Resiliente Informationsräume

Falschinformationen erschüttern das Fundament demokratischer Öffentlichkeit. Digitale Kommunikationsräume, die ursprünglich als Foren offener Debatten und gesellschaftlicher Teilhabe gedacht waren, sind zu Arenen politischer Einflussnahme, gezielter Manipulation und psychologischer Kriegsführung geworden. 

Daher hat die Europäische Union (EU) in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen kohärenten Rahmen für die Regulierung von Onlinekommunikation zu schaffen: 2022 mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, die den Umgang mit Desinformation nicht allein dem Selbstregulierungsethos der Plattformen überlassen. Doch die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten.

Eine zukunftsfähige nationale Strategie sollte drei Zielrichtungen verfolgen:

1. die institutionelle Integration der bestehenden Akteure in einer kohärenten Governance-Struktur, die Bund, Länder, Wissenschaft und Zivilgesellschaft verbindet; 
2. die strukturelle Förderung von Informationskompetenz als langfristige Bildungs- und Kulturaufgabe;
3. die Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen durch Transparenz, Forschung und partizipative Kommunikation.

Darüber hinaus braucht es eine europäische Vision, die über technische Regulierung hinausgeht. Eine demokratische Informationsordnung des 21. Jahrhunderts muss auf den Prinzipien Transparenz, Vielfalt, Fairness und Teilhabe beruhen. Nur so kann der digitale Raum zu einem Ort werden, an dem demokratische Öffentlichkeit nicht erodiert, sondern erneuert wird.

Über die Autor:innen

Prof. Dr. Jan Christopher Kalbhenn, LL.M. ist Professor für öffentliches Recht in Münster (HSB). Zuvor war er Geschäftsführer des Instituts für Medienrecht (ITM) und Syndikusrechtsanwalt bei der Deutschen Welle in Berlin. Er ist Mitherausgeber des „Handbuch Kulturpolitik“. 

Dr. Olga Batura ist Juristin und Politikberaterin, die zu den Themen europäische Wettbewerbspolitik, Regulierung der digitalen Wirtschaft und Telekommunikation arbeitet. Sie ist Senior Scientist bei der Niederländischen Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung (TNO).