Dienstag, 14.05.19 20:00 bis Dienstag, 14.05.19 22:15 - Buchhandlung Korn, Wesel

Es lebe die Demokratie! Die Wahl Friedrich Eberts zum Reichspräsidenten vor 100 Jahren


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2019 feiern wir das 100-jährige Jubiläum der Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der Weimarer Repubilk. Ebert gehört zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen Demokratiegeschichte. Als Reichspräsident wurde Ebert der wichtigste Repräsentant der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden. Was prägte und welche politischen Überzeugungen leiteten ihn? Worin bestanden die damaligen Konfliktlagen und wegweisenden Neuerungen?

Eberts Eintreten für die Stärkung der Demokratie in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft verweist zudem auf die Gegenwart, in der mühsam erkämpfte demokratische Normen, Institutionen und Verfahren zunehmend herausgefordert werden. Was können wir aus der Geschichte lernen? Wie kann Engagement für die Demokratie heute gestärkt werden?

Rückblick auf die Veranstaltung "Es lebe die Demokratie!" am 14.05.2019 in Wesel

Das Jubiläum der Wahl von Friedrich Ebert zum ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten in Deutschland vor 100 Jahren bietet Anlass zu vielerlei Betrachtungen. Wer war Friedrich Ebert? Wofür stand und wie wirkte der ehemalige SPD-Vorsitzende? Was ist sein Vermächtnis? Und: Was können wir heute noch von und durch Friedrich Ebert lernen?

In der Retrospektive erscheint die Person Friedrich Ebert erstaunlicherweise ebenso diffus, wie seine Politik in den wirren und mitunter sehr schwierigen Jahren des Umbruchs und Neuanfangs nach dem Ersten Weltkrieg umstritten war. Einigkeit besteht allerdings bezüglich der historischen Einordnung des großen Sozialdemokraten in der Novemberrevolution von 1918 und in den nachfolgenden Jahren der Weimarer Republik bis zu seinem Tod 1925: Friedrich Ebert, der Schneidersohn und Sattlergeselle aus Heidelberg, gehört zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen Demokratiegeschichte.

Seine besonders in entscheidenden Phasen der deutschen Geschichte am Allgemeinwohl und dabei mehr als einmal nicht an den Interessen seiner Partei ausgerichtete Politik des Ausgleichs prägt bis in die Gegenwart das Demokratieverständnis vieler Deutschen. Eberts Engagement für eine Stärkung der Demokratie in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, selbst in schwersten Krisen und gegen erbitterte wie einflussreiche Feinde, ist heute womöglich mehr denn je auch ein Gebot. Ein Gebot zur Verteidigung mühsam erkämpfter demokratischer Normen, Institutionen und Verfahren in ganz Europa gegen die Herausforderung rechtsextremer und populistischer Demokratiefeinde.

„Es lebe die Demokratie! Die Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten vor 100 Jahren“ - unter diesem Titel erörterten Politiker_innen und Experten in Wesel die Bedeutung Friedrich Eberts für den Übergang von der kaiserlichen Monarchie zur parlamentarischen Demokratie und die Entwicklung des ersten demokratischen Staates auf deutschem Boden einerseits und die heutige Zeit andererseits. Im Gebäude der Buchhandlung Korn, wo Ebert nicht restlos verbürgten Aufzeichnungen zufolge gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf der Walz nach seiner Lehrzeit am Niederrhein in der Sattlerei Scherz gearbeitet haben soll, diskutierten der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider, der Dinslakener Caritas-Direktor Michael van Meerbeck als Sprecher des regionalen „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ sowie der Ebert-Biograf Prof. Dr. Walter Mühlhausen von der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg über Entstehung, Gegenwart und Zukunft der Demokratie in Deutschland.

Schon zur Begrüßung schlug Henrike Allendorf vom gastgebenden Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung den Bogen von Eberts Kampf für die Demokratie zu den gesellschaftlichen Problemen der heutigen Zeit. „Das Jubiläum von Friedrich Eberts Wahl zum ersten frei gewählten deutschen Staatsoberhaupt ist leider nicht auch gleichzeitig eine Feier von 100 Jahren Demokratie in Deutschland. Deswegen ist umso wichtiger, daran zu erinnern, welche Errungenschaften die Demokratie gebracht hat, und dass die Gewinne der Demokratie nicht selbstverständlich sind und immer wieder neu verteidigt werden müssen in Zeiten, in denen Rechtspopulisten in immer mehr Ländern die demokratischen Grundwerte herausfordern.“

Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp griff die Mahnung in ihrer Eröffnung der Veranstaltung auf. „Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die SPD-Politikerin, „stärken die Demokratie. Ebert verstand Demokratie als Angebot zur Mitarbeit an der neuen Republik. Für ihn war damals schon klar, was auch heute noch gilt: Demokratie braucht Demokraten. Deshalb müssen Verwaltungen und Politik darauf achten, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu hören und mitzunehmen.“

Zur Verdeutlichung von Eberts Einstellung zur Demokratie auch im Verhältnis zu seiner Partei zitierte Mühlhausen in seinem anschließenden Vortrag „Das Erbe von Friedrich Ebert an die Demokratie in Deutschland“ aus der Antrittsrede des Parteiführers als Reichspräsident von 1919: „Ich will und werde als der Beauftragte des ganzen deutschen Volkes handeln, nicht als Vormann einer einzigen Partei. Ich bekenne aber auch, dass ich ein Sohn des Arbeiterstandes bin, aufgewachsen in der Gedankenwelt des Sozialismus, und dass ich weder meinen Ursprung noch meine Überzeugung jemals zu verleugnen gesonnen bin.“

Der Historiker beschrieb diese Maxime als charakteristisch für Ebert. So habe Ebert nach der Abdankung von Kaiser Wilhelm II. seine Revolutionsregierung lediglich als „Konkursverwalter und Treuhänder der Macht mit einem befristeten Mandat“ begriffen, stets beseelt vom Ziel der Übergabe der Verantwortung an ein frei gewähltes Parlament. Zwar erließ seine Revolutionsregierung wegweisende Verordnungen für das Verhältniswahlrecht, das Wahlrecht für Frauen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Achtstundentag und verwirklichte damit auch Kernanliegen seiner Sozialdemokratie, doch weiter mochte Ebert für die Ziele seiner Partie bewusst nicht gehen: „Er lehnte ein längerfristiges diktatorisches Revolutionsregime ab und setzte stattdessen auf die parlamentarische Karte. Ohne demokratische Legitimation sollten keine weitreichenden Fragen entschieden werden. Das war sein ureigenes Verständnis von Demokratie.“

Mühlhausen trat auch Kritik an Eberts Umgang mit den Zielen der Partei entgegen. Man möge seine Politik als richtig oder falsch bezeichnen, konzedierte der Wissenschaftler und schlussfolgerte mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der damaligen Nationalversammlung, dass Eberts Kurs „nicht undemokratisch oder gar ein Verrat an den Grundsätzen der Partei war. Wer den Wählerwillen als Richtmaß politischen Handelns nimmt, konnte keine grundlegend andere Politik betreiben“. Durch sein Amt habe Ebert aber immer so sehr im „Konfliktfeld zwischen Staatsraison und Parteiinteressen“ gestanden, dass sich die Partei und ihr einstiger Anführer immer mehr entfremdeten.

Doch sei Ebert eben in seinem Selbstverständnis als „Hüter der Verfassung“, als der das Staatsoberhaupt radikale Umsturzversuche auch durch das Militär abwehrte, und in seinem nimmermüden Einsatz für die Sicherung des parlamentarischen Systems und von Regierungsmehrheiten ein leidenschaftlicher Verfechter des Kompromisses als Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie gewesen. „Er war“, urteilte Mühlhausen, „ein Teamspieler, der sich der Mehrheitsmeinung unterzuordnen bereit war und fühlte sich dem demokratischen Ideal in aller Konsequenz verpflichtet. Damit war Ebert seiner Zeit und auch den damaligen Parteien weit voraus.“

Wie weit, ließ nach Mühlhausens Vortrag die Podiumsdiskussion erkennen. In einer lebendigen Debatte über den Zustand der Demokratie beschäftigten sich die Teilnehmenden engagiert mit dem Wandel, der Gefährdung und den Perspektiven der Demokratie.

Schneider beschrieb die mittlerweile veränderten Vorzeichen inklusive des Mangels am „Widerstreit der Argumente“. Es sei nicht mehr so klar, woher die Demokratie und ihre vielen Vorteile eigentlich kommen und was man als Mitglied der Gesellschaft tun muss, damit es Demokratie auch weiter gibt“, sagte der gelernte Journalist. Aus seiner Sicht etablieren nachwachsende Generationen derzeit anstatt der Beteiligung über Parteien und Wahlen „eine neue Form der politischen Willensbildung in WhatsApp-Gruppen und Chatrooms, die die Parteien überrollt.  Diese unterschiedlichen Richtungen müssen wir versöhnen, indem wir Wege finden, gemeinsam die Demokratie und alle demokratieerhaltenden Traditionen zu bewahren und eben auch zu ergänzen“.

Für Mühlhausen tragen die Parteien die Verantwortung für ihr sinkendes Ansehen selbst. Besonders intransparente Vorgänge gehören seiner Meinung nach zu den Ursachen, dafür dass sich „die Demokratie selbst beschädigt und die Menschen sich jenseits der Parteien organisieren. Die Leute sind ja nicht unpolitisch, sie gehen nur woanders hin“. Van Meerbeck rief zur Besinnung auf Grundwerte. Die Politik lasse sich inzwischen viel zu sehr von Marktgedanken beeinflussen und merke nicht, dass sie die Menschen dadurch verliere. „Wir haben aber gemeinsame Grundwerte, die uns verbinden. Wenn wir dafür über Grenzen hinweg gemeinsam einstehen und zusammenstehen, können wir die Menschen auch wieder für die Idee begeistern.“ Trotz der Probleme und auch damit verbundenen Gefahren sah das Podium einmütig die Demokratie keinesfalls in einer Krise. „Manche wollen eine Krise mit ganz schrecklichen Zuständen herbeireden. Das ist aber das Geschäft von Nichtdemokraten“, sagte Schneider.

Zudem verfüge die Demokratie auch über ausreichend Instrumente zur Abwehr von Angriffen, verdeutlichte Mühlhausen: „Diese Mittel müssen aber auch konsequent angewendet werden, wenn der demokratische Grundkonsens verletzt wird. Es fehlt manchmal der Mut dazu, aber man muss Grenzen setzen und das durchziehen. Beispielsweise ist die deutsche Geschichte von 1933 bis 1945 kein Vogelschiss. Es geht nicht, dass solch eine Aussage ungeahndet bleibt. Weimar hatte diese Instrumente auch, hat sie aber am Ende nicht mehr genutzt. Das war der entscheidende Fehler.“

Die Demokratie könne allerdings auch aus sich selbst heraus wieder an Ansehen gewinnen, befanden die Diskussionsteilnehmenden. Mehr Demokratie benötige auch ein Mehr an Transparenz und ein Mehr an Bereitschaft, „die Menschen mit ihren Wünschen abzuholen“, sagte van Meerbeck und fügte in Erinnerung an Eberts Haltung hinzu: „Demokratie ist doch, dass ich aushalte, wahrnehme und ernstnehme, dass jemand eine andere Meinung hat, ohne ihn gleich als Mensch zu bekämpfen.“

Autor: Dietmar Kramer
Redaktion: Henrike Allendorf

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Bild: FES

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