Wege aus der Endlosschleife

Die Kooperation zwischen der EU und den nordafrikanischen Staaten ist derzeit stark auf Grenzschutz und Rückführungen ausgerichtet, während menschenrechtliche Standards häufig in den Hintergrund geraten. Migration wird zunehmend als sicherheitspolitische Herausforderung verstanden – zulasten langfristiger Lösungen und eines Dialogs auf Augenhöhe. Diese Entwicklung führt auf beiden Seiten des Mittelmeers zu systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen, zweifelhaften Abkommen im Migrationsbereich und unzureichenden Schutzstrukturen für Migrant_innen.

Die Publikation (Englisch) stützt sich auf eine Analyse der aktuellen Herausforderungen und Spannungsfelder in den Beziehungen zwischen der EU und Nordafrika. Auf dieser Grundlage formuliert sie Empfehlungen für eine Migrationspolitik, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und eine verantwortungsvolle Partnerschaft in den Mittelpunkt rückt – auf beiden Seiten des Mittelmeers.
 

Problemanalyse

• Die aktuelle Migrationspolitik agiert im Modus permanenter Krisenbewältigung und setzt auf Strategien der Externalisierung: Durch finanzielle Anreize wird Verantwortung auf nordafrikanische Partnerstaaten verlagert – und dabei die Legitimität fragiler autoritärer Regime in Libyen, Tunesien und Ägypten gestärkt.
• Diese transaktionalen Abkommen operieren weitgehend ohne wirksame Rechenschaftsmechanismen. Sie begünstigen systematische Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen und erzeugen eine „Kontrollfiktion“, die nicht nur die geopolitische Handlungsfähigkeit der EU untergräbt, sondern auch zur schleichenden Normalisierung menschenrechtswidriger Praktiken führt.
• Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Europa sowie die staatlich gesteuerte Diskriminierung von Migrant_innen in Nordafrika gefährden die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Und Migration als Thema wird zunehmend zum Einfallstor für politische Maßnahmen, die demokratische Grundwerte untergraben.

Fahrplan für Veränderungen

Die Analyse skizziert zwei konkrete Zukunftsszenarien – Kontinuität versus Wandel – und zeigt, wie die gegenwärtige Politik weitere Instabilität begünstigt, während ein menschenrechtszentrierter Ansatz den Weg zu einer nachhaltigeren Migrationspolitik ebnet. Abschließend formuliert die Publikation zehn praxisorientierte Empfehlungen, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nordafrika von einem transaktionalen Grenzmanagement zu echten Partnerschaften auf der Grundlage des Völkerrechts und regionaler Verantwortung weiterentwickelt werden kann.