Landesbüro Nordrhein-Westfalen

Dienstag, 29.10.19 18:30 bis Dienstag, 29.10.19 20:15 - Detmold

Die deutsch-russischen Beziehungen und die russlanddeutsche Perspektive darauf


Terminexport im ICS-Format

Deutschland und Russland sind wirtschaftlich, historisch und kulturell eng verbunden. Doch ihre Beziehung zueinander ist belastet. Die Ukrainekrise, der Krieg in Syrien sowie innenpolitische Entwicklungen zeigen die Uneinigkeit der beiden Länder. Wie blicken insbesondere die rund 2,5 Millionen Spätaussiedler, die aus der ehemaligen UdSSR nach Deutschland kamen, auf diese Entwicklungen? Können sie eine zivilgesellschaftliche Brücke schlagen oder zeigen sich auch hier unterschiedliche Wahrnehmungen? Um dies zu diskutieren, organisierte das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltung im Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold.

Julia Smilga, Journalistin des bayerischen Rundfunks, moderierte die Veranstaltung und bat Dirk Wiese (MdB) als erstes um eine Einschätzung der aktuellen Herausforderungen zwischen Deutschland und Russland. Der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasien wollte vor allem auf die positiven Entwicklungen verweisen und nannte den Petersburger Dialog, ein bilaterales Diskussionsforum, das zuletzt in diesem Jahr in NRW auf dem Petersberg in Königswinter stattfand. Dort wurde eindringlich betont wie wichtig es sei, trotz Differenzen zwischen Russland und Deutschland, gemeinsam weitere Initiativen auf den Weg zu bringen. Ein Blick zurück sei laut Wiese nur bedingt sinnvoll. Wichtig sei es beispielsweise, weitere Städtepartnerschaften zu initiieren. 2019 sei das „deutsch-russische Themenjahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft“. Auch hier forderte Dirk Wiese mehr mit Russland ins Gespräch zu kommen. Wichtig seien zudem eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Konflikt in der Ukraine und der sogenannten Steinmeier- Formel, die jüngst durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj akzeptiert wurde.  Julia Smilga führte eine generelle Unentschlossenheit Deutschlands in der Positionierung gegenüber Russland an, von dessen Gaslieferungen Deutschland abhängig sei. Dirk Wiese erläuterte, dass es vor dem Hintergrund des Ausstieges aus der Kernenergie im Jahr 2022 und des Ausstiegs aus der Braunkohleenergie 2038 notwendig sei, Gasimporte zu beziehen.  Die Quellen hierfür seien aber begrenzt, insbesondere wenn auf Gas verzichtet werden soll, das mit der Fracking-Technologie gewonnen wurde. Im Hinblick auf Vorbehalte gegen den Bau der North-Stream-II-Pipeline stehe Deutschland aber auch mit Polen und der Ukraine im Austausch. Dirk Wiese fasste zusammen, dass die Sanktionen der EU gegenüber Russland im Umfang begrenzt seien und vor allem Rüstungsgüter beträfen. Es seien vor allem die US-amerikanischen Sanktionen, die mit ihren ex-territorialen Auswirkungen deutschen Unternehmen Sorge bereiteten. Eine größere Unabhängigkeit der EU vom US-amerikanischen Zahlungssystem wäre hierauf eine Antwort.

Dr. Dimitri Stratieski, stellvertretender Vorsitzender des Osteuropa- Zentrums in Berlin, machte auf die Frage nach Dialogbemühungen in der Beziehung zwischen Deutschland und Russland deutlich, dass man nicht von einer einheitlichen Position in Russland ausgehen könne. So unterscheide sich die Situation in den Provinzen von der in Moskau. Aber auch innerhalb der Städte käme es ständig zu Entwicklungen, zum Beispiel was die Stärke oppositioneller Einstellungen betrifft. Man begegne in Russland durchaus der Wahrnehmung des „Heimatlandes als belagerte Festung“. Die Tätigkeiten oppositioneller Bewegungen, aber auch beispielsweise die Arbeit von Gewerkschaften würden immer weiter eingeschränkt. Dr. Stratieski betonte vor diesem Hintergrund die Bedeutung sprachlicher Genauigkeit in der Bezeichnung von Gruppen und Einflüssen.  Als Politologe nutze er in Bezug auf  Russland das Adjektiv „russländisch“ und nicht „russisch“, um auf das Nationalgefühl von Minderheiten in Russland Rücksicht zu nehmen. Und auch die Identität von Deutschen, die aus dem post-sowjetischen Raum nach Deutschland gekommen sind, sei bei weitem nicht einheitlich. Viele seien als Deutsche in der Gesellschaft angekommen und sähen sich nicht als sogenannte Russland-Deutsche. Er bezeichne diese Gruppe als „Russisch-Sprachige“.

Welche Rolle Identität für die Wahrnehmung der Politik in Deutschland und auch für eigenes Engagement spielt, beleuchtete Julia Smilga zunächst mit Dr. Dennis Maelzer, Mitglied des NRW-Landtags mit Wahlkreis in Detmold. Er beschrieb seine Erfahrungen bei Hausbesuchen während des Wahlkampfes. In Stadtteilen wie Herberhausen mit einem hohen Anteil an Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion sei es oft schwierig ins Gespräch zu kommen und Interesse für einen politischen Austausch zu finden. Andererseits zeigten sich dort immer wieder politische Unzufriedenheit, aber leider auch rechtspopulistische Strömungen. Dies zeige sich zum Beispiel an überproportional hohen Stimmanteilen für die AFD. Aber auch der „Fall Lisa“, der im Januar 2016 mediales Aufsehen erregte, hatte Auswirkungen in Detmold. Ein Mädchen russlanddeutscher Abstammung in Berlin hatte zunächst von einer Vergewaltigung durch Geflüchtete berichtet. Nach der Untersuchung der Tat stellte sich heraus, dass die Behauptung nicht der Wahrheit entsprach. In russischen Medien wurde jedoch das Bild vermittelt, dass die deutschen Behörden untätig seien bzw. die vermeintliche Tat Geflüchteter verheimlichen wollten. In der Folge kam es in verschiedenen Städten in Deutschland zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, auch in Detmold gingen rund 200 Personen auf die Straße. Dr. Maelzer betrachtet es deshalb als eine wichtige Aufgabe, weiter den Zugang zu den Menschen zu suchen, im Gespräch zu bleiben und über politische Positionen aufzuklären. 

Im Vorlauf der Bundestagswahl 2017 betitelten viele Medien die AFD als Partei der Russlanddeutschen. Dr. Sabrina Mayer von der Universität Duisburg-Essen forscht für das Interdisziplinäre Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung zum Wahlverhalten von Migrantengruppen und war an einer Studie, die sich explizit mit dem Wahlverhalten von Migrant_innen beschäftigt, beteiligt. Sie betonte, dass die Gruppe der Russlanddeutschen die AFD zwar etwas häufiger wählten als die durchschnittliche Bevölkerung, aber nicht stark überproportional. In ihrer Untersuchung lag der Stimmanteil der AFD unter Russlanddeutschen bei der Bundestagswahl 2017 bei 15%, im Gegensatz zum Wahlergebnis von 12,6%.  Die AFD habe Russlanddeutsche jedoch als Zielgruppe erkannt und adressiere sie zum Beispiel bewusst durch russischsprachige Flyer. Wenn eine Hinwendung zu dieser Partei erfolge, hänge dies oft mit einer Ablehnung der Flüchtlingspolitik zusammen, weil sich die Person gegenüber neu ankommenden Geflüchteten benachteiligt empfinde. Ein weiteres Ergebnis der Studie war, dass Vladimir Putin in der Gruppe der Russlanddeutschen beliebter als Angela Merkel ist. Insgesamt sei festzuhalten, dass die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe sehr niedrig ist. Dies sei zurückzuführen auf einen Mangel an politischem Wissen und an politischem Interesse. Zudem bestünde wenig bis gar kein Wahlpflichtgefühl. Die Ausbildung dieses Gefühls nehme eine lange Zeit in Anspruch und könne nur durch politischen Austausch und Dialog entwickelt werden.  Dr. Mayer betonte an dieser Stelle wie wichtig politische Bildung für eine rege Wahlbeteiligung sei. Aber auch die politischen Parteien seien aufgefordert, russlanddeutsche Wähler_innen gezielt anzusprechen. Dabei sei aber stets zu beachten, dass es sich nicht um eine homogene Gruppe handele.

Die Moderatorin Julia Smilga griff das Argument der Heterogenität der russlanddeutschen Bevölkerungsgruppe auf, indem sie einige O-Töne aus ihren Radioreprotagen einspielte. Viele Menschen brächten Putin eine große Bewunderung auf Grund des Wiederaufbaus von Russland entgegen, andere sehen seinen Einfluss durchaus kritisch.

Auch in der Diskussion mit dem Publikum wurde die Komplexität der Situation deutlich. Einige Teilnehmende stellten ihr soziales Engagement vor, um die Beziehung zwischen Russland und Deutschland zu fördern. Auch durch kleinere Projekte in der Jugendarbeit könne viel bewirkt werden. Andere Stimmen verdeutlichten ihre Unzufriedenheit der eigenen Situation und das Gefühl politisch an den Rand gedrängt zu werden. Man fühle sich von den Parteien im Stich gelassen – Versprechungen von Aufstiegschancen würden nicht eingehalten, die Renten von Russlanddeutschen seien sehr  niedrig.

Festzuhalten bleibt, dass es nicht einen russlanddeutschen Blick auf die deutsche Politik gibt, sondern die Identitäten und Einstellungen sicherlich so unterschiedlich sind wie in der Gesamtbevölkerung. Das sollte aber nicht heißen, dass politische Parteien sich nicht gezielt um Probleme einzelner Gruppen kümmern sollten. Im Hinblick auf die deutsch-russischen Beziehungen war man sich einig, dass es bei allen unterschiedlichen Standpunkten wichtig ist, weiter im Dialog zu bleiben und zu einem transparenten politischen Umgang zu kommen. Dirk Wiese betonte in diesem Zusammenhang, dass zum Beispiel die russische Stadt Nowosibirsk noch eine deutsche Partnerstadt suche und sich Interessierte gerne an ihn wenden können.

 

Text: Sarah Löhl

Redaktion: Henriette Kiefer

 

 

Bild: FES

Deutschland und Russland sind wirtschaftlich, historisch und kulturell eng verbunden. Doch ihre Beziehung zueinander ist belastet. Die Ukrainekrise, der Krieg in Syrien sowie innenpolitische Entwicklungen zeigen die Uneinigkeit der beiden Länder. Wie blicken insbesondere die rund 2,5 Millionen Spätaussiedler, die aus der ehemaligen UdSSR nach Deutschland kamen, auf diese Entwicklungen? Können sie eine zivilgesellschaftliche Brücke schlagen oder zeigen sich auch hier unterschiedliche Wahrnehmungen? Um dies zu diskutieren, organisierte das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltung im Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold.

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