Keine Blaupausen

In sozialdemokratischen Kreisen gibt es kaum eine Debatte über Migrationsnarrative, die nicht früher oder später bei Dänemark oder Spanien landet. Kopenhagen oder Madrid? Zwei Länder, zwei Modelle – und für viele Sozialdemokrat:innen die Hoffnung auf ein kommunikatives Erfolgsrezept, das auch im deutschen Kontext funktionieren könnte. Dahinter stehen zwei Köpfe: Mette Frederiksen, Parteivorsitzende der dänischen Socialdemokraterne und Ministerpräsidentin Dänemarks, hat Migrationsbegrenzung zu ihrem Markenzeichen gemacht und propagiert diesen Kurs seither als Weg zurück zur alten Stärke. Mit ähnlicher Verve rahmt Pedro Sánchez, Generalsekretär der spanischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Ministerpräsident Spaniens, Öffnung als wirtschaftliche Notwendigkeit und hat mit dem Vorhaben, über 500.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus in den regulären Arbeitsmarkt zu überführen, europaweit Aufmerksamkeit erregt. In sozialdemokratischen Netzwerken finden beide Lager ihre Befürworter_innen, die dieselbe Frage stellen: Warum erzählen wir in Deutschland Migration nicht einfach so wie die?

Zwei wirkmächtige Narrative

Die Publikation „Migrationspolitische Narrative im Vergleich: Dänemark, Spanien und die Grenzen der Übertragbarkeit“ beantwortet sie mit der Analyse der zugrundeliegenden Erfolgsbedingungen für wirkmächtige Narrative. Diese wachsen auf einem spezifischen Terrain und sind verwurzelt in historischen Erfahrungen, wirtschaftlichen Strukturen und institutionellen Arrangements, die von Gesellschaft zu Gesellschaft verschieden sind. Diesen Boden für beide Fälle freizulegen, die Konstruktionslogik beider Narrative nachzuzeichnen und daraus Orientierungspunkte für eine eigene Strategie abzuleiten, ist das Ziel des Autors.

Dänemark: Die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats

In Dänemark rahmen die Sozialdemokraten Migration konsequent als fiskalisches Steuerungsproblem: Jede Krone im Asylsystem fehlt für Schulen und Renten, jede unkontrollierte Zuwanderung belastet eine Solidargemeinschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen beruht. Frederiksen und ihre Partei präsentieren diesen Kurs nicht als Annäherung an die Rechte, sondern als Schutz des Wohlfahrtsstaats im Namen jener, die ihn tragen und somit als authentisch sozialdemokratische Position. Die Wurzeln dieses Narrativs gehen jedoch weit über die Partei hinaus. Es war bereits tief im gesellschaftlichen und politischen Mehrheitsdenken verankert, bevor die dänische Socialdemokratiet es zur Kernbotschaft machte. Das Narrativ wird ökonomisch unterfüttert durch eine Arbeitsmarktstruktur, die Migration primär als Kostenfaktor verbucht. Sie ist historisch gewachsen aus einer Gesellschaft, die Homogenität lange als selbstverständliche Grundlage wohlfahrtsstaatlicher Solidarität betrachtete. Institutionell reproduziert wird sie durch staatliche Behörden, die diese Lesart bis heute statistisch absichern.

Spanien: Migration als Wirtschaftsmotor

In Spanien stellt die PSOE Migration als demografische Notwendigkeit dar, institutionell validiert durch Zentralbank, Wirtschaftsverbände und Kirche. Das Narrativ knüpft an eine ökonomische Realität an, die über Jahrzehnte gewachsen ist: In den Schlüsselsektoren Bau, Tourismus und Landwirtschaft ist migrantische Arbeitskraft die strukturelle Voraussetzung für Spaniens wirtschaftliches Wachstum. Der Arbeitsmarkt, dessen arbeitsintensive Sektoren ebenso wie die Schattenwirtschaft diesen Zustrom kontinuierlich absorbieren, bilden hierfür die Basis. Die Verflechtungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Institutionen sind so eng, dass eine grundsätzliche Infragestellung für die meisten Akteure keine realistische Option ist. Diese Akzeptanz der Kosten-Nutzen-Logik verschiebt die politische Auseinandersetzung jedoch nicht ins Leere, sondern in eine andere Arena. Migrationskritische Kräfte bestreiten nicht mehr grundsätzlich den Bedarf, sondern fokussieren sich auf die Herkunft – lateinamerikanische Zuwanderung gilt als kulturell kompatibel, nordafrikanische wird zum Sicherheits- und Kostenproblem erklärt.

Was bedeutet das für die deutsche Sozialdemokratie?

Für die deutsche Sozialdemokratie ergibt sich daraus keine Blaupause, sondern eine Methode. Der Autor gibt in diesem Sinne Hinweise für den deutschen Kontext und fragt: Welche kollektiven Selbstverständnisse lassen sich progressiv wenden? Welche Akteure jenseits der Parteipolitik könnten ein tragfähiges Narrativ institutionell absichern? Und was würde es bedeuten, Migration nicht als Thema zu verwalten, sondern als Teil eines übergreifenden sozialdemokratischen Projektes zu gestalten? Der Befund mag überraschen: Das deutsche Terrain bietet mehr Anknüpfungspunkte für eine eigene progressive Erzählung, als die aktuelle Debattenlage vermuten lässt.

Zur Formulierung eines sozialdemokratischen Migrationsnarrativs in Deutschland lassen sich daraus drei strategische Ansatzpunkte ableiten:

• die Aktivierung historischer und struktureller Ressourcen,
• der Aufbau breiter institutioneller Allianzen jenseits parteipolitischer Überlegungen und
• die Verankerung von Migration als selbstverständlichen Aspekt eines übergreifenden sozialdemokratischen Zukunftsprojekts.

Leon Schaller ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt auf politischer Ökonomie, sozialer Ungleichheit und Arbeitsmigration. Er studierte mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung in München, Paris und London. Heute bewegt er sich zwischen Analyse und Praxis – mit Stationen bei der OECD und der Europäischen Union. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist er regelmäßig als Autor tätig.