Vom Gesetz zur Praxis

Das im Jahr 2025 gegründete Kompetenzzentrum für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten hat das Ziel, Gewerkschaften, Beschäftigte und ihre Vertretungen weltweit dabei zu unterstützen, die Rechte von Arbeitnehmer:innen zu stärken. Als Mitglied des Beratungsgremiums sind wir bei der Friedrich-Ebert-Stiftung eng mit dem Zentrum verbunden. Anlässlich der offiziellen Eröffnungsfeier in Berlin haben wir mit der Geschäftsführerin Kelly Fay Rodríguez gesprochen.

Seit der Gründung des Kompetenzzentrums ist nun ein Jahr vergangen. Was ist bisher passiert und was habt ihr schon erreicht?

Kelly Fay Rodríguez: Erst vor wenigen Wochen haben wir unsere offizielle Eröffnung in Berlin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit Vertreter:innen von Arbeitnehmer:innen, Unternehmen und Regierungen aus aller Welt gefeiert.

Davor ist einiges passiert. Im vergangenen Jahr hat das Zentrum Konsultationen mit globalen Partnergewerkschaften und Arbeitnehmervertreter:innen durchgeführt, um zu ermitteln, was Arbeitnehmer:innen und ihre Gewerkschaften aktuell benötigen, um aktiv an menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht mitzuwirken. Auf dieser Grundlage wurden die Governance-Strukturen und Prioritäten des Zentrums festgelegt, und das Team wurde erst vor wenigen Monaten vollständig aufgebaut. Im Laufe des letzten Jahres hat das Zentrum zudem Pläne für Pilotprogramme im Textil- und Rohstoffsektor entwickelt. Erst letzte Woche fand in Lusaka ein dreitägiger Workshop mit Gewerkschaftsvertreter:innen aus dem Bergbausektor aus dem südlichen Afrika statt.

Unser Helpdesk befindet sich im Aufbau und bearbeitet bereits erste Fälle. Gleichzeitig entwickeln wir Verfahren, um Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften dabei zu unterstützen, ihre Lieferketten zu analysieren und zu verstehen, wie neue gesetzliche Rahmenbedingungen Chancen für eine wirksame Zusammenarbeit mit Unternehmen eröffnen.

Unser Team ist nun bereit, und wir arbeiten intensiv daran, unsere Mission in die Tat umzusetzen.

Und gab es für dich als Leiterin des Kompetenzzentrums bereits einen Moment, bei dem du gemerkt hast: Genau dafür sind wir da?

Ja, es gab mehrere solcher Momente. Anfang dieses Jahres hatten wir ein Treffen in Kapstadt mit Gewerkschaftsvertreter:innen aus dem Bergbausektor aus dem südlichen Afrika zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflichten. Dabei zu erleben, mit wie viel Energie und Begeisterung sich die Menschen vor Ort aktiv engagieren, war ein solcher Moment für mich.

Ein weiterer Moment war unsere Eröffnungsveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Stakeholder aus aller Welt - Regierungsvertreter:innen, Unternehmensvertreter:innen und Gewerkschaftsvertreter:innen - immer wieder betont haben, dass wir bei unternehmerischen Sorgfaltspflichten branchen- und länderübergreifend zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass unsere globalen Lieferketten sicherer, widerstandsfähiger und nachhaltiger werden.

Und schließlich werde ich jedes Mal, wenn ich von einem weiteren Fall von Belästigung oder anderen Formen von Arbeitsrechtsverletzungen an einem Arbeitsplatz lese oder höre, daran erinnert, warum wir diese Arbeit jeden Tag tun  und warum sich globale Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, um das Zentrum zu gründen.

Wir weigern uns, untätig zu bleiben und einfach den Status quo fortbestehen zu lassen. Wir wissen, dass bessere Arbeitsbedingungen möglich sind. Deshalb werden wir jedes uns zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um sicherzustellen, dass Rechte respektiert werden und genau hier setzt das Kompetenzzentrum an: Es unterstützt Gewerkschaften dabei, diese Instrumente in die Praxis umzusetzen, damit sie nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern tatsächlich Wirkung entfalten.

Das Zentrum unterstützt vor allem Gewerkschaften mit Beratung, Expertise und Vernetzung. Warum spielen gerade sie bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten eine so zentrale Rolle?

Gewerkschaften spielen eine einzigartige und entscheidende Rolle bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, weil sie die gebündelte Stärke von Arbeitnehmer:innen sind, die sich zusammenschließen, um Arbeitsplätze, Lebensbedingungen und ganze Gemeinschaften zu verbessern. Gewerkschaften sind vertrauenswürdige und glaubwürdige Akteur:innen für Beschäftigte. Sie haben die wichtige Aufgabe, eine gemeinsame Agenda zu entwickeln, die allen zugutekommt.

Eine organisierte und gestärkte Arbeitnehmerschaft kommt Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zugute. Denn wenn Beschäftigte die Mittel haben, kollektiv mit Arbeitgebern zu verhandeln, können sie dazu beitragen, Unternehmen erfolgreicher zu machen, Gemeinschaften nachhaltiger zu gestalten und Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Gleichzeitig fördern sie demokratische Werte und Praktiken, die für eine repräsentative Regierungsführung und gemeinsamen Wohlstand unerlässlich sind.

Der beste Weg, Menschenrechte zu schützen, besteht darin, genau diejenigen zu stärken, die unmittelbar betroffen sind, sodass sie die Handlungsmacht und Fähigkeit haben, ihre eigenen Bedingungen gemeinsam zu verbessern. Und aus unternehmerischer Sicht gilt: Der effektivste Weg, Risiken zu mindern und Schäden zu beheben, ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit Gewerkschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit wurden im letzten Jahr auf EU-Ebene zentrale Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht massiv abgeschwächt. Was haltet ihr vom Kompetenzzentrum dagegen?

Wir akzeptieren die Behauptung nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im Widerspruch stehen. Wir bauen eine Evidenzbasis auf, die zeigt, dass diese Gesetze sowohl für Arbeitnehmer:innen als auch für Unternehmen funktionieren. Viele Unternehmen haben menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bereits als zentralen Bestandteil verantwortungsvoller Unternehmensführung verankert und wissen, dass verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten und deren Durchsetzung ein Vorteil und kein Nachteil sind. Wir können Unternehmen aufzeigen, dass die Stärkung der Vereinigungsfreiheit der beste Weg ist, Risiken von Zwangsarbeit und anderen Arbeitsrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu mindern und zu beheben. Durchsetzbare Unternehmensvereinbarungen mit Gewerkschaften können genau das leisten.

Als Reaktion auf die jüngste Abschwächung der EU-Gesetzgebung konzentrieren wir uns darauf, sicherzustellen, dass Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten wirksam nutzen können. Selbst in ihrem derzeit eingeschränkten Umfang schafft die CSDDD eine neue und beispiellose Chance für Beschäftigte und Gewerkschaften, bewährte Praktiken auszuweiten. Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften wollen verstehen, wie diese Gesetze ihnen dienen können und wie sie dazu beitragen können, dass neue Regeln für alle funktionieren.

Das Kompetenzzentrum arbeitet mit Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften auf der ganzen Welt zusammen, um sicherzustellen, dass sie über die nötigen Informationen und Instrumente verfügen, um sich einzubringen. Dies geschieht durch Schulungen, den Aufbau von Ressourcen und Datenerhebung sowie durch die Beantwortung von Anfragen zur Identifizierung der besten Strategien, um Arbeitnehmer:innen bei der Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu unterstützen. Darüber hinaus koordinieren wir uns mit Rechtsexpert:innen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer:innen über die bestmöglichen Werkzeuge und Ressourcen verfügen, um diesen Moment optimal zu nutzen.

Wir sagen immer: Gute Gesetze auf dem Papier sind wichtig, entscheidend ist jedoch, ob und wie sie in die Praxis umgesetzt werden. Jeden Tag sind Menschen an Arbeitsplätzen weltweit mit Belästigung und Einschüchterung konfrontiert. Sie werden bedroht oder erleiden Vergeltungsmaßnahmen, wenn sie sich organisieren, sie werden entlassen, ihnen werden Löhne vorenthalten, manche erfahren Gewalt oder Schlimmeres. Allzu oft sind Beschäftigte mit Maßnahmen zur Zerschlagung von Gewerkschaften konfrontiert. Diese weit verbreiteten Praktiken bedeuten, dass Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften es sich nicht leisten können, auf perfekte Gesetze zu warten oder darauf, dass jemand anderes sie rettet. Wir haben jetzt die Macht, die CSDDD in die Praxis umzusetzen sowie die Rechte von Arbeitnehmer:innen zu verteidigen und durchzusetzen.

Kelly Fay Rodríguez war von 2022 bis 2025 als US-Sonderbeauftragte in der Biden-Administration für internationale Arbeitsfragen im Außenministerium der Vereinigten Staaten tätig. In dieser Funktion rief sie das erste Presidential Memorandum zur Förderung von Arbeitnehmer:innen und Arbeitsfragen in der US-Außenpolitik und im Außenhandel ins Leben. Von 2020 bis 2022 arbeitete sie als Rechtsberaterin für den Handelsausschuss des US-Kongresses. Vor ihrer Tätigkeit in der Regierung leitete sie eine Reihe von nationalen und globalen Gewerkschaftsprogrammen.