Wege zu einer gemeinwohlorientierten digitalen Medienordnung

Digitale Plattformen prägen heute die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation. Sie entscheiden über Sichtbarkeit, Reichweite und Auffindbarkeit von Informationen und beeinflussen damit maßgeblich demokratische Meinungsbildungsprozesse. Diese Machtkonzentration geht mit strukturellen Risiken einher: algorithmische Selektion, ökonomische Anreizlogiken und monopolartige Marktstrukturen verengen Vielfalt, begünstigen Desinformation und verschieben öffentliche Diskurse in private, kommerzielle Räume. 

Vor diesem Hintergrund steht die demokratische Öffentlichkeit vor einer grundlegenden ordnungspolitischen Herausforderung. Während europäische Regulierungsansätze wie Digital Services Act und Digital Markets Act wichtige Schutzmechanismen etablieren, bleiben sie überwiegend reaktiv. Sie adressieren Symptome der Plattformdominanz, nicht jedoch deren strukturelle Ursachen. Eine zukunftsfähige Medienordnung muss daher über Markt- und Missbrauchsaufsicht hinausgehen und digitale Kommunikationsräume aktiv als öffentliche Güter gestalten. 

Mit dem Reformstaatsvertrag eröffnet sich erstmals ein neuer medienpolitischer Pfad. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht länger nur als Inhalteanbieter, sondern als Akteur digitaler Infrastruktur begriffen. Ziel ist der Aufbau eines gemeinwohlorientierten „Public Open Space“: eines offenen, interoperablen und partizipativen digitalen Raums, der journalistische Qualität, kulturelle Vielfalt und demokratische Teilhabe jenseits kommerzieller Plattformlogiken ermöglicht. Damit verbindet sich ein erweiterter Auftrag, der Innovation, Interaktion und technologische Souveränität systematisch zusammendenkt. 

Der Impuls versteht sich als Beitrag zu einer breiteren Debatte über die Zukunft demokratischer Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter. Er zeigt, dass es nicht allein um Reformen bestehender Programme geht, sondern um einen Infrastrukturauftrag neuen Typs. Entscheidend wird sein, ob Politik und Rundfunkanstalten die rechtlichen Öffnungen nutzen, um kooperative, europäisch anschlussfähige und gemeinwohlorientierte digitale Räume tatsächlich umzusetzen.

Prof. Dr. Jan Christopher Kalbhenn, LL.M. ist Professor für öffentliches Recht in Münster (HSB). Zuvor war er Geschäftsführer des Instituts für Medienrecht (ITM) und Syndikusrechtsanwalt bei der Deutschen Welle in Berlin. Er ist Mitherausgeber des Handbuchs Kulturpolitik.