Der »Sahel-Exit« und die Folgen für Mobilität in Westafrika

Ein regionales System unter Druck

Über Jahrzehnte ermöglichte die Regelung der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zum freien Personenverkehr über 80 Millionen Westafrikaner:innen das Grenzgängertum; außerdem konnten die ECOWAS-Mitgliedstaaten ihre regionale wirtschaftliche, politische und soziale Integration vertiefen. Nun ist dieses System unter enormen Druck geraten.

Laut einer neuen Studie der FES und des »Civil Society Network on Migration Network« (CSOnetMADE) über die migratorischen Auswirkungen des »Sahel-Exit« (des Austritts Burkina Fasos, Malis und Nigers aus der ECOWAS) ist die Personenfreizügigkeit in der Region bereits schon jetzt eingeschränkter, obgleich deren formeller Rahmen zumindest in Teilen noch Bestand hat. So gibt es wieder Grenzkontrollen, die Anforderungen an die Vorlage von Dokumenten sind strenger geworden und der bislang unkomplizierte Personenverkehr über Staatsgrenzen hinweg ist unwägbarer geworden; an Kontrollposten nehmen Zahlungen von Bestechungsgeldern und Nötigungen zu, ein Zeichen für die Verschiebung weg von einer regelbasierten Mobilität hin zu einer willkürlichen Durchsetzung.

Im Kern dieser Krise steckt eine politische Fragmentierung. Zusätzlich zum »Sahel-Exit« hat die Gründung der »Allianz der Sahel-Staaten« (AES) durch die drei Länder  nicht nur einen klaren Bruch in der regionalen Zusammenarbeit markiert, sondern auch langjährige Schwächen in der rechtlichen und institutionellen Architektur der ECOWAS sichtbar gemacht.

Wachsende menschliche Kosten

Am unmittelbarsten bekommen diese Entwicklungen Migrant:innen und die Grenzgemeinden zu spüren. Umfrageergebnisse der Studie zeigen, dass über jeder Fünfte der Befragten von eingeschränkter Bewegungsfreiheit berichtet, neben einem schrumpfenden Zugang zum Arbeitsmarkt, zu rechtlichem Schutz und sozialen Dienstleistungen. Migrant:innen sind nun verstärkt durch Ausbeutung, Internierung und Diskriminierung bedroht.

Überproportional betroffen sind Frauen und Jugendliche, die beiden mobilsten Bevölkerungsgruppen. Berichte von Erpressung, sexueller Nötigung und Wucherpreisen für den Transport nehmen zu, insbesondere entlang informeller Migrationsrouten. Da legale Migrationswege schwinden, entscheiden sich Migrant:innen immer öfter für inoffizielle Wege, was die Bedrohung durch Menschenhandel und Missbrauch erhöht.

Die Studie verdeutlicht eine bedenkliche Verschiebung: In Westafrika wird Migration von einer geregelten Strategie für den eigenen Lebensunterhalt immer mehr zum Überlebensmechanismus, vornehmlich geprägt durch Unsicherheit.

Systemische Schwächen offengelegt

Doch über unmittelbare Störungen hinaus offenbart die Krise tiefere systemische Defizite. Zu den maßgeblichsten gehören eine schwache Durchsetzung von Regelungen zum freien Personenverkehr, eine mangelnde Harmonisierung von Gesetzen auf nationaler und regionaler Ebene sowie unzureichende Systeme zur Feststellung von Identitäten. Bestehende Regierungsstrukturen werden zusätzlich durch einen Mangel an migrationsrelevanten Daten und an Rahmenvereinbarungen zum Schutz von Migrant:innen aufgeweicht.

Auch externe Akteure haben die Lage verändert. So haben Initiativen unter europäischer Ägide – insbesondere solche mit einem Schwerpunkt auf Grenzkontrollen – das Migrationsmanagement in Richtung sicherheitspolitischer Ziele verschoben. Obgleich als Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau ausgerufen, haben derlei Initiativen oftmals die Koordinierung innerhalb der Region sowie die lokale Eigenverantwortung untergraben.

Entstanden ist ein umkämpfter politischer Raum, in dem die Prioritäten einzelner Staaten, der Region und jene von Drittstaaten aufeinanderprallen und ein geschlossenes Auftreten der ECOWAS als migrationspolitischer Akteur geschwächt wird.

Anpassungen vor Ort im Angesicht von Führungsdefiziten

In Ermangelung einer überzeugenden regionalen Abstimmung haben sich lokale Akteure eingeschaltet. Gemeinden, Verkehrsgewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen improvisieren Lösungen, etwa in Form informeller Reisegarantien, indem Rechtsbeistand gestellt oder humanitäre Hilfe geleistet wird. Diese Antworten mögen zwar von Resilienz zeugen, sie sind jedoch ungleichmäßig verteilt und unterfinanziert.

Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von einer steigenden Nachfrage bei Hilfeleistungen, trotz des Mangels an Finanzierung und institutioneller Unterstützung. Doch ohne eine formelle Rahmensetzung besteht die Gefahr, dass die derzeitigen Notlösungen beim Schutz der Rechte von Migrant:innen Ungerechtigkeiten und Unbeständigkeit lediglich verstetigen.

Wege zum Wiederaufbau

Die Studie der FES und des CSOnetMADE empfiehlt ein rasches und wohlkoordiniertes Handeln auf mehreren Ebenen. Nationale Regierungen sollten bilaterale Abkommen stärken und ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den regionalen Verpflichtungen zur Freizügigkeit abgleichen. Um neues Vertrauen aufzubauen, muss die ECOWAS ihren Verfahrensweisen neues Leben einhauchen, insbesondere jenen zur Datenharmonisierung und zur Streitbeilegung. Akteure auf Lokalebene müssen offiziell anerkannt werden und als ordnungspolitische Multiplikator*innen an der Basis unterstützt werden. Internationale Partnerstaaten sollten sich weg von sicherheitspolitisch motivierten Ansätzen und hin zu einer kontextsensiblen, entwicklungspolitisch ausgerichteten Unterstützung umorientieren.

Verankert sind diese Empfehlungen in einer neugedachten Grundlage der Inklusion, Rechenschaftspflicht und Resilienz.

Was auf dem Spiel steht

Die jetzige Situation wirkt sich weit über den Bereich der Migration hinaus aus. Würde die regionale Fragmentierung zum Dauerzustand, würde die irreguläre Migration dadurch weiter ansteigen, Handelsnetzwerke würden geschwächt und die allgemeine Sicherheitslage schlechter. Und grundlegender noch: Die gegenwärtige Einschränkung des freien Personenverkehrs bedroht eine der stärksten Säulen zur regionalen Integration Westafrikas.

Zugleich verweist die Studie auf eine Chance: nämlich ein anpassungsfähigeres und lokal verankertes System des Migrationsmanagements aufzubauen. Die jetzigen Entscheidungen bestimmen darüber, ob der »Sahel-Exit« die Fragmentierung Westafrikas weiter vorantreibt oder ob hierdurch ein Impuls gesetzt wird, um eine widerstandsfähigere und inklusivere regionale Ordnung aufzubauen.

Dr. Emeka Obiezu ist Experte für globale Migration sowie internationale Entwicklungs- und Ordnungspolitik. Er hat zu weitreichenden Migrationspolitiken und Forschungsinitiativen beigetragen, auf dem afrikanischen Kontinent wie auch global. Er ist geschäftsführender Direktor des »Civil Society Network on Migration and Development« (CSOnetMADE) und Hauptautor der Studie »Rethinking Regional Integration and Migration Governance: Assessing the Impact of Burkina Faso, Mali, and Niger’s Withdrawal from ECOWAS on Regional Migration Governance«.

Somtochukwu Owen Ikeanyi ist Full Stack Developer und Datenwissenschaftler mit über siebenjähriger Erfahrung in Datenbanksystemen und digitaler Innovation. Er ist CEO von Emerald Software Designs and Analytics Ltd, wo er zu KI-Lösungen, Datenanalyse und Softwareentwicklung arbeitet. Seine Arbeit wird in Forschungs- und Politikinitiativen in Bereichen wie Gesundheitsinformationssystemen und dem Migrationsdatenmanagement genutzt.