„Im Dialog muss ich mir alle Argumente anhören“

Frau Vetter, wie hat sich die Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren entwickelt – gibt es Erkenntnisse darüber, welche Instrumente vorzugsweise eingesetzt werden und welche sich vielleicht nicht so sehr bewährt haben? 

Angelika Vetter: Das stärkste Instrument, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger in die Politik einbringen können, sind natürlich die Wahlen. Im Vergleich finden wir nirgends höhere Beteiligungsquoten. Ich finde es wichtig, das nochmals zu betonen, wenn wir über die Fragen diskutieren: Brauchen wir mehr alternative Beteiligungsformen wie direkte Demokratie? Oder brauchen wir mehr dialogorientierte Beteiligungsformen? Gerade zu letzterem haben wir in Baden-Württemberg viel geforscht und wir sehen, dass diese Verfahren große Potenziale haben, um Bürgerinnen, Politik und Verwaltung wieder näher zusammenzubringen.

Das heißt, die dialogorientierten Beteiligungsformate haben sich bisher am besten bewährt?

Sie haben ein großes Potenzial, um Menschen konstruktiv miteinander ins Gespräch zu bringen. Bei direktdemokratischen Verfahren kann der Streit zwischen zwei Positionen eskalieren, so dass wir nach der Entscheidung eine starke Spaltung in der Kommune haben. Allerdings gibt es nicht „nur gute“ und „nur schlechte“ Verfahren. Deswegen fällt es mir schwer zu sagen, das eine oder andere hat sich besser bewährt. Aber die größeren Potenziale liegen aus meiner Sicht auf Grund der intensiven Auseinandersetzung der Beteiligten mit den jeweiligen Themen und Interessen bei den Dialogverfahren. 

In welche Kategorie passen Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets?

Das ist etwas Spezielles. Von den Gemeinderäten wird eine bestimmte Summe Geld freigegeben. Die Bürgerinnen und Bürger können dann online oder offline Vorschläge machen, wofür dieses Geld in der Kommune eingesetzt werden soll. Der Gemeinderat bekommt anschließend eine Liste mit den Projektvorschlägen, die in der Bürgerschaft am meisten Unterstützung gefunden haben. Sie diskutieren die Anregungen und dann werden die zuvor bestimmten Mittel vergeben. Bürgerinnen und Bürger können bei diesen Verfahren also selber Vorschläge machen, wofür in der Kommune Geld eingesetzt wird. (Anmerkung der Redaktion: Über Bürgerbudgets berichtet VORAN hier.)

Und wenn es dabei um konkrete Fragen geht wie: Wir müssen eines von zwei Schwimmbädern schließen – welches soll das sein?

Hier wäre aus meiner Sicht ein Dialogverfahren viel besser, bei dem Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Experten die Grundlagen des Problems und die Alternativen diskutieren und dann eine Empfehlung an den Gemeinderat abgeben. Wir hatten in Metzingen zwei Schwimmbäder und genau diese Frage. Dort gab es ein breites Dialogverfahren und das Ergebnis dieses Dialogs war: wir schließen beide Bäder und bauen ein neues Bad. Wegen der ausführlichen gemeinsamen Diskussion verschiedener Standpunkte und der Abwägung und Reflexion verschiedener Interessen halte ich daher Dialoge gegenüber Bürgerhaushalten oder direktdemokratischen Entscheidungen als die besseren Verfahren, um Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Aber die Beteiligung an solchen Formaten ist ja noch niedriger, weil sie viel Zeit erfordern und weniger niedrigschwellig sind als eine Abstimmung, bei der alle teilnehmen können.

Auf der einen Seite - ja. Andererseits wissen wir aber, dass Bürgerdialoge über Gespräche im Freundeskreis, in der Nachbarschaft oder auf der Arbeit eine Breitenwirkung haben. Daneben können wir durch Zufallsauswahlen sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in diese Dialoge „reinholen“ – auch Mitbürgerinnen und Mitbürger, die kein Wahlrecht haben wie Jugendliche oder Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Außerdem haben die Verfahren eine andere Diskursqualität: Kommen wir nochmal auf das Schwimmbadthema: Beim einem Bürgerhaushalt würden viele Menschen aus Eigeninteresse vermutlich dafür votieren, dass das Schwimmbad in der Nähe offen bleibt und das weiter entfernte geschlossen wird. Im Dialog muss ich mir alle Argumente anhören, auch die Interessen der anderen wahrnehmen und auf der Basis all der Informationen, die ich bekommen habe, selbst eine Abwägungsentscheidungen treffen. 

Die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag ist aufgelöst worden. Ist das ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der dialogischen Bürgerbeteiligung auch auf kommunaler Ebene? 

Nein, denn aus meiner Sicht ist die Bundesebene nicht die Ebene, auf der Dialoge ihre volle Wirkung entfalten können. Das sind vielmehr die lokale Ebene und vielleicht die Landesebene. Die letzten Themen der nationalen Bürgerräte waren aus meiner Sicht auch nicht geeignet, um diesem Instrument zu seiner Wirkungskraft zu verhelfen. Sie waren zu breit gefasst und konnten thematisch kein großes Interesse auf sich ziehen. Würde stattdessen ein Thema wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht in einem Bürgerdialog diskutiert, dann würde das Dialogformat vermutlich auch auf dieser Ebene funktionieren und eine breite Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Was würden Sie Kommunen raten, die ihre Bürger:innen gern stärker beteiligen möchten, aber nicht wissen, welches Instrument für sie am geeignetsten ist?

In Baden-Württemberg gibt es die Service-Stelle Bürgerbeteiligung, die von den Kommunen direkt angefragt werden kann, wenn es um Fragen der Bürgerbeteiligung geht. Gibt es keine solche Anlaufstelle für Kommunen, muss man sich von professionellen Beratern Angebote einholen. Dafür sollten Grundkenntnisse über Bürgerbeteiligung aber in den Verwaltungen und der Politik vorhanden sein, um die Angebote in ihrer Qualität und Angemessenheit beurteilen zu können, zu erkennen, wo die Chancen und mögliche Schwierigkeiten liegen. Wir haben in unseren Untersuchungen allerdings leider festgestellt, dass selbst in Teilen der Verwaltung und der Politik das Wissen über Beteiligungsformate noch gering ist.

Woher kann das Wissen kommen? 

An den Verwaltungshochschulen Baden-Württembergs, in Kehl und in Ludwigsburg gibt es mittlerweile beispielsweise Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung. Es gibt auch Fortbildungen für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Die kommunalen Spitzenverbände könnten für die Mandatsträger mehr Fortbildungsveranstaltungen anbieten. Auch auf Seiten der Medien ist häufig nur wenig Wissen über Bürgerbeteiligung vorhanden. 

Sind die Argumente von Kommunen gegen Bürgerbeteiligung berechtigt, also zum Beispiel hoher bürokratischer Aufwand oder Personalmangel?

Diese Verfahren sind in der Tat mit einem Mehraufwand verbunden, z.B. die Zeit für die Vorbereitung und Organisation der Veranstaltungen, die häufig zudem abends außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit stattfinden.  Darüber hinaus spielt aber auch die bereits genannte Unwissenheit über die Verfahren eine Rolle, dass sie nicht häufiger eingesetzt werden: Wie stark müssen sich Gemeinderäte beispielsweise an Bürgerempfehlungen halten? Was passiert, wenn Sie anders entscheiden als die Beteiligten in den Dialogen?  

Aber in eine solche Situation kämen sie bei direktdemokratischen Beteiligungsformen wie zum Beispiel Bürgerbudgets nicht.

Der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ plädiert deswegen auch für mehr direkte Demokratie, weil nach den Abstimmungen das gilt, was Bürgerinnen und Bürger entschieden haben. Allerdings zeigt die Forschung, dass auch bei Dialogverfahren ein Großteil der Empfehlungen aus der Bürgerschaft von der Politik umgesetzt werden. Und bei denjenigen Empfehlungen, die nicht umgesetzt werden, wird in der Regel begründet, warum das der Fall ist, so dass die Entscheidungen der Gemeinderäte transparent und nachvollziehbar sind.

Gibt es Erkenntnisse darüber, ob sich das Vertrauen in die Demokratie dort verbessert, wo Bürgerbeteiligung angeboten wird? 

Wir haben Nachweise, dass durch mehr Dialog das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie steigt. Aber wie robust dieser Vertrauensanstieg auf Dauer ist, können wir bislang nicht sagen.