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Landesbüro Nordrhein-Westfalen

Mittwoch, 20.10.21 18:00 bis Mittwoch, 20.10.21 19:30 - +++ONLINE+++

NACHBERICHT: GERECHTE GLOBALE IMPFSTOFFVERTEILUNG – IST DAS NOCH MÖGLICH?


Terminexport im ICS-Format

Bild: FES Header Impfstoffverteilung 3 2

 

 

„Ärmere Staaten werden uns unser Verhalten sehr verübeln“

Zwischen reichen und armen Ländern ist in der Covid-19-Pandemie eine weitere Kluft aufgegangen. In den westlichen Industrienationen bestehen mittlerweile schon vergleichsweise hohe Impfquoten und zugleich sogar zunehmend steigender Überschuss an nicht abgefragten Impfstoffen gegen das Corona-Virus und seine Mutanten. Weniger wohlhabende Staaten dagegen haben vor allem aufgrund ihrer begrenzten Finanzmittel weiterhin große Probleme bei der Beschaffung von immunisierenden Vakzinen für ihre Bevölkerungen. Auch über die international getragene Impfplattform COVAX sind selbst kleinste Rationen an Sars-CoV-2-Impfstoffe für ärmere Länder zu organisieren.

Die völlig paradoxe Situation erschwert den Kampf um eine möglichst schnelle Beendigung der Pandemie unnötig in entscheidendem Maße. Denn der Sieg über das Virus ist unbestritten nur einen gleichmäßigen Schutz der Weltbevölkerung möglich. Wenn jedoch die Verteilung von notwendigen Impfstoffen nur ungleich erfolgt und das Impftempo dadurch unterschiedlich hoch ist, hat das Virus weiterhin ausreichend Räume zur abermaligen Ausbreitung und zu seinen noch bedrohlicheren Mutationen. Entsprechend bewirkt der offenkundige Impfnationalismus bei der Bekämpfung des globalen Problems keine dauerhafte Lösung.

Die ungerechte Impfstoffverteilung hat allerdings neben rein medizinischen Komponenten auch eine politische Dimension. Denn totalitäre Regime wie China und Russland stellen bedürftigen Ländern Vakzine aus ihrer eigenen Produktion mit allen Risiken, die einer Zulassung in der westlichen Welt entgegenstehen, zu bezahlbaren Preisen oder gar kostenlos bereit. Durch die Selbstinszenierung als vermeintlich uneigennützige Helfer jedoch wollen diese Staaten vor allem Grundsteine für neue Allianzen auf geostrategischer Ebene legen, die für den in der Pandemie ausschließlich auf sich selbst fokussierten Westen in Zukunft noch problematische Szenarien bedeuten können.

Die Ausleuchtung der vielfältigen Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen der bislang ungleichen Berücksichtigung von Ländern bei der Belieferung mit Vakzinen stand im Mittelpunkt der Online-Diskussion „Gerechte Impfstoffverteilung – ist das noch möglich?“. Auf Einladung des gastgebenden Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung erörterte ein hochqualifiziertes Panel mit Anne Jung von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico International, Maike Voss von der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit sowie Präsident Han Steutel vom Verband der forschenden Pharma-Unternehmen außerdem über Möglichkeiten zur Stärkung der Solidarität in der international Pandemiebekämpfung sowie erste Schlussfolgerungen aus Fehlern der ersten beiden Corona-Jahren.

Jung wie Voss nahmen in der vom Wissenschaftsjournalisten Kai Kupferschmidt moderierten Debatte bereits in ihren Eingangsstatements vor allem die Politik in die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und beklagten schwere Versäumnisse von Entscheidungsträgern. Als Konterpart der beiden Expertinnen für den Fachbereich Globale Gesundheit nahm Steutel die ebenfalls kritisierte Pharma-Industrie gegen Vorwürfe vor allem der Gewinnmaximierung zu Lasten der Menschen in ärmeren Ländern in Schutz.

Jung nannte Impfquoten von weniger als ein Prozent in den 30 ärmsten Ländern der Erde mit Blick auf die betroffene Bevölkerung als „fast unerträglichen Skandal, der noch schwerer zu ertragen ist, weil es sich anders Naturkatastrophen um ein menschengemachtes Problem handelt“. Sämtliche Handlungsempfehlungen wie ein Technologietransfer zum Aufbau von Produktionsstätten oder auch der sogenannte Waiver, also eine befristete Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Medikamente und -Schutzmittel bis zur Herstellung einer Herdenimmunität auf dem gesamten Globus, seien in führenden Industrienationen wie auch Deutschland missachtet worden.

„Wenn es ein verantwortliches Handeln gegeben hätte, eine Bereitschaft, Wissen im Interesse der Menschheit zu teilen, hätten wir die momentanen Probleme nicht“, sagte Jung und wertete ihre bevorzugten Interventionsinstrumente als „keinen Sozialismus und keine Enteignung, sondern verantwortliche Politik im Sinne alle, die sogar der auch der Pharma-Industrie genügend Raum gelassen hätte, mit den Impfstoffen Geld zu verdienen“.

Eine beschleunigte Produktion hätte zu einer fairen Impfstoffverteilung und für ärmere Länder erschwinglichen Preisen geführt, führte Jung weiter aus: „Die Politik ist ihrer Verpflichtung zur Regulierung im Interesse der Menschen nicht nachgekommen. Das ist grobes Politikversagen und lässt die armen Länder an der Nadel von COVAX hängen. Wegen der Missachtung des Menschenrechts auf Gesundheit ist jetzt auch der Moment für den Aufbau von Gesundheitssystemen in öffentlicher Hand, eine nach der Schwere der Erkrankung und nicht nach dem Geldbeutel ausgerichtete Gesundheitsversorgung und die Begrenzung der Macht der Pharma-Industrie im Sinne des öffentlichen Gesundheitsinteresses.“

Aus Jungs Sicht fördert außerdem die Unterstützung der Forschung durch öffentliche Gelder ohne eine damit verbundene Festschreibung von späteren Abgabepreisen die Aussperrung leistungsschwacher Länder vom Markt. „Die Weltgesundheit unterliegt dem Gutdünken der Pharma-Industrie, Wir dürfen aber nicht in der Logik verfangen bleiben, dass der Markt für die Weltgesundheit zuständig ist, postulierte die medico-Expertin. Auch dadurch notwendige Impfstoffspenden reicherer Länder hielten die Menschen in ärmeren Staaten weiter in Abhängigkeit: „Die Hilfe soll nur das Recht der Menschen auf Gesundheit und das Menschenrecht auf bestmöglichen Zugang zu Gesundheit ersetzen.“

Als Konsequenz ihrer Situationsanalyse forderte Jung eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO: „Sie muss unabhängiger werden, damit sich in ihr nicht die Weltordnung spiegelt, und sie muss demokratisiert werden, damit die ärmeren Länder gehört werden.“ Darüber hinaus sei in der Politik ein Wandel des Grundverständnisses von globaler Verantwortung erforderlich: „Gesundheit gehört in öffentliche Hände.“

Aus politikwissenschaftlicher Sicht monierte Voss abgesehen von einer zu schwachen Bedeutung der WHO einen „Designfehler im System“. Ihrer Meinung zufolge hätte COVAX bereits als eine Lehre früherer Seuchen vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie installiert und handlungsfähig gewesen sein müssen: „Nach dem Großalarm der WHO haben die reichen Staaten sich bei potenziellen Impfstoffherstellern Vorkaufsrechte gesichert. Dem hätte ein schon installiertes COVAX zur gerechteren Verteilung der verfügbaren Impfstoffe zuvorkommen müssen, aber so gab es für COVAX gar keine Vakzine zu kaufen, weil der Markt durch die Vorreservierung der großen Länder leer war.“

Der scheidenden Bundesregierung hielt Voss nicht zuletzt wegen der Ablehnung der vielfach geforderten Waiver-Lösung auch zum Schutz der neuen mRNA-Technologie eine Fehleinschätzung der Rolle Deutschlands vor: „Die Kommunikation auf Ministerebene war 2020 nur auf Deutschland und den Zugang seiner Menschen zu Impfstoffen fokussiert, auch der Ethikrat hatte die globale Dimension nicht auf dem Schirm. Den Menschen in Deutschland wurde auch nicht zugetraut, Verständnis dafür zu haben, dass eine Teilung der Impfdosen wenigstens schon einmal mit dem Gesundheitspersonal in armen Ländern ein Fortschritt gewesen wäre. Es ist ein Problem, dass in globalen Krisen in Staatsgrenzen gedacht wird. Dadurch sprechen wir ärmeren Ländern das Recht ab, im eigenen Interesse in die Produktion einzusteigen. Das alles wird uns auf die Füße fallen, wenn die Pandemie vorbei ist.“

Laut Voss sei auch schon bei anderen Staaten der Beginn eines extremen Vertrauensverlustes in Deutschland und Europa zu erkennen. „Die ärmeren Länder auch aus Afrika rücken näher an China heran, weil dort eine ganz andere Impfstoff-Diplomatie gemacht wird.“

Die millionenfachen Impfspenden in den vergangenen Wochen und Monaten seien auch in diesem Zusammenhang nicht mehr als ein Feigenblatt. „Die globale Impfstoff-Verteilung ist total abhängig vom Wohlwollen der reicheren Staaten. Das Spenden-Narrativ ist aber ganz weit entfernt vom Gerechtigkeits-Narrativ und hat nichts mit Solidarität zu tun, Wohltätigkeit hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, stellte Voss klar.

Das System werde trotz seiner Mängel allerdings wegen der Vorteile für die reichen Staaten nicht umgebaut. „Die reicheren Staaten“, meinte Voss, „werden erst Veränderungen zulassen, wenn sie nicht mehr profitieren, erst wenn Impfstoffe und Medikamente aus Chima, Russland oder anderen Ländern schneller verfügbar und besser sind und wir keinen privilegierten Zugang mehr hätten.“ Die Auswirkungen der jetzigen Situation auf die Weltordnung und auch Deutschlands Stellung würden entsprechend spürbar werden, prognostizierte Voss: „Ärmere Staaten, die auf ihre Weise auch sehr machtvoll sind, werden uns unser derzeitiges Verhalten noch sehr verübeln, auch auf anderen Politikfeldern. Die künftige Bundesregierung wird auf dem Schirm haben müssen, dass Partnerschaften beispielsweise mit afrikanischen Staaten um einiges schwerer werden.“

Verbesserungsmöglichkeiten für eine gerechtere Impfstoffverteilung auch schon für künftige Pandemien sah Voss außer in einer Verstetigung von COVAX mit einer besseren Steuerung des Einkaufs von Vakzinen besonders in der intensiveren Bearbeitung des Grundsatzthemas. Darüber hinaus müsse der Aufbau eines funktionierenden und öffentlich zugänglichen Gesundheitssystem eine gewichtigere Rolle sowohl in der Entwicklungs- als auch Außenpolitik erhalten.

Konträre Positionen besonders in Bezug auf die Verantwortung der Pharma-Unternehmen für die Ungerechtigkeit bei der globalen Verteilung von Impfstoffen nahm Steutel ein. „Anders als gewohnt erfüllen wir nicht die Nachfrage von Patienten nach Arzneien, sondern liefern die Impfstoffe an Staaten auf der Basis von Verträgen, die zwischen den Staaten und den Herstellern geschlossen worden sind. Die Verteilung in unserem Bereich endet also schon an den Werkstoren. Die Bedarfssituation hat sich zwar inzwischen geändert, aber deswegen können die Unternehmen den Staaten doch nicht sagen, wir erfüllen die Verträge nicht. Wir liefern ja auch an COVAX, wenn ein Staat inzwischen seine frühere Bestellung dorthin umgeleitet haben möchte“, beschrieb der vfa-Präsident die Abläufe.

Die Vorreservierung von Impfstoffen durch und für reichere Länder wäre keine Methode zur Ausgrenzung von ärmeren Staaten gewesen. „Ich kann nicht sagen, warum manche Staaten sich gemeldet haben und manche nicht. Es war keinem Land verboten, einen Vertrag mit einem Hersteller abzuschließen“, erklärte Steutel und wies Vermutungen über zu hohe Preise anhand eines Einzelbeispiels zurück: „Wir wissen von AstraZeneca, dass zum Selbstkostenpreis angeboten wurde.“

Generell sieht Steutel seine Branche als falschen Adressaten für Kritik an der Verteilungspolitik. „Für uns ist das Tempo der Produktion wichtig, damit Impfstoffe überhaupt verteilt werden kann. Wir stellen uns der Aufgabe, die Möglichkeiten zu schaffen, die ganze Weltbevölkerung zu impfen. Das läuft aus unserer Sicht gut, wir hoffen für 2022 auf eine Produktion von 24 Milliarden Dosen. Wir haben gemacht, was wir tun konnten: Lösungen finden und schnell produzieren“, sagte der vfa-Präsident.

Eine wirksame Ausweitung der Produktion durch den vieldiskutierten Waiver stellte Steutel infrage. Produzenten in Russland oder Indien etwa kämen schon momentan mit der Herstellung nicht nach, was an einer beschleunigten Produktion durch die Freigabe von Patenten zweifeln lassen würde. „Wie viel Überschuss sollen wir denn noch haben? Ich wüsste auch nicht, wo und wie man noch mehr und schneller produzieren könnte“, erklärte Steutel.

Doch auch grundsätzlich hält Steutel selbst eine befristete Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe nicht für ein geeignetes Mittel. „Momentan wird wegen der Aussicht auf spätere Erlöse an 300 Projekten und nicht nur an 10 oder 20 geforscht. Ohne Anreize aber wäre der Waiver unter der Annahme, dass wir nicht die letzte Pandemie durchmachen, geradezu verantwortungslos.“ Die Förderung der Grundlagenforschung durch öffentliche Gelder kann für Steutel ebenfalls kein Argument für einen Verzicht der Unternehmen auf ihre Einnahmen sein: „Es war auch dieses Mal erst wieder die private Wirtschaft, die für eine sehr schnelle Entwicklung und auch umfangreiche Produktion gesorgt hat.“ Auch die Einführung von Zwangslizenzen stellt für die Branche keine Lösung dar: „Es ist alleine schon deswegen kompliziert, weil der Originalhersteller für die Qualität eines Produktes, das ein anderer herstellt, verantwortlich bleiben soll.“

Potenzial zur Erhöhung der globalen Impfgerechtigkeit sieht Steutel den auch besonders im Logistikbereich. „Es ist dramatisch, dass in Afrika seit Monaten Millionen Impfdosen schon weggeschmissen werden mussten, weil die notwendigen Strukturen und logistischen Voraussetzungen fehlen. Die Sicherstellung der Abläufe in diesen Bereichen ist zusammen mit einer besseren Planung eines der wichtigsten Themen für die Zukunft.“

Text: Dietmar Kramer, Journalist

 

 

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