Spotlight Report on Global Migration: Die eigentliche Krise liegt in der Politik

Im Mai dieses Jahres treffen sich die UN-Mitgliedstaaten, um im Rahmen des zweiten »International Migration Review Forum« (IMRF) die Umsetzung des Globalen Pakts für Migration zu evaluieren, der wegweisenden Vereinbarung zugunsten einer sicheren, geordneten und regulären Migration. Das Forum findet inmitten herausfordernder Zeiten statt: wachsende Fremdenfeindlichkeit, beispiellose Kürzungen in der humanitären Hilfe, der zunehmende Einsatz von Migrationshaft und die Auslagerung von Grenzschutz sowie eine Klimakrise, die so rasch eskaliert, dass Menschen schneller heimatlos werden, als Regierungen reagieren können. Und trotz dieser Umstände besteht weiterhin eine Diskrepanz zwischen den normativen Verpflichtungen von Staaten und der politischen Realität. »Der Spotlight Report on Global Migration 2026« – herausgegeben durch das Women in Migration Network mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung – betrachtet diesen Moment und ist richtungsweisend.

Migrationssysteme priorisieren Arbeitskraft über Menschen

Gegenwärtig ist Migrationsmanagement vor allem an einer Logik ausgerichtet: Arbeitskraft zu generieren und gleichzeitig Aufnahme zu beschränken. Zwar gibt es reguläre Migrationswege, doch sind diese streng begrenzt, arbeitgebergebunden und bedingen kaum je ein dauerhaftes Bleiberecht. Migrant:innen werden als Lückenfüller in Bereichen eingestellt, auf die wohlhabende Staaten zwar angewiesen sind – vor allem im Pflegesektor, der Landwirtschaft und im Bauwesen –, doch ohne dass diese Menschen die Rechte, Familienzusammenführung und zivilgesellschaftliche Teilhabe erhielten, die ihren Aufenthalt nachhaltig gestalten würden. Durch befristete Regelungen bleiben Migrant:innen in prekären Umständen, statt Stabilität zu erlangen. Und sind legale Migrationswege unverfügbar oder unerschwinglich, wandern Menschen über informelle und lebensgefährliche Routen ein, was Regierungen dann wiederum zur Rechtfertigung noch strengerer Maßnahmen nutzen.

Besonders augenfällig ist diese Dynamik in der Pflegewirtschaft. Weltweit halten 75 Millionen Hausangestellte, mehrheitlich Migrantinnen, Haushalte am Laufen, sorgen für Kinder und Pflegebedürftige und ermöglichen anderen deren Teilhabe am formellen Arbeitsmarkt. Trotzdem sind in vielen Ländern Hausangestellte von jeglichem Arbeitsrecht ausgeschlossen. Durch arbeitgebergebundene Visaregelungen wie z.B. das Kafala-System in mehreren arabischen Staaten unterliegen Hausangestellte der direkten Kontrolle ihres jeweiligen Arbeitgebers, ohne Möglichkeit eines Stellenwechsels oder der Rechtshilfe. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation werden bis zum Jahr 2035 300 Millionen zusätzliche Arbeitsstellen im Pflegebereich benötigt und angesichts alternder Bevölkerungen wird die Nachfrage nur noch steigen. Trotzdem werden die Rechte der Menschen, die diese Arbeitsstellen übernehmen sollen, weiterhin vernachlässigt.

Die nie endende Grenze

Mithilfe von Überwachungstechnologien – größtenteils von Regierungen des globalen Nordens finanziert – wurde etwas geschaffen, was der Spotlight Report als »allumfassende Grenze« bezeichnet: eine digitale Infrastruktur, die sich weit über jeglichen physischen Grenzübergang hinaus erstreckt. So kann noch vor einer Migration ein Visumsantrag aufgrund der Nationalität, des Alters oder der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person anhand risikobewertender Algorithmen abgelehnt werden, bearbeitet durch ein intransparentes System ohne Widerspruchsrecht. Bei einem physischen Grenzübertritt müssen Migrant:innen mitunter Mobiltelefone abgeben, damit Daten komplett überprüft werden können, einschließlich Anruflisten, Standorthistorie und sogar gelöschten Inhalten. Und ist eine Person im Zielland angekommen, werden dort noch nach ihrer Inhaftnahme ihre Bewegungen mit einer elektronischen Fußfessel aufgezeichnet, während Plattformen der Gig-Economy algorithmisch den Zugang zum Arbeitsmarkt kontrollieren und die Produktivität messen, wie z.B. an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Diese Maßnahmen verstärken bestehende Ungerechtigkeiten auf vielen Ebenen, wie etwa mangelnden Zugang zu Informationen zu reproduktiver Gesundheit, zu psychologischer Unterstützung und zu den informellen Netzwerken, auf die Migrant:innen angewiesen sind, bei einem gleichzeitigen Mangel an Aufsicht und rechtlichen Garantien.

Menschenrechtsbasierte Alternativen funktionieren

Dabei zeigen Erfahrungen aus mehreren Ländern, dass in der Migration menschenrechtsbasierte Ansätze so wirksam wie praktikabel sind. In Kolumbien wurden fast drei Millionen venezolanische Migrant:innen »legalisiert« und erhielten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit – teils aus reinem Pragmatismus, da man erkannte, dass eine Kriminalisierung teuer und ineffektiv war. Ähnliche Programme wurden in Portugal, Spanien und Thailand umgesetzt, was die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die soziale Stabilität verbessert hat. Auch in Ecuador und Uruguay ist man von Abschiebegefängnissen abgekommen und setzt stattdessen auf gemeindebasierte Begleitangebote, mit besseren Ergebnissen und niedrigeren Kosten.

Im pazifischen Raum, wo kleine Inselstaaten dem absoluten Verlust ihrer Heimat entgegensehen, werden Rahmenabkommen zur regionalen Mobilität entwickelt, verankert in den Menschenrechten und gemeinschaftlichen Konsultationsverfahren: ein Beispiel, wie selbst unter extremen Umständen ein würdevolles und abgestimmtes Vorgehen möglich ist. So ist die »Australia-Tuvalu Falepili Union« ungeachtet ihrer Einschränkungen der erste bilaterale Vertrag, der eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im spezifischen Kontext des Klimawandels ermöglicht.

In ihrer Gesamtheit zeigen die Fallstudien des Spotlight Reports, dass Migration dann am besten funktioniert, wenn sie weniger als sicherheitspolitisches Problem denn als Frage guter Regierungsführung verstanden wird, die der Investitionen, Koordinierung und des politischen Willens bedarf.

Was es mit dem IMRF 2026 zu erreichen gilt

Beim IMRF 2026 sind drei Bereiche prioritär für die Umsetzung der Ziele des Globalen Migrationspakts. An erster Stelle müssen Staaten legale Migrationswege ausbauen, mit realistischen Aussichten auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, nicht nur für sogenannte Fachkräfte, sondern auch für Arbeiter:innen im Pflegesektor, in der Landwirtschaft und weiteren Bereichen mit hohem Bedarf und schwachem Arbeitsrecht. Hierbei darf es keine Vermittlungsgebühren geben und Angestellte müssen den Arbeitgeber wechseln können, ohne dadurch ihre rechtliche Stellung zu gefährden.

Zweitens sollte die Inhaftnahme von Migrant:innen durch alternative Unterbringungsmöglichkeiten in Gemeinschaften ersetzt werden, die sich als effektiver und günstiger erwiesen haben. Die Kriminalisierung humanitärer Hilfe einschließlich der Seenotrettung muss dringlich aufgehoben werden. Ein Grenzschutz, der an kaum rechenschaftspflichtige Drittstaaten ausgelagert wird, untergräbt die völkerrechtlichen Verpflichtungen, denen sich Staaten verschrieben haben.

Drittens erfordert der Einsatz von Überwachungstechnologien in Migrationskontexten klare rechtliche Rahmenbedingungen, eine Evaluierung der menschenrechtlichen Auswirkungen sowie solide Rechte für Migrant:innen an ihren Daten, einschließlich des Rechts zu wissen, welche Daten über sie erfasst werden und wie diese berichtigt oder gelöscht werden können.

Das IMRF bietet Gelegenheit für eine aufrichtige Beurteilung der Lage, jenseits formeller Zusagen hin zu einer tatsächlichen Umsetzung. In der internationalen Zusammenarbeit ist der UN-Migrationspakt eine große Errungenschaft. Ob er für Migrant:innen eine spürbare Veränderung mit sich bringt, hängt vom Willen der Staaten ab, die Lücke zwischen Absichtserklärungen und Handeln zu schließen.

Der Artikel erschien im Original auf Englisch auf der Website unseres Genfer Auslandsbüros. 

Tsedenya Girmay ist Research Associate beim Women in Migration Network (WIMN). Sie forscht zu Arbeitsmigration in den Golfstaaten, mit Schwerpunkt auf politischer Entscheidungsfindung, Migrant:innenrechte und Rahmenrichtlinien zu deren Schutz. Daneben arbeitet sie als Projektkoordinatorin der Ensaniyat Youth Fellowship am Migrant Rights Research Open Repository (MRRORS).