Ungerechtigkeit im Paket

Friedrich-Ebert-Stiftung: Martin, wenn man durch den schönen Westen der Tschechischen Republik fährt, vorbei an Dörfern und großen Wäldern, sieht man oft riesige Hallen. Was hat es mit diesen auf sich? 

Martin Rozumek: Das sind große Logistikparks, in denen Dutzende Firmen produzieren, vor allem aber Waren verpacken lassen. Die ansässigen Firmen, viele aus Deutschland, beschäftigen hier über Leiharbeitsfirmen vor allem Arbeitskräfte aus der Ukraine. Wir kennen viele Fälle, in denen diese um ihren Lohn gebracht werden oder ihnen grundlegende Rechte verweigert werden. Für die Betroffenen ist es sehr schwer, aus diesem System herauszukommen.  

Wie gehen diese Leiharbeitsfirmen vor und wo entstehen die Probleme? 

Die meisten Menschen sind von Beginn an in den Händen der Leiharbeitsfirmen, was die Missbrauchsgefahr erhöht. Die Anwerbung findet oft schon direkt in der Ukraine statt. Die Leute kommen mit Bussen und haben dann direkt auch das Angebot für eine Unterkunft, die aber zumeist von schlechter Qualität ist. Viele Leiharbeitsfirmen verfügen nicht über die erforderliche Lizenz der tschechischen Behörden. Das öffnet Schwarzarbeit, unfairer Behandlung und Lohnbetrug Tür und Tor. 

Für eine bestimmte Zeit kann alles gut laufen. Probleme entstehen dann, wenn die Beschäftigten Urlaub nehmen wollen oder krank werden. Für die Leiharbeitsfirmen und die beauftragenden Firmen ist es dann recht einfach, die Beschäftigten zu entlassen. 

Helfen kann man den Menschen eigentlich nur, wenn es um eine reguläre Leiharbeitsfirma geht. In einem solche Falle lassen sich Rechte oder nicht gezahlte Löhne vor Gericht erstreiten. Oft meldet die beklagte Leiharbeitsfirma dann Insolvenz an, womit die Klagen ins Leere gehen. Uns bleibt somit oft nur die Beratung zu diesen Problemen. Der tschechische Staat leistet in diesen Fällen leider auch nur wenig Unterstützung und den involvierten Unternehmen scheint es vorrangig um billige Arbeit und eine möglichst hohe Flexibilität zu gehen. 

Für uns als Hilfsorganisation lässt sich schwer beziffern, wie viele Menschen betroffen sind, denn wir haben normalerweise keinen Zugang zu ihnen. Allein im westböhmischen Bor bei Tachov sind es aber sicher einige tausend Beschäftigte. Wir kommen meist erst ins Spiel, wenn etwas passiert ist und sehen dann, dass es im Betrieb noch 40 weitere Arbeitskräfte in derselben Problemlage gibt. 

Wie könnten Lösungen aussehen? 

Es würde Sinn machen, die tschechische Rechtsordnung um einen Straftatbestand der Ausbeutung durch Arbeit zu erweitern. So hätte die Polizei ein Instrument zur Strafverfolgung in der Hand. Und natürlich müsste man den Wildwuchs bei den Leiharbeitsfirmen regulieren. Zudem wäre es wichtig, die Gewerbeaufsichtsbehörden personell zu stärken, gerade in den Gebieten, wo es die Probleme gibt. Das ist vor allem die Region Pilsen im Westen der Tschechischen Republik. 

Zugleich müsste man den Menschen etwas anbieten. Wenn ich versuche, Löhne einzuklagen, kann ich ihnen nichts bieten, keinen Schutz, kein Visum, einfach nichts. Dabei wird ihnen nicht selten auch mit der Zerstörung der Lebensgrundlage gedroht, sollten sie einen Prozess anstreben. 

Viele wissen gar nicht, wie hier die Gesetze funktionieren. Sie sitzen im Bus, zumeist aus der Ukraine, und es gibt nur einen Augenblick, in dem wir die Menschen erreichen können, und das ist bei der Erteilung des hiesigen Aufenthaltstitels. In der zuständigen Meldebehörde sind aber auch Vertreter:innen der Leiharbeitsfirmen präsent und sprechen die Menschen direkt in der Warteschlange an. Die Behörden wissen das, es passiert aber nichts. 

Eine rechtzeitige Aufklärung, am besten schon in der Ukraine, wäre optimal. Ansonsten ist nämlich die Leiharbeitsfirma, sei es eine legale oder illegale, die einzige Einrichtung, mit der die Menschen in Kontakt kommen. Wöchentlich kommen 1500 Menschen aus der Ukraine und mich würde wirklich interessieren, wie viele von ihnen direkt in diese Maschinerie geraten, um dann irgendwo im Westen Tschechiens am Fließband zu stehen. 

Und das Ganze ist doch auch ein deutsches Thema, oder?

Viele Endabnehmer sitzen in Deutschland. Es geht oft um das Verpacken von Waren für den deutschen Markt. Und es geht hier wirklich auch um sehr namhafte Firmen, die solche Dienste in Anspruch nehmen. Man profitiert von den niedrigeren Löhnen in Tschechien und nimmt die begleitenden Missstände einfach billigend in Kauf. Mich wundert immer, dass wir in den letzten Jahren über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und entsprechende Gesetze reden und es dann aber immer noch solche Graubereiche geben kann und das nur wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze. 

Das Interview führte Thomas Oellermann von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tschechien.

Martin Rozumek ist Rechtsanwalt und Direktor der Organisation zur Hilfe von Geflüchteten (OPU) in Prag.