Studie: Internationale Netzwerke der radikalen Rechten

Die „radikale Rechte“ umfasst nicht nur klassische rechtsradikale und -extremistische Parteien, sondern auch Parteien des konservativen Mainstreams, die sich in Teilen schon radikalisiert haben und/oder zunehmend bereit sind, mit rechtsextremistischen Parteien zu kooperieren und dadurch deren Positionen normalisieren.

Rechte Akteure stellen die Interessen ihres eigenen Landes in den Vordergrund und bauen gleichzeitig internationale Netzwerke auf, um eine minderheitenfeindliche und autoritäre Weltordnung zu etablieren und sich gemeinsam gegen die Verteidiger der liberalen Demokratie zur Wehr zu setzen.

Radikale Rechte aus den verschiedensten Ländern verbindet vor allem die negative Abgrenzung: Anti-Globalismus, Anti-Immigration, Anti-Islam, Anti-„Wokeismus“ (Anti-LGBTQ und Anti-Gender), Anti-Liberalismus, Anti-Establishment und manchmal auch: Antisemitismus. Zugleich formulieren sie auch affirmativ: Nation, Souveränität, Volk, Tradition, Familie und manchmal auch: weiße Überlegenheit (White Supremacy).

Immer häufiger organisieren radikal rechte Akteure und Polarisierungsunternehmer internationale Treffen und Konferenzen, bei denen sie sich von begeisterten Anhänger_innen wie Popstars feiern lassen. Bei der „Conservative Political Action Conference“ in Ungarn 2024 trafen sich 3000 Teilnehmer_innen von sechs Kontinenten und lauschten 80 Redner_innen aus aller Welt. Darunter waren mit Viktor Orbán und Irakli Kobakhidze zwei amtierende Premierminister sowie drei frühere Premierminister (Tony Abbott, Mateusz Moriawecki und Janez Janša). Gemeinsam wetterten sie gegen Einwanderung und „Gender-Ideologie“.

Rechte Akteure nutzen rechte Influencer_innen und Plattformen wie z.B. TikTok, X und Instagram, um rechtsextreme Narrative, Verschwörungstheorien, Fake News und Hassrede zu verbreiten. Hilfestellung erhält die radikale Rechte dabei von konservativen, radikalen und gewinnorientierten Medien, die die populistische Politik der Angst und Wut als äußerst profitables Geschäftsmodell erkannt haben.

Angesichts der zahlreichen Krisen, die unser Leben negativ beeinflussen (weltweite Fluchtbewegungen; Klimakrise; kriegerische Auseinandersetzungen; die drohende nächste Pandemie) haben viele Bürger_innen das Gefühl, dass die Demokratie ihre Versprechen nicht gehalten hat. Davon profitieren radikal rechte Parteien, indem sie „den Staat“ an den Pranger stellen und sich als Alternative präsentieren.

Radikale Rechte wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán bezeichnen sich selbst häufig als „illiberale Demokratie“. Sie heften sich damit selbst das Demokratielabel an und bauen gleichzeitig Elemente der Demokratie wie Minderheitenrechte oder die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte ab.

Politiker_innen der radikalen Rechten in Europa verkaufen sich selbst als „Verteidiger Europas“ und seiner „wahren Werte“. Sie wollen Europa gegen „Feinde“ von außen und innen verteidigen: die globalen liberalen Eliten und die von ihnen angeblich bevorzugten Minderheiten wie Migrant_innen und LGBTQI*-Personen.

Ungarn ist zu einem „Mekka der Rechtsextremen“ geworden – von dort aus soll das Modell der „illiberalen Demokratie“ in andere Länder exportiert werden. Orbán bezeichnet sein Land als ein Labor, das ein Gegengift gegen die „progressive Dominanz“ entwickelt hat und lädt andere Länder ein, diesem Beispiel zu folgen. Orbán-nahe Organisationen leisten grenzüberschreitend Wahlkampfhilfe und haben das Regierungsprogramm für die zweite Amtszeit Trumps inspiriert, so dass manche schon von der anstehenden „Orbánisierung der USA“ sprechen.

Durch seine Wiederwahl wird Donald Trump erneut zu einer Führungsfigur der globalen Bewegung der radikalen Rechten stilisiert. Die grenzüberschreitenden Kontakte der radikalen Rechten und die gegenseitige Inspiration zwischen Europa und den USA wird sich, befeuert durch die sozialen Medien, weiter verstärken.