Der Just-Transition-Mechanismus

Auf der COP30 wurde beschlossen, einen Just-Transition-Mechanismus (JTM) zu entwickeln. Wie kann der JTM als strategischer Hebel für die klima- und entwicklungspolitischen Ziele der deutschen Bundesregierung genutzt werden? Und welche inhaltlichen Schwerpunkte sollten hierbei gesetzt werden? Das analysiert die Friedrich-Ebert-Stiftung im neuen Strategiepapier “Der Just-Transition-Mechanismus: strategischer Hebel für sozial gerechte Übergänge weltweit”. Carmen Wabnitz ist neben FES-Klimaexpertin Yvonne Blos eine der Autorinnen des Papiers. Mit ihr haben wir über die neue Publikation  gesprochen.

Kannst du uns kurz etwas zu deinem Hintergrund verraten? Wer bist du und in welcher Form beschäftigst du dich mit dem Thema Just Transition? 

Ich bin Carmen, 20 Jahre alt, Klimaaktivistin aus Berlin. Seit zwei Jahren engagiere ich mich als Teil der Klimadelegation, einem deutschen Jugendverein, in der internationalen Klimapolitik, mit Fokus auf Just Transition.

Warum genau dieses Thema? Für mich ist klar: Klimapolitik wird dann wirklich schwierig, wenn es an die Umsetzung geht, wenn Ressourcen und Macht neu verteilt werden müssen. Deshalb bin ich überzeugt, dass Gerechtigkeitsfragen nicht nachgelagert sind, sondern ins Zentrum gehören.

Letztes Jahr habe ich die Just Transition-Arbeitsgruppe der globalen Jugendvertretung zur UNFCCC geleitet und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die Kampagne für einen globalen Just Transition Mechanismus koordiniert. Dadurch bin ich vermehrt in direkten Austausch mit Verhandler:innen und Expert:innen über einen Mechanismus gekommen. Auch wenn mein einjähriges Mandat bereits geendet hat, werde ich weiterhin in diesem Bereich aktiv sein und die Entwicklung des Mechanismus nah begleiten. 

Warum ist Just Transition ein wichtiges Thema für die internationale Klimapolitik?

Just Transition ist deshalb ein zentrales Thema für die internationale Klimapolitik, weil Gerechtigkeit in der Klimakrise auf mehreren Ebenen gleichzeitig verhandelt werden muss – zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten, aber vor allem zwischen Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens, die trotz geringer historischer Verantwortung bereits heute massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen sind.

Die Klimakrise bringt sowohl Risiken als auch Chancen mit sich, die Frage, wie diese verteilt werden, ist zutiefst politisch. Multilaterale Foren wie die UNFCCC sind dabei unverzichtbar, weil sie einen Rahmen bieten, in dem alle Länder eine Stimme haben.

Gleichzeitig findet Just Transition vor allem auf nationaler und lokaler Ebene statt. Aber der internationale Raum schafft die Voraussetzungen dafür – durch Finanzierung, Wissenstransfer und Standards –, dass alle Länder befähigt werden, ihre Bevölkerung in der Transition mitzunehmen. 

In der Publikation geht es um den internationalen Mechanismus für Just Transition. Was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Und was hat euch dazu bewogen, dieses Strategiepapier zu schreiben?

Die COP30 hat uns das Mandat gegeben, einen solchen Mechanismus zu entwickeln Wir befinden uns aktuell also noch in dessen Ausgestaltungsphase. Den Just Transition Mechanismus, wie ihn die Zivilgesellschaft vorschlägt, kann man sich aber wie ein Katalysator für gerechte Übergänge global vorstellen. Konkret soll er drei Funktionen erfüllen: bestehende Unterstützungsangebote bündeln und koordinieren, Wissens- und Erfahrungsaustausch ermöglichen, und gezielte Unterstützung bereitstellen – damit Transformationen überall sozial-gerecht gestaltet werden können.

Wir denken, ein solcher Mechanismus ist von großer Bedeutung für die deutsche internationale Zusammenarbeit, denn Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber und setzt bereits heute einen Fokus auf Just Transition. Im Zuge der COP30 hat der Mechanismus hier aber erstaunlich wenig Aufmerksamkeit erhalten, das wollen wir mit dem Papier ändern. 

Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Empfehlungen aus dem Strategiepapier, insbesondere mit Blick auf die Rolle Deutschlands?

Bevor ich zu den konkreten Verhandlungsempfehlungen komme, möchte ich einen Punkt voranstellen: Deutschland ist national kein Vorreiter bei sozial-gerechtem Klimaschutz. Um international glaubwürdig aufzutreten, müssen die schwächsten Teile der Bevölkerung wieder ins Zentrum der deutschen Klimapolitik rücken.

Mit Blick auf die Verhandlungen sehe ich drei Prioritäten: Erstens sollte Deutschland als wichtige Stimme innerhalb der EU eine proaktive und progressive Rolle einnehmen - konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Mechanismus und Erfahrungen aus Programmen wie der NDC-Partnership einbringen, die zeigen, wie koordinierte multilaterale Unterstützung auf nationaler Ebene wirken kann.

Zweitens braucht es eine institutionalisierte Beteiligung verschiedener Interessensgruppen u.a. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Ohne das bleibt Just Transition ein politisches Label ohne Substanz.

Drittens gilt es auf normativer Ebene Mindeststandards zu setzen: bestehende menschen- und arbeitsrechtliche Prinzipien müssen im Mechanismus verankert werden.

Bis zur COP31 im November 2026 in der Türkei soll der Mechanismus für Just Transition entwickelt werden. Was ist bis dahin zu tun? 

Viel! Was bisher steht, ist eine vage Einigung auf die grundlegende Funktion des Mechanismus, ohne konkrete Details zur Operationalisierung. Gleichzeitig haben bereits unzählige Akteure – staatliche, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche – Vorschläge zu Mandat, Struktur und Zusammensetzung vorgelegt.

Die Aufgabe der nächsten Monate ist also, aus dieser Vielfalt an Vorschlägen eine gemeinsame Vision zu entwickeln: Wie soll der Mechanismus konkret aussehen, damit er seinen Zielen gerecht wird? Und wie wird diese Vision in Antalya operationalisiert?

Was es dafür braucht, sind Räume für gemeinsames Denken, möglichst entkoppelt von verhärteten politischen Positionierungen. Nur so kann ein Mechanismus entstehen, der die Bedarfe der Länder wirklich adressiert und vor allem den Menschen einen gerechten Übergang sichert.

Carmen Wabnitz ist Ko-Leiterin der Just-Transition-Arbeitsgruppe von YOUNGO, der offiziellen Jugendvertretung im UNFCCC. In dieser Funktion hatte sie eine leitende Rolle in der Kampagne zum Just-Transition-Mechanismus. Zudem ist sie Vorstandsmitglied der Klimadelegation e. V. Aktuell absolviert sie ihr Freiwilliges Soziales Jahr bei Germanwatch im Bereich Klimafinanzierung.