Justizhaushalte im Vergleich

Die deskriptive Darstellung von Ausgabendaten der Justiz im internationalen Vergleich zeigt im Querschnitt für 2022, dass Deutschland im EU-Vergleich im Mittelfeld liegt. Die Ausgaben für das Justizwesen sind hier als alle Posten von Ausgaben definiert, die an Gerichte oder in den Strafvollzug fließen.

Deutschlands Platzierung im Mittelfeld hält sowohl, wenn die Ausgaben in Bezug zum BIP gesetzt werden, als auch, wenn sie in Bezug zu den Gesamtausgaben des Staates gesetzt werden, was die Priorisierung innerhalb des Haushalts widerspiegelt.

In der zeitlichen Entwicklung von 2000 bis 2022 lässt sich kein Trend ablesen, vielmehr bleiben die Justizausgaben (gemessen am BIP) in Deutschland und im EU-Durchschnitt recht konstant.

Deutlich größere Fluktuationen im Zeitverlauf zeigen sich im Vergleich dazu bspw. in Großbritannien.

Für die 16 Bundesländer, die im föderalen System Deutschlands Mitspracherechte und Kompetenzen im Justizwesen haben, wertet diese Studie die jeweiligen Haushaltspläne aus. Daraus lassen sich Erkenntnisse über die Soll-Ausgaben, die ins Justizwesen fließen, gewinnen. Die Daten legen nahe, dass durchaus Unterschiede in der Priorisierung der Justizausgaben zwischen den Landeshaushalten bestehen. So gab beispielsweise Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 mit circa 5,5 Prozent den mit Abstand größten Anteil seiner Haushaltsmittel für das Justizwesen aus, während es in Bremen und Schleswig Holstein deutlich weniger als 2,5 Prozent waren.

Misst man die Justizausgaben indes in Euro pro Kopf, ändert sich die Reihenfolge merklich. Hier führen die Stadtstaaten Hamburg und Berlin die Liste der Bundesländer an, während Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg am wenigsten Haushaltsmittel pro Kopf für die Justiz budgetierten.

Die Ausgabenstruktur der Justizhaushalte der Bundesländer ist geprägt von hohen Ausgabenanteilen für das Personal, gefolgt von Verwaltungsausgaben.

Bauausgaben oder Investitionen spielen hingegen nur eine geringe Rolle.

Besonders interessant ist die Entwicklung der inflationsbereinigten Justizhaushalte pro Kopf im Zeitverlauf. Während die Justizhaushalte der meisten Bundesländer bis zuletzt fast durchgängig nominale Zuwächse verzeichneten, wurden diese durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre in vielen Fällen mehr als aufgezehrt.

Der Bundesdurchschnitt der inflationsbereinigten Justizausgaben war daher in 2023 bis auf das Niveau von 2015 zurückgefallen.

Ein Vergleich der Ausgaben für das Polizeiwesen und das Justizwesen relativ zum Gesamthaushalt der Bundesländer zeigt, dass die Polizeiausgaben im Durchschnitt aller Länder höher ausfallen. Allerdings gibt es Ausnahmen, wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in denen die Justizausgaben über denen für die Polizei liegen.

Die Entwicklung von Polizei- und Justizausgaben verläuft im betrachteten Zeitraum sehr ähnlich. Während in westdeutschen Bundesländern ein leicht sinkender Trend der Summe aus Polizei- und Justizausgaben sichtbar ist, gab es in ostdeutschen Bundesländern eine zunehmende Priorisierung dieser Ausgaben speziell zu Beginn der 2000er Jahre.

Hierbei hat der Abstand zwischen den Ausgaben für Polizei und denen für Justiz in den ostdeutschen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich zugenommen, wohingegen er in den westdeutschen Ländern geringer geblieben ist.