Weltflüchtlingstag: Alternativen zu Migrationshaft, die funktionieren

Die Asylreform und die Rückführungsverordnung der EU

Quer durch Europa schlagen Regierungen einen Kurs ein, der dazu führen könnte, dass zunehmend mehr Menschen aufgrund ihres Migrationsstatus in Migrationshaft genommen werden. Gleich zwei migrationspolitische Weichenstellungen prägen derzeit die EU: Die EU-Asylreform, der sogenannte „Migrationspakt", dessen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten diesen Monat abgeschlossen sein soll, und die neu ausgehandelte Rückführungsverordnung mit ihren verschärften Regeln zu Abschiebungen und Inhaftnahme im Migrationsprozess. Zusammen drohen sie, Migrationshaft zur Regel statt zur Ausnahme zu machen – länger, häufiger und kaum noch anfechtbar. Die neuen Regelungen sehen Migrationshaft von bis zu 30 Monaten vor – zweieinhalb Jahre, in denen Menschen einzig aufgrund ihres Migrationsstatus ihre Freiheit verlieren können.

Betroffen sind auch Kinder. Dabei ist im internationalen Menschenrecht eindeutig verankert, dass Migrationshaft dem Kindeswohl grundsätzlich widerspricht – die neuen EU-Regelungen werden dennoch dazu führen, dass deutlich mehr Minderjährige inhaftiert werden. Diese Maßnahmen haben für die Betroffenen sehr reale und oft verheerende Folgen.

Menschen in Migrationshaft entwickeln häufig ernsthafte psychische Erkrankungen – Depressionen, Angststörungen, posttraumatische Belastungsstörungen. Bei Kindern kann die Inhaftierung zu Traumata, Entwicklungsverzögerungen und Regressionen führen. Familien werden auseinandergerissen. Frauen, Mädchen und diversgeschlechtliche Personen sind besonders gefährdet: Sie sind häufiger sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und haben oft kaum Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung.

In vielen Ländern wird Migrationspolitik zunehmend von Symbolpolitik statt von Fakten bestimmt. Migrant:innen und Geflüchtete werden für weitreichende gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht – vom Druck auf Wohnraum und öffentliche Dienste bis zur wirtschaftlichen Unsicherheit. Das gibt Regierungen die Möglichkeit, deren Inhaftierung, Überwachung und Zwangsabschiebung als Ausdruck von Stärke und Kontrolle zu verkaufen.

Ein gefährlicher Weg

Wer eine Gruppe von Menschen als Bedrohung darstellt, erleichtert damit die Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen gegen diese Gruppe. Eines sollte dabei klargestellt werden: Diese Entscheidungen basieren auf politischem Theater und Populismus, nicht auf dem, was tatsächlich funktioniert.

Dabei gibt es in ganz Europa und weltweit Belege dafür, dass Regierungen Migration auch ohne Inhaftierung steuern können. Sogenannte gemeindebasierte Alternativen ermöglichen es Menschen, frei in der aufnehmenden Gemeinschaft zu leben, während ihr Aufenthaltsstatus geklärt wird – und wahren dabei ihre Menschenrechte und Würde. Und sie funktionieren.

Eine neue Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Alternativen zu Migrationshaft, verfasst von Carolina Gottardo, Geschäftsführerin der International Detention Coalition (IDC), zeigt anhand konkreter vielversprechender Beispiele, wie gemeindebasierte Ansätze dazu führen, dass die betroffene Personen den Asylprozess besser verstehen, sich aktiv beteiligen und die Ergebnisse eher akzeptieren. Das führt auch dazu, dass offene Fälle schneller abgeschlossen werden können – ganz ohne Inhaftierung.

Eine Auswertung von IDC auf Basis von mehr als 250 Beispielen aus 60 Ländern kommt zu einem eindeutigen Befund: Gemeindebasierte Alternativen zu Inhaftierung sind humaner, kostengünstiger und wirksamer.

Dabei bezeichnen manche Regierungen Maßnahmen wie Sammelunterkünfte, GPS-Fußfesseln oder biometrische Überwachung als Alternativen zur Inhaftierung. De facto sind das aber haftähnliche Zustände mit ähnlich negativen Auswirkungen.

Echte Alternativen

Echte gemeindebasierte Alternativen hingegen lassen Menschen ihre Freiheit und Handlungsfähigkeit. Sie unterstützen Betroffene dabei, ihre Verfahren zu verstehen und aktiv mitzugestalten, schützen Familienleben, Gesundheit und Würde – und helfen, Fälle schneller zu lösen, statt Menschen jahrelang in Ungewissheit zu belassen.

Pilotprojekte des Europäischen Netzwerks für Alternativen zur Inhaftierung in Bulgarien, Zypern und Polen liefern beeindruckende Zahlen: 97 Prozent der Personen, die durch gemeindebasierte Fallbegleitung unterstützt wurden, nahmen aktiv an ihren Migrationsverfahren teil und tauchten nicht unter.

Die überwiegende Mehrheit von 99 bzw. 96 Prozent konnten zudem besser an Entscheidungen über ihren Fall mitwirken und engagierten sich im Laufe der Zeit stärker in ihren Verfahren. Das Fazit: Regelkonformität entsteht weniger durch Zwang als durch Vertrauen, Stabilität und den Zugang zu Informationen.

Europa steht daher an einem Scheideweg. Regierungen können weiter auf Inhaftierung, Überwachung, Kriminalisierung und Angst setzen – oder sie investieren in alternative Ansätze, die bereits existieren und nachweislich funktionieren.

Es ist Zeit, Populismus und die Stigmatisierung von Migrant:innen hinter sich zu lassen. Pragmatismus und Mitgefühl schließen sich nicht aus – Evidenz und Humanität auch nicht. Denn die Fakten zeigen immer wieder: Die humansten Ansätze sind zugleich die wirksamsten.

Carolina Gottardo ist Geschäftsführerin von International Detention Coalition (IDC). Sie ist Migrationsrechtsanwältin und Ökonomin und arbeitet seit mehr als 20 Jahren in verschiedenen Ländern und Kontexten zu Menschenrechtsfragen. Ihre Fachgebiete sind Migration, Asyl und Gender. IDC ist ein international agierendes Netzwerk, das sich seit Jahren mutig, unermüdlich und erfolgreich für die Rechte aller Menschen einsetzt, die von Migrationshaft betroffen sind. IDC engagiert sich national und international für Gesetzesänderungen und arbeitet mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammen, um Haftpraktiken zu verbessern oder diese gänzlich abzuschaffen. Mehr über die Arbeit von International Detention Coalition