Abschiebungen und Abschiebungshaft

Die aktuelle Rückführungspolitik in Deutschland setzt verstärkt auf Abschiebungshaft. Sie gilt als zentrales Instrument, um Abschiebungen durchzusetzen und staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch wie wirksam ist diese Strategie tatsächlich – und zu welchem rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Preis?

Der Impuls zeigt, dass Abschiebungshaft häufig weniger zur tatsächlichen Durchführung von Abschiebungen beiträgt als politisch angenommen. Hohe Fehler- und Rechtswidrigkeitsquoten, erhebliche Kosten sowie gravierende Grundrechtseingriffe stehen einer begrenzten steuernden Wirkung gegenüber. Statt bestehende strukturelle Vollzugshindernisse zu beheben, droht Abschiebungshaft damit zu einer symbolpolitischen Maßnahme zu werden, die Erwartungen erzeugt, die praktisch kaum eingelöst werden können.

Zugleich macht der Beitrag deutlich, dass alternative, mildere Maßnahmen zur Sicherung von Rückführungen sowohl rechtsstaatlich tragfähiger als auch kosteneffizienter wären. Eine evidenzbasierte Rückführungspolitik müsste stärker auf individuelles Fallmanagement, internationale Kooperation und rechtliche Verfahrenssicherheit setzen, anstatt Freiheitsentzug weiter auszudehnen.

Der Impuls plädiert insgesamt für eine kritische Neubewertung der Abschiebungshaft und für eine Migrationspolitik, die sich an Grundrechten, empirischen Befunden und langfristiger gesellschaftlicher Stabilität orientiert.

Hannah Franz ist Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Hamburg. Sie forscht sowohl rechtsdogmatisch als auch rechtsempirisch zum nationalen und europäischen Migrationsrecht. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich Abschiebungen und Abschiebungshaft.