Migrationspolitik im deutsch-polnischen Vergleich

Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau hat es sich in den vergangenen Monaten zur Aufgabe gemacht, den Blick auf einige gesellschaftliche und politische Fragen zu werfen, die das deutsch-polnische Verhältnis in der Gegenwart und in der Zukunft betreffen. Aus der Publikationsreihe „Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen“

Polen und Deutschland verfolgen in der Migrationspolitik grundlegend unterschiedliche Ansätze. Polen war über Jahrzehnte vor allem ein Auswanderungsland, Deutschland dagegen entwickelte sich früh zu einem zentralen Einwanderungsziel Europas – und diese unterschiedlichen Ausgangslagen prägen die Debatten bis heute. Im deutschen Fall kommt hinzu, dass Migration in West- und Ostdeutschland lange sehr unterschiedlich verlief. Diese Analyse konzentriert sich daher auf die westlichen Bundesländer, in denen Migration – anders als im Osten – nach 1945 zu einem der prägenden gesellschaftlichen Phänomene wurde.

Für Polen sind zwei Zäsuren entscheidend: 1989, der Systemwechsel und der Wegfall politischer Hürden für Emigration, sowie 2004, der EU-Beitritt und damit die Freizügigkeit innerhalb der Union. Infolge wirtschaftlicher Entwicklung und demografischer Trends wandelte sich Polen vom klassischen Auswanderungsland zunehmend zu einem Zielland von Migration.

Struktur der Migration

Schon hinsichtlich Umfang und Struktur unterscheiden sich Deutschland und Polen deutlich. In Deutschland machen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund 25,6% der Bevölkerung aus (21,2 Mio.), Ausländerinnen und Ausländer rund 17%. In Polen ist der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern um ein Vielfaches geringer – etwa 7% unter den Erwerbstätigen und schätzungsweise 3–4% an der Gesamtbevölkerung. Zugleich ist die Migration in Polen stark „einspurig“: Dominant ist die ukrainische Staatsangehörigkeit (rund zwei Drittel aller Ausländer), gefolgt von der belarussischen; erst danach kommen kleinere Gruppen aus Asien und Afrika.

Auch bei Fluchtmigration sind die Verhältnisse asymmetrisch. Nach dem hohen Niveau des Jahres 2024 (rund 251.000 Asylanträge) ist die Dynamik 2025 in Deutschland deutlich abgeflaut: Die Zahl der Erstanträge lag im bisherigen Jahresverlauf rund zur Hälfte unter dem Vorjahreswert. In Polen umfasst der klassische internationale Schutz lediglich einige Zehntausend Personen; eine Massendimension erreichte bislang vor allem der temporäre Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine (rund 955.000 Ende 2023). Diese Disproportion schlägt direkt auf die politischen Herausforderungen durch: In Deutschland geht es zentral um das Management einer multiethnischen, dauerhaft ansässigen Bevölkerung mit Migrationserfahrung, in Polen vor allem um die Integration einer großen, aber relativ homogenen Gruppe, die innerhalb kurzer Zeit eingereist ist.

In Polen verlief die Debatte lange anders. Als Auswanderungsland gehörte Migration über Jahre nicht zu den zentralen politischen Themen. Das änderte sich mit der sogenannten Flüchtlingskrise – und der anschließenden EU-Debatte darüber, wie Schutzsuchende innerhalb der Union verteilt werden sollen. Später kamen die Fragen der Zuwanderung aus der Ukraine (seit 2014) sowie die Krise an der belarussischen Grenze seit 2021 hinzu. Breiter verstandene linke Parteien (Razem, Nowa Lewica – früher SLD) betonen als einzige konsequent das Recht auf Asyl, wenden sich gegen Pushbacks und legen den Schwerpunkt auf Integration.

Rolle der Sozialdemokratie und Potenziale der Zusammenarbeit

In Deutschland war es die SPD, die – insbesondere in der Koalition mit den Grünen in den Jahren 1998–2005 – das lange gepflegte Dogma durchbrach, „Deutschland sei kein Einwanderungsland“. Mit Nachdruck trieb sie das 2004 verabschiedete Zuwanderungsgesetz voran, das die Grundlagen einer systematischen Integrationspolitik für Ausländerinnen und Ausländer schuf. In den Jahren der Regierungsbeteiligung an CDU/CSU-geführten Kabinetten prägte die SPD die Kompromisse der Großen Koalitionen mit und setzte dabei auf eine schrittweise Liberalisierung der Migrationspolitik. Im Jahr 2015 unterstützte die SPD Angela Merkels Linie. Heute setzt sie stärker auf einen Kurs von Ordnung und Durchsetzung – mit mehr Restriktionen und einer konsequenteren Steuerung.

Zu den wichtigsten Feldern einer deutsch-polnischen Zusammenarbeit in der Migrationspolitik könnten der Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität gehören. Ein dringliches Koordinationsfeld ist zudem die Beendigung dauerhaft praktizierter stichprobenartiger Grenzkontrollen an den deutsch-polnischen Übergängen. Ein weiteres Kooperationsfeld wäre die Integration von Geflüchteten. Sinnvoll wäre hier ein gemeinsamer Katalog guter Praxis, der Erfolgsfaktoren wirksamer Integrationspolitik sichtbar macht – und zugleich typische Fehler benennt.

In der europäischen Debatte werden zwei Themen dominieren: der Aufenthaltsstatus Geflüchteter aus der Ukraine sowie die Kontrolle irregulärer Migration. Praktisch wird es im ersten Fall vor allem um die Verlängerung des Aufenthalts ukrainischer Staatsangehöriger gehen – sowohl Polen als auch Deutschland haben ein Interesse daran, dass sie bleiben und ihre Präsenz auf den jeweiligen Arbeitsmärkten gesichert wird. Der zweite zentrale Pfeiler der europäischen Migrationsdebatte wird die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts sein – und damit verbunden der umfassendere Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten wie der Türkei oder Libyen sowie mit Transitstaaten für Migration (z. B. Niger).

Sozialdemokratische Kräfte sollten dabei den Schwerpunkt auf Integration legen: insbesondere auf Bildung (von Sprachförderung bis zur Unterstützung von Lehrkräften und systemischen Lösungen) sowie auf die Einbindung von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt. Eines der wichtigsten Themen – in Deutschland wie in Polen, neben Bildung – ist zudem die Wohnungsfrage: Verfügbarkeit von Wohnraum und die Preisentwicklung am Immobilienmarkt. Entscheidend bleibt zugleich die Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern: Es gilt, den Eindruck zu vermeiden, Neuankommende würden besser behandelt als die eigenen Staatsbürger. Ein solcher Eindruck erzeugt Frust, ein Gefühl von Ungerechtigkeit – und treibt Teile der Wählerschaft in Richtung extremer Parteien. Parteien sozialdemokratischen Profils aus Polen und Deutschland könnten darüber hinaus eine funktionale Plattform der Zusammenarbeit mit ähnlichen Kräften, etwa in Dänemark, entwickeln – zum Erfahrungsaustausch und zur besseren Koordinierung innerhalb der EU.

Kamil Frymark ist Analyst für deutsche Innenpolitik beim Centre for Eastern Studies (OSW) in Warschau. Zuvor befasste er sich dort über mehrere Jahre auch mit der deutschen Außenpolitik. Er war an internationalen Forschungsprojekten beteiligt, unter anderem im Rahmen von Think Visegrad, und absolvierte Forschungsaufenthalte, u. a. am Georg-Eckert-Institut in Braunschweig.