Die direkte Demokratie vorantreiben

Es gibt dutzende Formen der Bürgerbeteiligung: Panels, Runde Tische, Befragungen, Bürgerräte oder Volksentscheide: In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Ideen und Methoden entstanden, die die direkte Demokratie vorantreiben sollen. Unterschieden wird zwischen dialogischen und direktdemokratischen Beteiligungsformaten. Während Bürger:innen bei den dialogischen Verfahren Vorschläge und Impulse an Verwaltung und Politik herantragen, entscheiden bei den direktdemokratischen Verfahren die Bürger:innen selbst – beste Beispiele dafür sind Volksentscheide oder Bürgerbegehren.

Zum Beispiel in der brandenburgischen Kleinstadt Beeskow: Ein Bürgerbudget gibt es in der 8000-Einwohner:innen-Stadt seit 2021, und zwar ein ganz Besonderes. Denn die Projektbewerbungen können nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern ab sechs Jahren eingereicht werden – und das letzte Wort haben dort ausschließlich die Kinder. Nur sie stimmen über die Umsetzung der Projekte ab. „Die Entscheidung, Kinder in den Abstimmungsprozess einzubeziehen, basiert auf der Überzeugung, dass demokratische Bildung früh beginnen sollte und junge Menschen ein Recht auf Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes haben“, begründet Lena Burkhardt, Sprecherin der Stadt Beeskow, den ungewöhnlichen Entschluss, jene an die Wahlurnen zu lassen, die das im Normalfall nicht dürfen. 

30.000 Euro umfasst das Beeskower Bürgerbudget pro Jahr, umgesetzt wurden davon in der Vergangenheit beispielsweise ein Trinkwasserspender, ein Zirkusprojekt, ein Parklehrpfad oder ein Trampolin für einen Schulhof. Die Wahlbeteiligung ist mit weit über 50 Prozent der Beeskower Kinder und Jugendlichen, die jeweils drei Stimmen auf die vorgeschlagenen Projekte verteilen dürfen, bereits sehr hoch, aber: „Für dieses Jahr besteht die Idee, mobile Wahlbüros in den Schulen einzurichten, um eine noch höhere Wahlbeteiligung zu erzielen und die Hürden für die Teilnahme zu minimieren“, so Burkhardt. 

Micky Wenngatz, SPD-Stadträtin in München, war an der Entscheidung für das Bürgerbudget beteiligt. „Die Bezirksausschüsse haben schon seit Jahren ein Budget, um das man sich in den einzelnen Münchner Bezirken bewerben kann, aber zum einen ist es natürlich viel, viel kleiner und zum anderen stimmen über die Vergabe der Gelder die Ausschüsse ab, nicht die Bürger“, sagt sie. Das MünchenBudget gehe einen Schritt weiter: „Wir wollten zum einen, dass die Bevölkerung abstimmt und zum anderen, dass mit dem Geld stadtweit markante und wirksame Projekte umgesetzt werden können – deswegen das recht große Budget.“ Ideen und Vorschläge gab es genügend: Über tausend Vorschläge gingen ein, 460 Ideen landeten schließlich im Abstimmungstopf. Vorgeprüft wurde lediglich, ob der vorgegebene finanzielle Rahmen eingehalten werden konnte und ob das Vorhaben rechtlich umsetzbar war.

In einer ersten Abstimmungsrunde wurden die besten 20 gekürt, aus denen dann wiederum die zehn Gewinner gewählt wurden. Dazu zählen unter anderem die Pflanzung von Bäumen, das Aufstellen sogenannter Wasserbänke, die Regenwasser auffangen und zugleich Platz zum Verweilen bieten, größere Mülleimer an beliebten Plätzen, kostenlose Trinkwasserbrunnen und eine öffentliche Tanzfläche aus einem speziellen Outdoor-Tanzboden und Sitzbänken drumherum. „Man erfährt durch dieses Beteiligungsformat, was den Bürgern fehlt und was sie möchten. Das erfährt man auf der Ebene der Bezirksausschüsse aufgrund der kleinen Budgets nicht“, sagt Wenngatz. Aber repräsentiert eine Abstimmungsbeteiligung von nur 7000 Menschen tatsächlich das, was die Einwohner:innen einer Millionenstadt möchten?

Allein die zahlreichen Bewerbungen seien schon sehr interessant und aufschlussreich gewesen, sagt Wenngatz. „Aber natürlich haben viel zu wenig Menschen abgestimmt, das ist klar.“ In München wurde digital über die dort bereits bekannte Beteiligungs-Plattform „Consul Democracy“ abgestimmt: „Das ist niedrigschwellig und in einer Stadt dieser Größe auch nicht anders umsetzbar“, so Wenngatz. Sie sieht als Grund für die geringe Beteiligung die mangelnde Kenntnis der Bürger:innen: „Man muss so etwas bewerben und dann muss es auch gesehen werden.“ Werbung für das Bürgerbudget sei über Streams in den U-Bahnen und an den Bahnhöfen geschaltet worden, auch die Zeitungen hätten darüber berichtet, „aber wir glauben, dass sich das Budget herumsprechen muss und auch wird.“ Auch in diesem Jahr gibt es das MünchenBudget und niemand im Stadtrat sei wegen der mageren Beteiligung bei der Premiere demotiviert: „Ein Beteiligungsformat muss Einzug in das kollektive Gedächtnis der Stadt halten und das dauert halt ein wenig“, sagt Wenngatz.

In München ist man, genauso wie in Beeskow und anderen Städten, von dieser direktdemokratischen Form der Beteiligung überzeugt. Andernorts wird mehr auf dialogische Verfahren gesetzt. Ihnen würde auch Prof. Dr. Angelika Vetter vom Stuttgarter Institut für Sozialwissenschaften immer den Vorrang vor „Abstimmungs-Verfahren“ wie Bürgerbudgets geben, wie sie im Voran-Interview erklärt. In München sieht man das anders: „Wir haben uns für das Bürgerbudget entschieden, weil die digitale Eingabe und Abstimmung unserer Meinung nach am besten handlebar sind – besser als Dialoge“, sagt Micky Wenngatz. 

Und auch in Beeskow setzt man auf das direktdemokratische Verfahren: „Wir haben uns bewusst für das Bürgerbudget und nicht für ein rein dialogisches Beteiligungsformat wie etwa einen Bürgerrat entschieden, da das Bürgerbudget eine unmittelbare Verbindung zwischen Beteiligung und Umsetzung bietet“, so Lena Burkhardt. „Die Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere Kinder und Jugendliche – erleben dadurch, dass ihre Stimme zählt und aus Ideen konkrete Projekte entstehen, die der Gemeinschaft zugutekommen.“ Das Format fördere den Austausch zwischen Generationen, stärke das Verantwortungsgefühl für die eigene Stadt „und trägt dazu bei, Vertrauen in demokratische Prozesse und kommunalpolitische Entscheidungen aufzubauen.“