft“: das UN-Weltwissenschaftsforum tagt in Budapest. Ein Ziel: Der Wissenschaft in politischen Debatten Gehör verschaffen.

⚡ Problem: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden oft gezielt verdreht oder geleugnet. Emotionen prägen die Wahrnehmung mehr als Fakten.

Beispiel Klimakatastrophe: Leugner/innen sähen Zweifel - es soll der Eindruck entstehen, die Wissenschaft sei uneins. Was tun, „wenn die Irrationalität populär wird“? (Thomas Mann)

Der rote Faden: Deutungshoheit zurückgewinnen! 👇

• Gezielter Desinformation nicht nur reaktiv begegnen.
• Themen setzen & digitale Räume zurückerobern.
• Medienkompetenz stärken.

🔗 Klima, Mythen & Fakten (FES-Studie): https://www.fes.de/studie-klimaschutz-debatte