Ein Auftakt mit leisen Tönen

von Yvonne Blos, Referentin für internationale Klimapolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mit dem 15. Petersberger Klimadialog am 25. und 26. März in Berlin hat das klimapolitische Jahr 2025 offiziell begonnen. Die nächsten Stationen: die Zwischenverhandlungen in Bonn im Juni und die UN-Klimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien im November.

2025 ist ein Jahr der klimapolitischen Jubiläen: Das Pariser Abkommen wird zehn Jahre alt, der UN-Klimaprozess blickt auf drei Jahrzehnte zurück – und der Petersberger Klimadialog feierte sein 15-jähriges Bestehen. Das von Angela Merkel 2010 initiierte Format brachte erneut Delegationen aus über 40 Ländern in Berlin zusammen. Ziel: Vertrauen schaffen und klimapolitische Koordination fördern – gerade in unruhigen geopolitischen Zeiten.

Mit dabei waren prominente Stimmen: Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, der brasilianische COP-Präsident André Corrêa do Lago sowie UN-Generalsekretär António Guterres. Sie warben unisono für den wirtschaftlichen Nutzen ambitionierter Klimapolitik – ein klares Signal in Richtung USA, die nach ihrem Rückzug aus dem Pariser Abkommen erstmals nicht vertreten waren.

Doch anstelle großer Beschlüsse dominierte dieses Jahr der Ton des vorsichtigen Vorantastens. Die Erwartungen an greifbare Ergebnisse waren gering – allein die Fortführung des Dialogs galt bereits als Erfolg. Gerade in Zeiten globaler Verunsicherung ist die Botschaft des Dialogs: Klimaschutz braucht Kontinuität. Ein besonderer Fokus lag auf der Rolle Brasiliens als Gastgeber der COP30 – und der damit verbundenen historischen Chance, die tropischen Regenwälder international besser zu schützen und ihren Erhalt stärker in den Fokus der Klimapolitik zu rücken.

Worum ging es beim Petersberger Klimadialog konkret? Im Fokus standen die Themen, die auch die Agenda der COP30 in Belém prägen werden: die Ambitionssteigerung der nationalen Klimaziele (Nationally Determined Contributions - NDCs), konkrete Schritte bei der Klimafinanzierung sowie der sozial gerechte Strukturwandel - Just Transition.

Nationale Klimaschutzpläne: Wie erreichen wir die Minderungsziele?

„Wie erreichen wir das 1,5-Grad-Ziel?“ – Diese Frage bestimmte die Debatten. Nach dem Stillstand auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan knüpft der Dialog an die Fortschritte der COP28 in Dubai an: Bis 2030 sollen weltweit erneuerbare Energien verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden.

Zentrales Instrument sind die nationalen Klimaschutzpläne (NDCs). Diese sollen konkret festlegen, wann und wie stark einzelne Länder ihre Emissionen senken – bislang haben aber nur wenige Staaten ihre Pläne aktualisiert. Noch weniger haben ihre Ziele tatsächlich verschärft. Eine Ausnahme bildet Großbritannien.

Besonders brisant: Die USA sind derzeit klimapolitisch abgemeldet. Umso mehr richtet sich der Blick auf die EU – doch auch hier stockt die Dynamik. Ein aktualisiertes NDC liegt nicht vor. Grund: Polens skeptische Haltung als derzeitige innehaltende EU-Ratspräsidentschaft. Auch Italien und Tschechien bremsen. Ob die EU also wirklich mit ehrgeizigen Zielen vorangeht und dem klimapolitischen Backlash durch die USA etwas entgegensetzt, bleibt abzuwarten. Es besteht das Risiko, dass die hohen Erwartungen an die EU enttäuscht werden. Das wäre ein fatales Signal für die COP30 im brasilianischen Belém.

Klimafinanzierung: Große Ziele, ungewisse Umsetzung

Die sogenannte „Baku to Belém Roadmap“ verlangt konkrete Schritte bei der Umsetzung der Klimafinanzierung. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2025 jährlich 300 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz im Globalen Süden bereitzustellen. Hinzu kommt die  wenige verbindliche Aufforderung  an alle Parteien,insgesamt 1,3 Billionen US-Dollar jährlich für den Klimaschutz zu „mobilisieren“.

Doch woher soll das Geld kommen? Neben öffentlichen Mitteln sollen auch private Finanzierungsquellen erschlossen werden, darunter innovative Ansätze wie die Global Solidarity Levies – also Abgaben auf fossile Energien, Privatjets oder internationale Schifffahrt. Die auf der COP27 in Ägypten gegründete Task Force soll hierzu in Belém Vorschläge liefern.

Allerdings: Der Rückzug der USA stellt die internationale Klimafinanzierung auf eine harte Probe. Auch in Deutschland rückt das Thema Sicherheitspolitik in den Vordergrund – auf Kosten der Klimamittel.

Just Transition: Vom Randthema zum Querschnittsansatz

Just Transition – ein sozial gerechter Strukturwandel – spielt in diesem Jahr erstmals eine zentrale Rolle: Die brasilianische Präsidentschaft der COP30 hat das Thema als Priorität gesetzt. Auch beim Petersberger Dialog war es stärker präsent als je zuvor.

Ziel ist ein verbindliches „Just Transition Work Program“, das auf der COP30 verabschiedet werden soll. Doch über den Inhalt herrscht Uneinigkeit: Staatliche Akteure setzen auf Verfahrensfragen, zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein ganzheitliches Konzept, das auch Sektoren wie Landwirtschaft, Ernährung oder Gesundheit umfasst und sehen den Bezug zu Klimagerechtigkeit als zentrales Element.

Klar ist: Just Transition muss sowohl in den NDCs als auch bei der Klimafinanzierung berücksichtigt werden. Nur sozial ausgewogene Klimaschutzmaßnahmen sind politisch tragfähig – besonders für vulnerable Gruppen. Gerade Länder mit wachsendem Energiebedarf benötigen gezielte Unterstützung für den sozialverträglichen Wandel.

Der Petersberger Klimadialog 2025 sendet keine großen politischen Signale – aber ein wichtiges symbolisches: Der multilaterale Austausch lebt weiter. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und wachsender klimapolitischer Blockaden sind Formate wie dieser Dialog notwendiger denn je.